Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Weil es sich nicht um Wasserbenutzungen handelt
15. Ist im Fall eines Widerstreites das Vorliegen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung von
Bedeutung, dann muss sich diese vollinhaltlich auf das dem Widerstreit zugrunde liegende Projekt
beziehen, um dieses zu stützen.
VwGH 10.4.1990, 86/07/0038
16. Hat sich ein im Widerstreit stehendes Vorhaben in der der Behörde vorliegenden Gestalt als nicht
realisierbar erwiesen, dann erübrigen sich weitere Prüfungen, insb auch in Bezug auf etwaige
Nachteile des gegenbeteiligten, keine gravierenden Mängel aufweisenden Projektes.
VwGH 8.5.1990, 86/07/0246
17. Bei der Interessenabwägung iSd § 17 kommt es bei widerstreitenden Kraftwerksprojekten nicht
primär oder nicht allein auf die Energieausnützung an; wichtige Gründe gegen ein Vorhaben mit
höherer Energieausbeute können auch in davon ausgehenden negativen Einflüssen auf das
Grundwasser erblickt werden.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112; 27.6.2002, 98/07/0194
18. Stehen zwei Vorhaben zueinander im Widerspruch, ohne dass die Voraussetzungen für ein
Widerstreitverfahren vorliegen, dann ist die Behörde gehalten, spätestens gleichzeitig mit der
Bewilligung des einen Vorhabens über das hiezu im Widerspruch stehende Vorhaben eine –
naturgemäß abweisliche - Entscheidung zu treffen.
VwGH 10.3.1992, 91/07/0032
Genereller Rechtsgrundsatz, soweit nicht Sonderregelungen - wie im WRG - bestehen
19. Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 1zu treffenden Beurteilung, welche von
mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient,
handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen
letztlich um eine Wertentscheidung. In der rechtlichen Prüfung einer behördlichen Wertentscheidung
kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; der Gerichtshof
hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung
vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden
Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die
Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau
nicht in Widerspruch steht.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194 (Hinweis auf VwGH 16.9.1999, 96/07/0156, 0157, 10.12.1998,
Slg NF Nr 15.037/A, 24.10.1995, Slg NF Nr 14.351/A, und 28.6.1993, 93/10/0019); stRsp
20. § 105 Abs 1 lit i postuliert, dass eine Wasserkraft, die in Anspruch genommen wird, zu dem in
Anspruch genommenen Zweck auch möglichst vollständig wirtschaftlich ausgenutzt wird. Dieses
Interesse hat nichts zu tun mit der grundsätzlich anderen Frage, wie viel Inanspruchnahme von
Wasserkraft im öffentlichen Interesse tatsächlich wünschenswert ist, welche Frage jeweils nach Lage
des Einzelfalles gesondert zu beantworten ist.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194
21. Die im § 105 Abs 1 als Bewilligungshindernisse formulierten öffentlichen Interessen können nicht
unreflektiert der nach § 17 Abs 1 zu treffenden Wertentscheidung zu Grunde gelegt werden .
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194
22. Dass das Ziel einer CO 2 -Vermeidung mit einem Vorhaben, das zur Gänze der Einspeisung des mit
Hilfe der Wasserkraft gewonnen Stroms in das öffentliche Netz dient, eher unterstützt wird als mit
einem Vorhaben, welches die aus Wasserkraft gewonnene Energie zur Deckung des Eigenbedarfes
nutzen will, ist eine Schlussfolgerung, die nachvollziehbar anmutet.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0163)
23. Bei einer nicht nach § 17 Abs 3, sondern nach § 17 Abs 1 getroffenen Widerstreitentscheidung
kommt es auf die Berührung fremder Rechte überhaupt nicht an.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194
24. Zweck der auf § 32 gestützten wr Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage;
vgl. § 1 Abs 3 Z 12 AAEV, BGBl 1996/186) ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer,
welche durch die Einbringung der gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 20.10.2000, 99/07/0170)
25. Es kommt in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens eines Widerstreites nach § 17(zwischen
Kanalisierungsprojekten) nicht ausschließlich auf den Aspekt der Belastung des Vorfluters, sondern
auf die den verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen (bzw. um geplante
Einwirkungen auf Gewässer) zu Grunde liegenden Projekte an. Aus § 109, der die verfahrensrechtliche
Seite des Widerstreites regelt, ergibt sich, dass es sich bei den Bewerbungen um geplante
Wasserbenutzungen um Bewerbungen um eine wr Bewilligung handeln muss. Eine wr Bewilligung
umfasst aber nicht nur die Wasserbenutzung bzw. die Einwirkung auf Gewässer im engeren Sinn,
sondern auch die dazu dienenden Anlagen. Schon daraus ergibt sich, dass sich die Beurteilung der
Frage, ob ein Widerstreit vorliegt, nicht isoliert auf die eigentliche Wasserbenutzung/Gewässer-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 57 von 390