Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

314
2. Einstweilige Verfügungen sind vorläufige Maßnahmen, die einer endgültigen Regelung der
Angelegenheit vorausgehen. Durch die Befristung nach Abs 5 soll vermieden werden, dass aus dem
vorläufigen ein endgültiger Zustand wird. Abgesehen von den Fällen des Abs 2, in denen das Gesetz
der Verfügung Wirkung bis zur Entscheidung des Rechtsstreites beilegt, gilt Abs 5 seinem Wortlaut
nach für alle einstweiligen Verfügungen. Dass Abs 3 - anders als die Abs 1, 2 und 4 - den Akt der
Behörde nicht „einstweilige Verfügung" nennt, ist angesichts der Rubrik des § 122, des sachlichen
Zusammenhanges und des Inhaltes der Regelung kein Grund, Abs 5 nicht auch auf diesen Fall zu
beziehen. Die Bestimmung war im Zeitpunkt ihrer Einfügung in den Text des Gesetzes durch die WR-
Nov 1947, BGBl. 144, (als Abs 4 des damaligen § 104) dem durch die Nov. 1945, StGBl. 113,
geschaffenen Abs 3 sogar unmittelbar nachgestellt worden. Sinn und Zweck der vorgreifenden
Gestattung notwendiger Eingriffe in fremde Rechte schließen die Befristung nicht aus. Auch die
Wendung „schon vor Abschluss des Entschädigungsverfahrens" weist nur auf das Verfahren hin, in
welchem die endgültige Regelung der Angelegenheit erfolgt. Die Gestattung solcher Eingriffe in
fremde Rechte ist auch keineswegs immer auf Dauer notwendig.
Es ist Sache der Behörde und des an der Verfügung interessierten Antragstellers, für eine den
konkreten Erfordernissen der einstweiligen Verfügung angepasste - die Dauer eines Jahres übersteigende
- Befristung Sorge zu tragen und die Wirksamkeit einer Gestattung nach Abs 3 an der
Dauer des Entschädigungsverfahrens auszurichten.
VfGH 1983 03 01, B 542/78 (Hinweis auf Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz,
S 490, 494 und 496).
§ 122 Abs 5 steht einer den konkreten Erfordernissen des Einzelfalles angepassten längeren
Befristung nicht entgegen.
3. Eine Befristung mit der „endgültigen Entscheidung über die wr Bewilligung” ist rechtlich unwirksam,
weil eine Befristung durch den Hinweis auf ein Ereignis voraussetzt, dass der Eintritt dieses
Ereignisses gewiss ist.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 21.10.1999, 96/07/0149, 23.4.1998,
96/07/0030, und 25.1.1996, 95/07/0232, mwN)
Dass das Ergehen einer endgültigen Entscheidung über die wr Bewilligung kein Ereignis ist,
dessen Eintritt als gewiss gelten kann, ergibt sich laut VWGH im Anlassfall „eindrucksvoll
daraus, dass dieses Ereignis bis heute noch nicht eingetreten ist”.
Abs 6
1. Wird eine einstweilige Verfügung im öffentlichen Interesse erlassen, dann kann die Leistung einer
Sicherstellung (§ 122 Abs 6) nicht vorgeschrieben werden.
VwGH 19.9.1957, Slg 4416; 12.6.1958, 81/58
2. Die im Interesse einer Partei zu treffende einstweilige Verfügung ist dann von der Leistung einer
Sicherstellung abhängig zu machen, wenn der Antragsteller voraussichtlich nicht bereit oder fähig ist,
seinen aus dem Gesetz sich ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
VwGH 27.4.1978, 1309/77 (Slg 9542 A)
Abs 7
1. § 122 Abs 7 ist als Ausnahme von § 39 Abs 2 AVG eng auszulegen. Es kann nicht Sinn des § 122
Abs 7 sein, der Behörde die Möglichkeit zu geben, von demjenigen, von dem sie annimmt, dass er
eine Gewässerverunreinigung herbeiführt, Ermittlungen in der Richtung zu verlangen, dass eine
Gewässerverunreinigung tatsächlich vorliege.
VwGH 27.9.1968, 1654/67
2. Für eine einstweilige Verfügung zur Vornahme von Ermittlungen (§ 122 Abs 7) ist nicht der sonst
grundsätzlich notwendige Zusammenhang mit einer späteren endgültigen Maßnahme erforderlich.
VfGH 24.11.1983, B 308/83, B 628/83
Abs 8
1. Die Kostenersatzpflicht nach § 122 Abs 8 umfasst auch die Kosten einer zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung.
VwGH 30.5.1979, 588/79
2. Die Prüfung einer durch Zeitablauf außer Kraft getretenen einstweiligen Verfügung (gem § 122
Abs 3) kann nur mehr in einem Verfahren nach § 122 Abs 8 erfolgen.
VfGH 1.3.1983, B 542/78
§ 123 - Kostenersatz
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 314 von 390