Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Insoferne nicht eine im Zuge des Berufungsverfahrens zulässige Projektsänderung (Modifikation)
anzunehmen ist, hat die Behörde in einem solchen Fall von einer Zurückziehung eines im erstinstanzlichen
Verfahren gestellten Ansuchens um Genehmigung einer Anlage auszugehen. Für die
Berufungsbehörde besteht in einem solchen Fall die Verpflichtung, da die Zurückziehung eines
Ansuchens nicht dem Verzicht auf die erhobene Berufung gleichzustellen ist, den vor ihr durch eine
zulässige und fristgerechte Berufung angefochtenen Bescheid gem § 66 Abs 4 AVG ersatzlos
aufzuheben.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0227 (Hinweis auf VwGH 31.3.1987, 84/07/0086, 21.3.1980, Slg
10.074/A, 22.12.1987, Slg 12.599/A, 17.3.1992, 91/05/0181, 3.7.1984, 82/07/0020, sowie
Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 5 , S. 537 mwN); 25.11.1999,
98/07/0181 (Hinweis auf VwGH 29.10.1996, 95/07/0227, mwN)
10. In Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei darf die Berufungsbehörde auf
Grund der von einer solchen Partei erhobenen Berufung nicht über den Themenkreis hinausgehen, in
dem die Partei mitzuwirken berechtigt ist. Die Berufungsbehörde ist auch nicht berechtigt, aus Anlass
der Berufung andere Fragen als rechtzeitig geltend gemachte Rechtsverletzungen der betreffenden
Partei aufzugreifen.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0007 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des Österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 575, zit Rsp)
Siehe aber VwGH 10.6.1999, 95/07/0196
11. Nach stRsp des VwGH ist die Berufung einer präkludierten Partei nicht zurück-, sondern
abzuweisen. Es hat nämlich auch die präkludierte Partei ein Recht auf Einbringung einer Berufung,
wobei die Überprüfungsbefugnis der Berufungsbehörde insofern eingeschränkt ist, als sie präkludierte
Ansprüche nicht mehr aufgreifen darf; eine Berufung ist diesfalls zulässig, aber allenfalls unbegründet.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0126 (Hinweis auf VwGH 3.12.1980, Slg 10.317/A [verst. Senat], und
auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechtes 6 , Rz 293)
Vermutlich überholt durch die AVG-Novelle 1998
12. Es trifft zwar zu, dass die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter
Berufung auf § 66 Abs 4 AVG dazu führen kann, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht
mehr neuerlich entscheiden darf. Begründet aber die Oberbehörde ihr Vorgehen nach § 66 Abs 4 mit
der Auffassung, sie könne nicht selbst in der Sache entscheiden und müsse daher, um den Weg für
eine neuerliche Entscheidung der Unterbehörde frei zu machen, den erstinstanzlichen Bescheid
ersatzlos beheben, dann ergibt sich daraus eine Situation, in der der Antrag der Partei wieder
unerledigt, aber zu erledigen ist.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0111
13. Der durch die „Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gezogene Rahmen wird durch Änderungen des
Projektes nicht überschritten, wenn diese nicht das Wesen (den Charakter) des Bauvorhabens
betreffen. Ein in Plänen dargestelltes konkretes Projekt ist nicht schon deshalb als ein „aliud" zu
beurteilen, weil im Zuge des Berufungsverfahrens Modifikationen erfolgten, die dem Zweck dienten,
das Projekt zur Gänze den Bewilligungsvoraussetzungen anzupassen.
VwGH 30.6.1997, 93/10/0157 (Hinweis auf VwGH 23.10.1995, 93/10/0128 = ZfVB 1999/3,
E 1099)
14. Zur Wahrnehmung des Schutzes öffentlicher Interessen ist die Berufungsbehörde auf Grund
zulässig erhobener Berufungen berechtigt und verpflichtet. Fragen des öffentlichen Interesses sind
der Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde keineswegs entzogen, sondern von ihr vielmehr
pflichtgemäß wahrzunehmen. Löst doch das Vorliegen einer zulässigen Berufung die Amtspflicht der
Behörde aus, losgelöst von den in der Berufung vorgetragenen Sachverhalten das Vorhaben in jeder
Hinsicht auf das Vorliegen von Bewilligungshindernissen zu untersuchen und iSd § 66 Abs 4 letzter
Satz AVG sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an Stelle jener der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung
abzuändern.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 (daher können für den Gewässerschutz bedeutsame Umstände
der Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde unter keinem Gesichtspunkt entzogen sein;
Hinweis auf VwGH 26.2.1996, 94/10/0192, 22.11.1994, 93/04/0102); 10.6.1999, 98/07/0001
(diese Verpflichtung trifft bei Säumnisbeschwerden auch den VwGH; Hinweis auf VwGH
22.2.1994, Slg NF Nr 14.010/A)
15. Mit einer zulässigen Berufung durch welche Partei des Verfahrens immer erwächst der Berufungsbehörde
jedenfalls im Anlagenbewilligungsverfahren eine völlig uneingeschränkte Befugnis, die von
der Behörde - und nur von der Behörde - wahrnehmbaren öffentlichen Interessen umfassend und
damit auch dort und in jenem Ausmaß zu prüfen, wo und in welchem Ausmaß eine Prüfung der zu
beachtenden öffentlichen Interessen von der Erstbehörde verabsäumt worden war.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 368 von 390