Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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27. § 39 enthält keine Tatbestandsmerkmale, die Grundlage für eine wr Bewilligung bilden könnten.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
28. Eine eigenmächtige Neuerung in Form einer willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
liegt dann und insoweit nicht vor, als ein privatrechtlicher Titel hiezu berechtigt.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
29. Einem Auftrag gem § 138 iVm § 39 kann nicht entgegengehalten werden, dass hiedurch die
früheren - für den Täter nachteiligeren - Verhältnisse wiederhergestellt würden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
30. Auch der Hälfteeigentümer eines Grundstückes kann als Täter gem §§ 39 und 138 zur Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes verhalten werden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
31. Bei § 39 handelt es sich um die Regelung des natürlichen Abflusses oder Ablaufes des Wassers.
Natürlich ist der Ablauf des Wassers, den sich das Wasser auf Grund der Bodenneigung, Bodengestaltung
und Bodenbeschaffenheit, also durch naturgegebene Momente, selbst schafft.
Der durch besondere Vorrichtungen, seien es nun einfache oder technisch aufwendige, bewirkte
künstliche Ablauf der Gewässer fällt nicht unter § 39.
Die Zuschüttung eines nicht schon natürlich vorhandenen, sondern künstlich geschaffenen
Verdunstungsbeckens stellt daher keine nach § 39 verbotene Maßnahme dar.
VwGH 23.2.1993, 91/07/0149
32. Schon der Wortlaut des § 39 legt den Schluss nahe, dass vom Verbot des § 39 Abs 1 nur
Maßnahmen erfasst werden, die der Eigentümer eines Grundstückes auf diesem Grundstück zur
Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse vornimmt.
Eine Auslegung des § 39 dahin, dass von dieser Bestimmung auch Maßnahmen erfasst sind, die vom
Eigentümer des dadurch „begünstigten" Grundstückes auf Grundstücken Dritter vorgenommen
werden, hätte eine unterschiedliche Behandlung solcher Maßnahmen in rechtlicher Hinsicht je nach
der Person des Täters zur Folge, für die keine sachliche Rechtfertigung zu finden ist und die
angeordnet zu haben dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann. Die Vornahme von Maßnahmen
zur Änderung des natürlichen Abflusses, die vom Grundeigentümer des „begünstigten"
Grundstückes auf Grundstücken Dritter vorgenommen werden, fielen bei einer solchen Auslegung
unter § 39; hingegen wäre dieselbe Maßnahme, wenn sie vom Pächter des „begünstigten" Grundstückes
oder von sonstigen Personen auf Grundstücken Dritter vorgenommen würde, nicht von § 39
erfasst. Dies wäre ein nicht aufzulösender Wertungswiderspruch.
Wenn § 39 den Grundeigentümer zum Adressaten des Verbotes macht, dann erfasst ihn diese
Bestimmung in seiner Eigenschaft als über das Grundstück Verfügungsberechtigter und zielt darauf
ab, diese Verfügungsmacht einzuschränken. Dem Grundeigentümer soll - allenfalls in Ergänzung und
Klarstellung schon bestehender einschränkender Normen - iSd § 364 Abs 1 ABGB seine
unbeschränkte Verfügungsmacht über das Grundstück iSd § 354 ABGB eingeschränkt werden. § 39
konkretisiert nachbarrechtliche Rücksichtnahmepflichten.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0175 (Hinweis auf SZ 67/212, sowie auf Krzizek, 181 f)
33. Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstückes sind hinzunehmen.
Nimmt der Oberlieger aber Geländekorrekturen durch Aufschüttungen und Planierungen vor, ändert er
die Nutzungsart von Wiese auf Acker, auf dem nun Mais angebaut wird, und sind dadurch ungeachtet
der Ziehung eines Grabens und einer Gründeckung im Böschungsbereich die Abflussverhältnisse
gegenüber früher ungünstiger, sodass Überflutungen und Überschwemmungen ihren Ausgang
nehmen können, liegt bereits auch in einer bloß mitursächlichen Vorkehrung eine unmittelbare
Zuleitung.
OGH 24.4.2001, 1 Ob42/01/k = RdU 2002/17 mit Anm Hofmann und Kerschner
34. § 39 bezieht auf landwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke, nicht hingegen auf bebaute
Grundstücke und Verkehrsflächen. Nicht erforderlich ist, dass oberes und unteres Grundstück
unmittelbar aneinander grenzen. § 39 spricht vom „unteren" und „oberen" Grundstück (nach der
Höhenlage gemeint), ohne dass die Grundstücke unmittelbar aneinander gelegen sein müssen. Unter
Grundstück iSd § 39 ist eine Liegenschaft zu verstehen, dh eine Grundfläche, die zu einer anderen, in
fremdem Eigentum stehenden Grundfläche in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, dass
Maßnahmen oder Vorkehrungen auf der einen Grundfläche sich für die andere Grundfläche nachteilig
auswirken können.
Daraus folgt, dass durch die Vorschriften des § 39 jeder Oberlieger und jeder Unterlieger geschützt ist,
sofern sich der Eingriff in den natürlichen Wasserablauf zum Nachteil seiner Liegenschaft auswirkt.
§ 39 erfasst daher nicht nur die unmittelbar angrenzende, sondern jede Liegenschaft, auf die sich die
Änderung des natürlichen Wasserablaufes nachteilig auswirkt.
Eine Hinderung des natürlichen Wasserlaufes ist immer dann gegeben, wenn für den Ablauf des
Wassers nicht weiterhin das natürliche Gefälle, sondern künstliche Vorrichtungen entscheidend
werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 160 von 390