Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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4. Hauptanwendungsfälle von § 62 sind Arbeiten, die in die Zeit vor der Erteilung der wr Bewilligung
fallen; der Wortlaut deckt jedoch auch den Fall, dass erst die Bauausführung Bauhilfseinrichtungen
auf fremdem Grund erfordert.
Eine Anwendung von § 62 scheidet jedoch aus, wenn dem Wasserbauunternehmer die ihm unmittelbar
durch das Gesetz eingeräumte Benutzungsbefugnis des § 72 zustatten kommt.
OGH 9.5.1973, 1 Ob 65/73
§ 63 - Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken
1. Die zwangsweise Begründung von Servituten kann nicht Platz greifen, wo es sich nur darum
handelt, die Ausbesserung und Instandsetzung einer Wasseranlage zu fördern und zu erleichtern.
VwGH 14.4.1882, Slg 1373 (zu Böhm. WRG)
2. Die Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden ist nur für die im Gesetz vorgesehenen,
keineswegs für andere Anlagen zulässig.
VwGH 21.12.1888, Slg 4419
3. Ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot vermag die Begründung
eines öffentlich-rechtlichen Zwangsrechts nicht zu verhindern.
VwGH 23.10.1906, Slg 4708 (zu Böhm. WRG); 9.2.1967, 1212/66, 1579/66
4. Zur Stellung des Antrages auf Einräumung einer Zwangsservitut ist der Eigentümer eines Wasserwerkes
auch dann legitimiert, wenn die Benutzung des Wasserwerkes gemäß privatrechtlichem
Vertrag einem Dritten zusteht.
VwGH 26.6.1907, Slg 5296
5. Jedes Enteignungsverfahren setzt die Prüfung der Zulässigkeit und Durchführbarkeit des die
Enteignung erfordernden Unternehmens im Rahmen eines wr Bewilligungsverfahrens voraus.
VwGH 23.9.1908, Slg 6147; stRsp
6. Die Begründung von Zwangsrechten ist auch an öffentlichen Wegparzellen zulässig, soweit nicht
öffentliche Rücksichten dagegen sprechen.
VwGH 3.2.1909, Slg 6500 (zu Böhm. WRG); 27.4.1925, Slg 13.842 (zu NÖ. WRG);
30.1.2001, 2000/05/0284; 25.7.2002, 2001/07/0069
7. Eine beabsichtigte Enteignung kann nicht mit der Einwendung bekämpft werden, dass der
betreffende Wasserbedarf durch Enteignung eines anderen Wassers befriedigt werden könne.
VwGH 25.11.1909, Slg 7025 (zu Tiroler WRG); 9.6.1928, Slg 15.259
8. Unter Liegenschaften sind nur unbebaute Grundstücke (Grundflächen) zu verstehen.
VwGH 21.3.1911, Slg 8123
9. Unter einem Bau (Bauwerk, Bauanlage, Baulichkeit) ist jede Anlage zu verstehen, zu deren
Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in
eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu
berühren geeignet ist.
VwGH 10.7.1950, Slg 3520; 10.7.1956, Slg 4125; stRsp
10. Grundsätzlich kann die Heranziehung eines fremden Gutes in jenen Fällen nicht als erforderlich
angesehen werden, in denen das eigene Gut ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand den
angestrebten Zweck erfüllen kann.
VwGH 29.4.1954, 3055/52; 14.9.1978, 978/78; 19.1.1982, 81/07/0162; 27.5.2003,
2002/07/0110; stRsp
11. Der in § 63 lit b verwendete Begriff „allgemeines Interesse" bezeichnet schon nach dem gewählten
Wortlaut Interessen, die allgemein bestehen und die an anderen Stellen des WRG bei gleichem
Sinngehalt als öffentliche Interessen gekennzeichnet sind.
VwGH 29.4.1954, 3055/52; 19.11.1971, 308/70; 31.3.1977, 2465/76; 14.9.1978, 978/78;
18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217; 14.5.1985, 84/07/0286; 30.6.1992, 89/07/0143; stRsp
12. Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte; der bisherige Mieter
kann daher auf Räumung geklagt werden.
OGH 31.8.1967, 6 Ob 186/67
13. Eine Enteignung darf nur so weit gehen, als dies für den vorgesehenen Zweck im Interesse des
öffentlichen Wohls notwendig ist.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985; stRsp
14. Verpachtung bzw Verkauf enteigneter Liegenschaften durch den Enteignungswerber rechtfertigen
die Annahme überschießender Enteignung.
VfGH 12.12.1973, Slg 7237
15. Die Notwendigkeit einer Enteignung ergibt sich einerseits daraus, dass das durch ein Zwangsrecht
zu belastende Grundstück für die Durchführung des Projektes zur technisch und wirtschaftlich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 185 von 390