Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

202
6. Die von einer freiwilligen WG beschlossene Anschlussgebühren-Ordnung ist ein besonderes
Übereinkommen der Mitglieder iSd § 78 Abs 2. Ein solches besonderes Übereinkommen wird erst
nach rechtskräftiger Genehmigung durch die WRbeh mit konstitutivem Bescheid wirksam und wirkt
nicht zurück. WG kommt dabei keine Gestaltungsfreiheit in dem Sinn zu, dass zur Leistung eines
Anschlussgebühren-Ergänzungsbeitrages verpflichtete Mitglieder unterschiedlich behandelt werden
dürfen.
OGH 27.7.1995, 1 Ob 1/95 = JUS EXTRA 136/1996, E 2033
Abs 4
1. Unterschiedlichen (Entwässerungs-)Vorteilen ist durch differenzierte Beitragshöhen Rechnung zu
tragen.
VwGH 18.10.1961, 1426/60
2. Eine über § 78 Abs 4 hinausgehende Abgeltung für die Inanspruchnahme von Grundstücken von
Genossenschaftsmitgliedern im Zusammenhang mit der Verfolgung des Genossenschaftszweckes
entspringt nicht mehr dem Genossenschaftsverhältnis.
VwGH 30.5.1989, 85/07/0289
§ 79 - Wahl der Genossenschaftsorgane
1. Die Wahl eines Genossenschaftsorgans ist ungültig, wenn die Einladung zur Wahlversammlung
satzungswidrig durch eine hiezu nicht befugte Person erfolgte.
VwGH 19.1.1982, 81/07/0165, 0166
2. Ist der Obmann satzungsgemäß durch den Ausschuss aus seiner Mitte zu wählen, dann ist eine
Wahl durch die Genossenschaftsversammlung auch dann ungültig, wenn ein Ausschuss nicht besteht.
Die unmittelbare Anwendung des § 79 Abs 3 kommt nur bei WG in Betracht, deren Satzungen keine
Bestimmungen über die Bestellung eines Ausschusses und eines Obmannes enthalten.
VwGH 5.12.1989, 89/07/0026
§ 80 - Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast
1. Die Grundlast, die die Verpflichtung zur Beitragsleistung beinhaltet, erlischt nur mit der ordnungsgemäßen
Ausscheidung des belasteten Grundstückes oder mit Auflösung der WG.
VwGH 5.4.1888, Slg 4025
2. Die durch Beitritt des Eigentümers begründete Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Verband
einer WG wird durch den Besitzwechsel nicht aufgehoben.
VwGH 11.5.1915, Slg 10.911
3. Die einzelnen Genossenschafter haften nach Maßgabe ihrer Beitragspflicht für statutenmäßig
aufgenommene Schulden der WG; die Unterschlagung eingehobener Beiträge vermag von dieser
Haftung nicht zu befreien.
VwGH 14.1.1938, Slg 1749
4. Nach § 77 Abs 5 und § 80 Abs 2 idFd WRG-Nov 1999 besteht bei einer Neuaufnahme von
Mitgliedern in eine WG weder die Notwendigkeit der Änderung der Satzung noch die der Einholung
der behördlichen Genehmigung für eine solche Satzungsänderung mehr. Es begegnet daher keinen
Bedenken, wenn die Behörde in dem dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag
auf Genehmigung einer solchen Satzungsänderung nach Änderung der Rechtslage nur mehr eine
Anzeige über den jährlichen Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie der Veränderungen
iSd § 80 Abs 2 erblickte. Eine solche Anzeige bedurfte aber keiner behördlichen Genehmigung mehr.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034 (Hinweis auf RV 1199 dB NR XX. GP, S 26)
§ 81 - Nachträgliche Einbeziehung
Abs 1
1. Eine nachträgliche Einbeziehung von Dritten in eine WG durch privatrechtlichen Vertrag in der
Form, dass dem Dritten Mitgliederrechte oder -pflichten auferlegt werden, ohne dass ihm die
Mitgliedschaft selbst zuerkannt wird, ist unzulässig.
OGH 22.12.1976, 1 Ob 27/76
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 202 von 390