Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

121
Anlage erfassten Stoffe am Grund und Boden hervorgerufen werden, denn nur die Anlagenerrichtung
und die Fortleitung der erwähnten Stoffe sind im Verhältnis zum Grundeigentum Gegenstand einer wr
Bewilligung.
VwGH 7.2.1969, Slg 7506
20. Das Einlassen von überflüssiger Jauche in einen Bach ist kein Gemeingebrauch, sondern eine
nach § 32 bewilligungspflichtige Maßnahme.
VwGH 12.9.1969, 1857/68
21. Es ist nicht denkunmöglich, aus § 32 abzuleiten, dass jede Einwirkung auf ein Gewässer, die
dessen Beschaffenheit in physikalischer, chemischer oder biologischer Hinsicht beeinträchtigt,
(ausgenommen die in Abs 1 Satz 2 genannten Einwirkungen) objektiv unzulässig ist, sofern sie nicht
wr bewilligt wurde.
VfGH 7.10.1969, Slg 6041
22. Bei der Übertretung des § 32 Abs 1 kommt der Nichteinhaltung der in § 31 Abs 1 gebotenen
Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil
bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung
bzw Verunreinigung.
VwGH 23.10.1970, Slg 7893; 16.2.1978, 429/77; stRsp
23. Kanalisations- (und Klär-)-anlagen sind zufolge der durch ihren Betrieb bedingten Einwirkung auf
Gewässer gem § 32 bewilligungsbedürftig.
VwGH 12.2.1971, 1599/69; 28.6.1974, 2007/73; 13.9.1983, 83/07/0078
24. Demjenigen, dessen Abwässer über einen Straßenkanal in ein Gewässer eingeleitet werden, ist
diese Einleitung auch dann zuzurechnen, wenn er die Einbindung in den Straßenkanal nicht selbst
vorgenommen hat.
VwGH 25.2.1972, 2278/71
25. Es entspricht dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von Küchenabwässern
(Geschirrspülwässern) in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu
rechnen ist.
VwGH 25.2.1972, 2037, 2038/71; 1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155; 23.4.1991, 91/07/0037;
20.7.1995, 95/07/0044; 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp
26. Die Einleitung farbhältiger Abwässer bedarf des wr Konsenses.
VwGH 7.7.1972, 447/72
27. Anlagenbedingte (projektsgemäße), dh mit dem Bestand und Betrieb der Anlagen (hier: eines
Kiesumschlagplatzes) vorhersehbar und typisch verbundene und nicht bloß mögliche Einwirkungen
auf Gewässer begründen eine Bewilligungspflicht nach § 32.
VwGH 6.9.1974, 261/74; stRsp
28. Die Frage, ob nach Erteilung der wr Bewilligung hinsichtlich einer öffentlichen Kanalisation eine
Einleitungspflicht nach baurechtlichen Bestimmungen verfügt werden kann oder nicht, bildet für das wr
Bewilligungsverfahren über die Abwasserbeseitigungsanlage keine notwendige Grundlage und daher
auch keine Vorfrage iSd § 38 AVG.
VwGH 16.6.1975, 1918/74
29. Wer bei einer wr bewilligungspflichtigen Abwasserbeseitigungsanlage konsenslos die Benützung
vornimmt, begeht eine Übertretung nach § 32.
VwGH 27.10.1975, Slg 8910
Bedeutsam für § 138
30. Eine Bewilligungspflicht nach § 32 besteht auch dann, wenn Vorkehrungen zur Hintanhaltung
schädlicher Auswirkungen auf ein Gewässer getroffen wurden; dass die Einleitung in fachlicher
Hinsicht bewilligungsfähig wäre, ist dabei bedeutungslos.
VwGH 22.11.1976, 643/76 (Abwasseranlage); stRsp
31. Von Geringfügigkeit einer Einwirkung kann nicht gesprochen werden, wenn Abwässer aus der
Kläranlage eines Wohnhauses in ein öffentliches Gerinne abgeleitet werden.
VwGH 10.1.1980, 2949/79; 13.12.2001, 2000/07/0246; 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp
32. Die Abwasserbeseitigung der häuslichen Abwässer von drei Einfamilienhäusern über eine Dreikammer-Kläranlage
mit anschließender Versickerung bedarf gem § 32 Abs 2 einer wr Bewilligung,
weil nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der
Gewässer zu rechnen ist. In einem solchen Fall handelt es sich auch nicht um eine geringfügige
Einwirkung, die nach § 32 Abs 1 bewilligungsfrei wäre.
VwGH 25.11.1980, 2827/80; 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155; stRsp
Bzgl Altbestand vgl § 33g
33. Die wr Bewilligungspflicht gem § 32 besteht auch dann, wenn beim Betrieb einer Anlage, die
bestimmungsgemäß von einem unbestimmten Kreis von Teilnehmern benutzt wird, typischerweise mit
nachteiligen, nicht bloß geringfügigen Einwirkungen gerechnet werden muss.
VwGH 25.1.1983, 81/07/0037(Autobahnparkplatz); 29.11.1983, 83/07/0231, 0232; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 121 von 390