Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das
Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine
Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation
des Konsensinhabers zulässig.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
Ausführliche Auseinandersetzung mit § 33 Abs 2 aF, den EB zur RV 1152 Blg XVII.GP, 26 zur
WRG-Nov 1990 , § 79 Abs 1 GewO idFd Gewerberechtsnov 1988, BGBl. Nr. 399, und der
Gewerberechtsnov 1997, BGBl I Nr. 63, und der hiezu ergangenen Rsp und Literatur, mit
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 (= VwSlg 14351 A); 26.6.2002, 2002/04/0037; 19.10.1982,
82/07/0138, 0139; 7.7.1987, 86/07/0259; 27.9.1988, 88/07/0014 und 19.12.1989, 86/07/0078,
sowie VfSlg 7759/1976; VfSlg 9929/1984; VfSlg 11019/1986; VfSlg 13587/1993 mwN; VfSlg
14489/1996, und EGMR, Urteil vom 23. September 1982, 'Sporrong u. Lönnroth', EuGRZ
1983, 523 ff ; ferner mit Korinek, ÖZW 1977, 29; Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II,
1978, 320ff; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff, Aicher,
Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT, 1985, 83 ff; Frowein-
Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff, Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen
wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 1, 4 f, Binder, Voraussetzungen
und Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, BGBl.
1959/215 idF BGBl. 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg.), Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft,
1991, 61, und Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, 1993, 78, Rz 8
33. § 21a Abs 2 sieht keine Ausnahme für den Fall vor, dass die Anordnungen faktisch unverzüglich
umgesetzt werden können. Die Angemessenheit der Fristsetzung bezieht sich nicht allein auf den
Aspekt der technischen Umsetzung der vorgeschriebenen Anordnungen sondern es ist - wie bei
wasserpolizeilichen Aufträgen – die Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt
zu bewerten, ob sie objektiv geeignet ist, dem Bescheidadressaten unter Anspannung aller seiner
Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen.
Ohne Fristsetzung verbliebe der Partei nicht nur keine Zeit zur Erbringung der auferlegten Leistung, es
stünde ihr auch die in § 21a Abs 2 zweiter bis vierter Satz eröffnete Möglichkeit der Verlängerung der
Frist nicht offen. Fehlt also Anordnungen nach § 21a eine angemessene Frist, so belastet dies den
Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0074 = RdU-LSK 2005/15 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994,
92/07/0067, 6.11.2003, 2002/07/0129, 25.5.1993, 93/07/0010, mwN, 23.11.1987, 87/10/0010,
31.8.1999, 99/05/0054, und 18.1.1999, 98/10/0097)
Sinngem Anwendung der Rsp zu § 59 Abs 2 AVG
§ 22 - Persönliche oder dingliche Gebundenheit
der Wasserbenutzungsrechte
1. Mit dem Eigentum an einer Betriebsanlage oder einer Liegenschaft gehen nicht nur die Rechte,
sondern auch die Pflichten auf den neuen Eigentümer über.
VwGH 16.6.1880, Slg 804; 5.11.1891, Slg 6176; 7.4.1897, Slg 10.596; 28.11.1908, Slg 6324;
24.3.1914, Slg 10.154; stRsp
2. Wasserbenutzungsrechte haften auf der betreffenden Anlage, ohne dass es weiter auf die
Auszeichnung in den öffentlichen Büchern ankäme.
VwGH 13.12.1884, Slg 2327; stRsp
3. Ein auf den Schutz vor Wassergefahren abzielendes Unternehmen ist bis zur endgültigen Durchführung
eine Angelegenheit der jeweiligen Besitzer der Liegenschaft.
VwGH 21.3.1988, Slg 4000
4. Durch die Vereinigung des Besitzes zweier Wasserbenutzungsrechte in einer Hand können die
Wasserbezugsrechte dieser Anlagen keinerlei Änderung erfahren.
VwGH 15.9.1897, Slg 10.936
5. Als Eigentümer einer Wasseranlage ist derjenige anzusehen, der als Unternehmer diese Anlage für
seine Zwecke errichtet hat und über dieselbe verfügt (bzw dessen Rechtsnachfolger), nicht aber der
Eigentümer des Grundes, auf dem die Anlage errichtet wurde.
VwGH 30.1.1911, Slg 7947 (zu Mähr. WRG); 24.10.1911, Slg 8484
Nach ABGB müsste wohl ein Superädifikat begrundet sein, um den Grundsatz „superficies
solo cedit“ auszuschießen, was in der Praxis aber kaum beachtet wird; siehe unten VwGH
14.5.1997, 97/07/0012
6. Stellt eine Bewilligung kein mit einer Betriebsanlage oder Liegenschaft verbundenes Wasserbenutzungsrecht
dar, ist ihre Übertragung nach dem Tode des Bewilligungswerbers ausgeschlossen.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 71 von 390