Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Wenn sich die von der Behörde als beste Möglichkeit angesprochene Indirekteinleitung nicht
realisieren lässt, hat dies nicht zur Folge, dass der Partei ein Anspruch darauf erwüchse, ein Wasserbenutzungsrecht
nach § 21 Abs 3 wieder verliehen zu bekommen, dessen Ausübung dem Stand der
Technik widerspricht.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
Ist eine befristete Übergangslösung nicht Stand der Technik, dann muss die Partei für eine
dem nunmehrigen Stand der Abwassertechnik entsprechende Entsorgung ihrer Abwässer auf
andere Weise sorgen
8. Während § 21 Abs 3 zweiter Satz einen Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts
nur dem bisher Berechtigten einräumt, woraus abzuleiten ist, dass auch zur Antragstellung nur
der bisher Berechtigte befugt ist und dass daher der Übergang der Berechtigung während eines
anhängigen Wiederverleihungsverfahrens auch einen Wechsel in der Parteistellung mit sich bringt,
enthält das WRG für einen Antrag auf Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechts zum Betrieb
einer Wasserkraftanlage keine ausdrückliche Bestimmung, dass ein solcher Antrag nur von
bestimmten Personen gestellt werden könnte. Zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wr
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ist grundsätzlich jedermann ermächtigt.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0234 (Hinweis auf Krzizek, 414)
9. Nach § 21 Abs 3 ist Voraussetzung für eine allfällige Verlängerung der Bewilligungsdauer einer wr
Bewilligung bis zur Entscheidung des VwGH, dass das Ansuchen auf Wiederverleihung abgewiesen
wurde.
VwGH 5.3.2001, AW 2001/07/0001; 2.4.2001, 2001/07/0010
Hier war der Antrag auf Wiederverleihung zurückgewiesen worden
10. Nach übereinstimmender Lehre und Rsp stellt die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts
iSd nunmehrigen Bestimmung des § 21 Abs 3 nicht den Fall einer Verlängerung oder eines
Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle
eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0023 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Anm 13 zu § 21, Hartig,
Anm 9 zu § 22 WRG 1934, VwGH 19.6.1970, Slg NF Nr. 7.823/A, 10.7.1997, 96/07/0136,
13.11.1997, 95/07/0233, 13. 4.2000, 97/07/0167); stRsp
11. Mangels Erfüllung der Voraussetzung, ein entsprechendes Ansuchen „spätestens sechs Monate
vor Ablauf der Bewilligungsdauer“ zu stellen, sind die Rechtsfolgen nach § 21 Abs 3 auf ein befristet
verliehenes Wasserbenutzungsrecht nicht anzuwenden. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist daher
infolge Ablaufs der Frist nach § 27 Abs 1 lit c erloschen.
VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247
Ein verspätet gestellter Wiederverleihungsantrag vermag das Erlöschen befristeter Rechte
nicht zu hemmen
12. § 21 Abs 3 bezieht sich auf die Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes.
Eine wr Bewilligung auf Grund dieser Gesetzesstelle kann daher nur im Umfang und mit dem
Inhalt des bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes wieder verliehen werden.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181; 29.3.2004, AW 2004/07/0008
13. Wurde die Wasserbenutzungsanlage, für die die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes
begehrt wird, aber gegenüber der erteilten Bewilligung verändert, ist eine Wiederverleihung dieses
Rechtes - in der veränderten Form - nach § 21 Abs 3 ausgeschlossen. Eine solche Veränderung des
Wasserbenutzungsrechtes liegt aber jedenfalls dann vor, wenn sie einen eigenen wr Bewilligungstatbestand
verwirklicht.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181
14. Auch die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer nach § 21 Abs 3 dritter Satz setzt schon
nach dem Wortlaut das Vorliegen „eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes" voraus (arg.:
„... ist in diesem Fall ...").
VwGH 29.3.2004, AW 2004/07/0008 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181)
Im Anlassfall war die befristet gewesene wr Bewilligung nicht ausgeübt worden; § 21 Abs 3
konnte daher nicht Anwendung finden
15. Lässt eine wr Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser den Verwendungszweck der Wassernutzung,
der mit einer bestimmten Anlage verbunden ist, erkennen, dann ist für den Beginn der
Konsensdauer „ab Betriebsbeginn" aufgrund der Verschränkung mit dem Verwendungszweck des
entnommenen Grundwassers weder die schlichte Fertigstellung der Brunnenanlage allein noch jener
Zeitpunkt gemeint, ab dem erst die Anlage in „Vollbetrieb" genommen wurde. Vielmehr umfasst der
allgemeine Begriff „ab Betriebsbeginn" auch bereits einen Probebetrieb, während dessen Grundwasser
für den Zweck der Wasserbenutzung (hier: die Kühlung der Entspannungsanlage) verwendet
wurde.
VwGH 23.9.2004, 2000/07/0289
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 61 von 390