Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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11. Als Berechtigter im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechts kommt bei
ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen nur der Eigentümer der Betriebsanlage oder der Liegenschaft in
Betracht.
VwGH 11.10.1956, Slg 4163; 12.10.1973, 994/73
Siehe § 22
12. Aus der Gegenüberstellung der Abs 1 und 3 des § 29 ergibt sich, dass Anordnungen iSd Abs 1
den Schutz öffentlicher oder privater Interessen insoweit zum Ziele haben sollen, als solche
Interessen durch die mit dem Erlöschen des Wasserrechts verbundenen Folgewirkungen im Anlagenbereich
nachteilig betroffen werden. In allen diesen Fällen kann es sich aber nur um Vorkehrungen
bestimmter Art handeln, für deren Durchführung eine Frist zu setzen ist, und nach deren Vornahme
laut Abs 4 der früher Wasserberechtigte zur weiteren Erhaltung des auf diese Weise herbeigeführten
Zustandes auch dann nicht mehr verpflichtet sein soll, wenn eine Überlassung der Anlage nach Abs 3
nicht stattgefunden hat.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385; 23.2.1961, 2190/59; 21.10.1999, 96/07/0149
13. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage gestaltet eine in das Projekt einbezogene, bereits
bestehende Anlage auch dann zur Anlage iSd § 29, wenn das bewilligte Projekt nicht ausgeführt und
auf das erteilte Wasserrecht verzichtet wird.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385
Vgl VwGH 12.3.1991, 90/07/0127 (oben bei § 9)
14. Die WRbeh kann dem auf ein Wasserrecht Verzicht leistenden Anlagenbesitzer nach § 29 Abs 1
nur bestimmte und befristete Vorkehrungen auftragen, nicht jedoch auch die dauernde Erhaltung der
Anlage oder einzelner Anlagenteile.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385; stRsp
15. Die erforderlichen Löschensvorkehrungen sind unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen
Verfügungsgewalt über die Anlage und unbeschadet anders lautender früherer Vereinbarungen über
die künftige Erhaltungspflicht dem bisher Berechtigten vorzuschreiben.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385
16. Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 können dem bisher Berechtigten nur insoweit aufgetragen werden,
als sie nachweislich im öffentlichen Interesse oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder dem
der Anrainer liegen.
VwGH 23.2.1961, 2190/59; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151;
28.3.1995, 94/07/0074; 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; stRsp
17. Bei der bescheidmäßigen Bejahung des Erlöschens handelt es sich nur mehr um die Feststellung
des bereits ex lege eingetretenen Rechtsverlustes.
VwGH 9.3.1961, 2543/59; 14.5.1997, 96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 93/07/0095);
13.11.1997, 97/07/0062; stRsp
OGH 29.1.1970, 1 Ob 2/70
18. § 29 lässt nur die Auferlegung von Vorkehrungen zu, die den Bestand, nicht aber solche, die den
Betrieb einer Wasseranlage betreffen.
VwGH 1.2.1962, 622/61
19. Über das Bestehen und den Umfang eines vertraglich eingeräumten Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts
haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.
OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63
20. Die WRbeh hat das Erlöschen von Wasserrechten von Amts wegen festzustellen und daher
sämtliche in § 27 Abs 1 aufgezählten Erlöschensgründe ungeachtet eines nur einen Erlöschensgrund
aufzeigenden Parteiantrages wahrzunehmen.
VwGH 29.4.1965, 1569/64; stRsp
Vgl auch unten VwGH 14.5.1997, 96/07/0249
21. Das WRG bietet keine Handhabe, die Kosten von Vorkehrungen nach § 29 Abs 1 anderen als den
bisher Berechtigten anzulasten.
VwGH 23.5.1969, 1531/68, Slg 7576
22. Die WRbeh ist weder berechtigt noch verpflichtet, anlässlich des Erlöschens von Wasserrechten
über den Fortbestand oder Nichtfortbestand von Verpflichtungen, die den bisher Berechtigten aus
welchem Titel immer auferlegt waren, abzusprechen.
VwGH 22.5.1970, Slg 7800
23. Ist ein Wasserbenutzungsrecht, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt
wurde, erloschen, dann kommt den vom Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümern
ein Rechtsanspruch auf Widerruf der sie belastenden Anordnungen zu. Diese
Liegenschaftseigentümer können mithin auch das Begehren nach Feststellung des Erlöschens des
Wasserrechts (§ 29 Abs 1) zum Zwecke der darauf zu gründenden Zurücknahme der Schutzgebietsbestimmungen
stellen.
VwGH 15.12.1972, 2315, 2316, 2321/71; 22.12.1972, 75/71, Slg 8338
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 85 von 390