Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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durch PVC auch ohne ausdrückliche behördliche Bewilligung vermag nicht eine Verwaltungsrechtswidrigkeit
iSd § 180 StGB zu begründen.
OLG Linz 2.7.1996, 7 Bs 39/96; RdU 4/1996, 203 f
Die Annahme einer stillschweigend durch Duldung erteilten behördlichen Bewilligung ist dem
Verwaltungsrecht fremd und zufolge der Verwaltungsakzessorietät auch strafrechtlich verfehlt.
Die Entscheidung wäre richtigerweise nicht auf fehlende Tatbstandsmäßigkeit, sondern allenfalls
auf Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe zu stützen gewesen.
11. Für die Beurteilung der (potentiellen) Gefahr für den Tierbestand iSd § 180 Abs 1 Z 2 ist nicht nur
auf die örtliche Ausdehnung der Gefahr, sondern auch auf die Intensität der Einwirkung auf das
ökologische Gleichgewicht Bedacht zu nehmen. Verendet der gesamte Fischbestand in einem Bachbereich
auf etwa 1 km Länge, so kann von einem "größeren Gebiet" gesprochen werden.
OLG Graz 19.1.1998, 9 Bs 523/97 = RdU 3/1999
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
1. Das UVP-G definiert den Begriff Schutz- und Regulierungsbauten nicht näher. Sofern jedoch das
Vorhaben betreffende Materiengesetze gleiche oder ähnliche Begriffe verwenden, sind diese in die
Interpretation des UVP-G mit einzubeziehen. Für die Einordnung einer Maßnahme als Schutz- und
Regulierungsbau kommt es auf die Schutzabsicht an, wobei darunter nicht nur Bauwerke, sondern
auch sonstige Vorrichtungen gegen die schädlichen Wirkungen des Wassers zu verstehen sind.
Unter Baulänge kann bei Schutzwasserbauten an Fließgewässern nicht die isolierte Ausdehnung
einzelner technischer Maßnahmen verstanden werden, sondern der Projektsbereich, dem der
angestrebte Schutzzweck dienen soll. An Fließgewässern lässt sich dies an der Längsausdehnung
bezogen auf die Flusskilometrierung ausdrücken. Ist das Projektsziel nur durch die Gesamtheit aller
vorgesehenen Maßnahmen erreichbar, so können Einzelmaßnahmen nicht ausgeschieden und
getrennt bewertet werden. Insbesondere kommt auch Gemeindegrenzen dabei keinerlei rechtliche
Bedeutung zu.
Selbst wenn nur eine Teilmaßnahme eines Hochwasserschutzvorhabens (hier: ein Schutzdamm) als
Schutzbauwerk an einem Fließgewässer mit mehr als 3 km Baulänge zu qualifizieren wäre, so
würden alle damit im Zuge eines Hochwasserschutzvorhabens zusammenhängenden Maßnahmen
zu diesem UVP-pflichtigen Vorhaben zählen und in die UVP- Pflicht mit einzubeziehen sein.
Umweltsenat 14.5.1997, US 7/1997/4-13
2. Der Begriff der Rohstoffgewinnung iSd Anhanges 1 Z 17 des UVP-G umfasst einheitlich sowohl
Trocken- als auch Nassbaggerungen, während Z 20 Tatbestände wasserwirtschaftlicher Art und -
systematisch von bergrechtlichen Vorhaben getrennt - sonstige, nicht auf Rohstoffgewinnung
gerichtete Nassbaggerungen in Schottergruben erfassen soll.
Der Begriff Nassbaggerung im UVP-G ist unabhängig von der Bewertung und Bewilligungspflicht im
WRG als Gefährdungstatbestand (§ 31c WRG 1959) bzw. als Einwirkung auf Gewässer (§ 32 WRG
1959) und nur nach den Kriterien des UVP-G zu beurteilen. Eine Baggerung bis 0,5 m über HGW
(höchster Grundwasserstand) könnte demnach keine Nassbaggerung iSd UVP-G sein.
Umweltsenat 14.11.1997, US 8/1997/2-51
3. Bei der Beurteilung, ob die Kiesgewinnung in einem Fluss, die in Anhang 1 UVP-G nicht
ausdrücklich angeführt ist, unter einen Tatbestand des Anhang 1 fällt, ist erforderlichenfalls eine
richtlinienkonforme Auslegung zulässig und geboten. Dabei darf jedoch die „eigentümliche Bedeutung
der Worte"(§ 6 ABGB) nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten
der Begriffe ist dafür erforderlich, die Auslegung darf nicht so weit gehen, dass als Gemeinsamkeit
lediglich eine allfällige Umweltbeeinflussung vorliegt.
Schutz- und Regulierungsbauten sind nur solche wasserbaulichen Maßnahmen, deren Zweck es ist,
das Regime eines Wasserlaufes so zu beeinflussen, dass das anliegende Gelände vor Überflutungen
und Vermurungen bewahrt wird. Wenngleich es Fälle geben könnte, wo die Nutzungsabsicht (hier:
Kiesgewinnung) der Schutzabsicht (Schutzwasserbau) ähnliche oder gleiche Umweltauswirkungen
haben können, ist es nicht zulässig, im Interpretationsweg die eindeutige Unterscheidung zwischen
der Rohstoffgewinnung gem Anhang 1 Z 17 und der Errichtung von Schutz- und Regulierungsbauten
lt. Z 22 zu Gunsten einer UVP-Pflicht aufzulösen.
Umweltsenat 28.9.1999, US 7/1999/6-7
4. § 105 Abs 1 lit l WRG 1959 stellt nicht auf wasserwirtschaftliche Planungen als solche, sondern auf
ein bestimmtes öffentliches Interesse, nämlich das der wasserwirtschaftlichen Planung an der
Sicherung der Trink- u. Nutzwasserversorgung, ab. Besteht daher keine gültige wasserwirtschaftliche
Rahmenverfügung gem. § 54 WRG 1959, kommt es darauf an, ob ein Projekt im Fall seiner
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 388 von 390