Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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13. Abschnitt:
Von den Übertretungen und Strafen
Die „klassische" Reaktion der Staatsgewalt bei Missständen ist die Verhängung von Strafen und die
Erlassung von Anordnungen (Polizeibefehlen) zur Wiederherstellung geordneter Zustände. Beides
findet sich in diesem auf zwei Paragraphe beschränkten Abschnitt. § 137 enthält detaillierte Straftatbestände
(Umweltkriminalität ist im StGB geregelt). Bis 1990 bestand eine Blankettstrafnorm mit
geringer Strafdrohung; sie wurde zuerst durch einen detaillierten Strafkatalog mit fünf Strafstufen
ersetzt. Mit BGBl I 1999/155 wurde der Strafkatalog auf drei Stufen gestrafft und idF hinsichtlich
einzelner Tatbestände geändert. § 138 enthält die Ermächtigung zur Erlassung verwaltungspolizeilicher
Aufträge, ggf. auch zu faktischen Amtshandlungen (verfahrensfreien Verwaltungsakten).
Weitere Ermächtigungen zur Missstandsbeseitigung (zB §§ 27 Abs 4, 31 Abs 3) finden sich in anderen
Abschnitten des WRG.
§ 137 - Strafen
allgemein
1. Die formlose Zusicherung eines Mitgliedes der Landesregierung, dass eine rechtskräftig verhängte
Verwaltungsstrafe nicht vollzogen werde, steht der Vollstreckung nicht entgegen.
VwGH 4.12.1958, 1264/57
2. Der Widerstand eines Dritten, der sich der Erfüllung eines behördlichen Auftrages entgegenstellt,
kann nur dann als Rechtfertigung iSd § 5 Abs 1 VStG gewertet werden, wenn der Verpflichtete
beweist, dass er alle ihm zu Gebote stehenden Mittel angewandt hat, um diesen Widerstand zu
brechen.
VwGH 23.1.1959, 1946/58
Vgl § 72
3. Die Verpflichtung zur Erwirkung einer wr Bewilligung trifft den Auftraggeber, weil dieser und nicht
der den Bau ausführende Unternehmer das aus der Bewilligung erfließende Wasserrecht als
Voraussetzung für einen Wasserbau erwirken muss.
VwGH 11.6.1959, 1203/58; stRsp
4. Es genügt nicht, dass der Verpflichtete dem Baumeister den Auftrag „zur Entsprechung" erteilt, er
muss sich auch davon überzeugen, ob dieser dem Auftrag tatsächlich nachgekommen ist.
VwGH 8.3.1960, 981/59
5. Es ist abwegig, Notstand für eine beträchtliche Zeit andauernde Unterlassung der zur Erlangung
einer Bewilligung notwendigen Schritte annehmen zu wollen.
VwGH 9.2.1961, Slg 5495
6. Als strafbarer Täter iSd § 32 kann nur jene Person in Betracht kommen, die eine Einwirkung auf
Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden
Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.
Der beauftragte Unternehmer ist dabei Gehilfe iSd § 7 VStG.
VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 29.10.1964, 896/64
7. Es bedeutet keine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn die Behörde den Bestimmungen des
Gesetzes entsprechend eine Strafe verhängt, in gleichartigen Fällen jedoch nicht einschreitet. Die
Tatsache einer durch gewisse Zeit geübten Duldung von Verwaltungsübertretungen vermag an sich
weder die Gesetzesvorschrift aufzuheben noch einen Schuldausschließungsgrund zu bilden. Das
Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung würde jedoch beeinträchtigt,
wenn die Öffentlichkeit feststellen müsste , dass die pflichtgemäße Ahndung von Rechtsverletzungen
nicht gleichmäßig erfolgt.
VfGH 27.6.1962, Slg 4237
VwGH 11.4.1962, 220/62; 8.4.1964, 28/63
8. Durch die Bestellung einer Aufsichtsperson für eine Baustelle ist der Betriebsinhaber seiner
Verpflichtung, sich persönlich von der Einhaltung der Schutzvorschriften zu überzeugen, nicht
enthoben.
VwGH 26.3.1963, Slg 5997
9. Müssen einer Person nach ihren Verhältnissen Zweifel über die Pflicht zur Einholung einer wr
Bewilligung aufkommen, dann ist sie verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft
einzuholen. In der Unterlassung dieser Erkundigung liegt ein Verschulden, das die Anwendung des
§ 5 Abs 2 VStG ausschließt.
VwGH Slg 6453/64
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 319 von 390