Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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3. Im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach dem WRG sind keine anderen gesetzlichen
Vorschriften als das WRG anzuwenden. Zu ersetzen ist der Verkehrswert, nicht der Wert der
besonderen Vorliebe.
VwGH 22.12.1971, 1587/71
Während die Bewilligung eines bevorzugten Wasserbaues Konzentrationswirkung hatte,
waren im – zwingend getrennt abzuführenden – Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
nur die Bestimmungen des WRG maßgeblich
4. Auch im Verfahren über bevorzugte Wasserbauten haben Fischereiberechtigte keine anderen
Rechte als jene nach § 15 Abs 1 und müssen diese rechtzeitig (§ 42 AVG) geltend machen, um ihren
Entschädigungsanspruch zu wahren.
VwGH 14.4.1972, 1892/71, Slg 8212; 23.11.1973, 295/73, Slg 8506
Vgl Rsp zu § 15 Abs 1 iVm § 111a
5. Die für die Zulässigkeit einer Enteignung zu beantwortende Fachfrage, ob und inwieweit Grundstücke
für den Bau einer Kraftwerksanlage dringend benötigt werden, ist unter Beiziehung eines
wasserbautechnischen Amtssachverständigen zu beantworten.
VwGH 8.2.1974, 1166/73
Gilt allgemein für die Einräumung von Zwangsrechten
§ 117 - Entschädigungen und Beiträge
Abs 1
1. Die Entschädigung für Schutz- und Regulierungsbauten im öffentlichen Interesse kann nur für die
Beschränkung oder Aufhebung erworbener Individualrechte, nicht aber für den Gemeingebrauch
gefordert werden.
VwGH 9.1.1897, Slg 10.266
2. Entschädigungen sind nicht bloß Gegenleistungen für die Einräumung von Zwangsrechten nach
dem 6. [nun 8.] Abschnitt, sondern auch alle sonstigen Leistungen, die für die Einräumung anderer
Rechte zu erbringen sind, sofern diese Rechte ihrer Natur nach gleichfalls Zwangsrechte sind.
VwGH 28.3.1941, 32/40/10/A
3. Die WRbeh ist nicht berufen, den Gegenwert der für einen Wasserbau beanspruchten Liegenschaften
zu bestimmen, hinsichtlich welcher Zwangsrechte nicht begründet worden sind.
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; stRsp
4. Von einer Parteieinigung kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl über die Höhe und die
Art der Entschädigung als auch über den Zeitpunkt der Leistung ein Einvernehmen erzielt wurde.
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; stRsp
5. Die WRbeh sind nur im Fall der bescheidmäßigen Begründung von Zwangsrechten befugt, über
Entschädigungsleistungen für die Verletzung (Beschränkung) fremder Rechte abzusprechen.
VwGH 8.5.1958, Slg 4663; 26.10.1962, Slg 5884; 4.4.1963, 596/62; 29.4.1980, 2184/78;
8.7.1980, 98/80; 28.10.1980, 1055/80; stRsp
6. Ein Entschädigungsanspruch für die Beeinträchtigung eines Wasserbenutzungsrechts setzt dessen
rechtlichen Bestand voraus; er kann nie auf eine ohne wr Genehmigung ausgeübte Wassernutzung
gegründet werden.
VwGH 30.5.1958, 2640/55
7. Die Rechtskraft eines Bescheides gem § 117 schließt ein außerbehördliches Entschädigungsübereinkommen
nicht aus.
VwGH 16.7.1958, Slg 4731
8. Zur Entscheidung über den Ersatz eines durch eine bestehende Wasserkraftanlage verursachten
Schadens ist die WRbeh nicht (mehr) zuständig, wenn diese Entscheidung einem Nachtragsbescheid
(§ 117 Abs 2) vorbehalten geblieben war und noch vor dessen Erlassung über die Entschädigungsfrage
ein Übereinkommen erzielt wurde.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
9. Ist ein Bescheid, mit dem die Ausführung eines Regulierungswasserbaues bewilligt wurde, von
einem durch dieses Vorhaben betroffenen Grundeigentümer nicht bekämpft worden und in Rechtskraft
erwachsen, so ist die WRbeh - mangels der Möglichkeit einer nachträglichen Begründung von
Zwangsrechten - für eine Entscheidung über Entschädigungsansprüche aus dem Titel der
Beanspruchung des Grundeigentums nicht mehr zuständig.
VwGH 23.12.1959, 949/57; stRsp
10. Bei der Bestimmung der Entschädigung genügt nicht die Festlegung der Grundlage der
Entschädigungsberechnung, es muss vielmehr auch über die konkrete Höhe der Vergütung und die
Erfüllungsfrist entschieden werden.
VwGH 4.2.1960, 1747/58; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 292 von 390