Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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OGH 28.1.1948, SZ 21/61; 13.9.1950, 2 Ob 319/50
15. Es liegt auch dann ein natürlicher Wasserabfluss (und keine künstliche Wasserleitungsanlage bzw
Servitut des Wasserleitungsrechts) vor, wenn ein Grundeigentümer einmal jährlich über seinen Grund
eine Furche in einer von Natur bestehenden Mulde zieht, um damit den Wasserablauf zu
beschleunigen.
OGH 10.10.1951, SZ 24/267
16. § 39 will den natürlichen Abfluss des Wassers schützen und verbietet darum die Vornahme von
Vorrichtungen, die geeignet sind, den natürlichen Abfluss zu ändern oder zu verhindern. Die Anlegung
eines künstlichen, der Ableitung des Niederschlagswassers dienenden Gerinnes kann daher dieser
Gesetzesstelle nicht unterstellt werden. Für das Begehren, eine solche Anlage zu beseitigen, ist der
Rechtsweg zulässig.
OGH 4.1.1952, SZ 25/4; 4.5.1955, 7 Ob 141/55; 26.3.1958, 1 Ob 101/58; 7.5.1958,
1 Ob 198/58; 3.12.1958, 1 Ob 450/58; 12.7.1961, 1 Ob 124/61
VwGH 23.2.1993, 91/07/0149
17. § 39 bezieht sich nur auf unverbaute, landwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke, nicht
aber auf verbaute Grundstücke oder öffentliche Straßen.
OGH 10.6.1953, SZ 26/151; 12.8.1964, 7 Ob 203/64; 15.9.1965, 7 Ob 192/65; 19.12.1975,
1 Ob 210/75; stRsp
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0058
18. Die Anlegung eines künstlichen, der Ableitung des Wassers dienenden Gerinnes, die nicht
willkürlich, sondern auf Grund eines privatrechtlichen Übereinkommens vorgenommen wurde, kann
nicht der Bestimmung des § 39 unterstellt werden. Aus derartigen Vereinbarungen sich ergebende
Streitigkeiten gehören daher zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
OGH 26.11.1953, SZ 26/287; 26.3.1958, 1 Ob 101/58; 3.12.1958, 1 Ob 450/58; 21.3.1968,
1 Ob 72/68
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
19. Das eigenmächtige Wegleiten eines Baches vom Grundstück des Unterliegers bedeutet eine
willkürliche Änderung zum Nachteil des Unterliegers und berechtigt ihn zu einem Antrag auf
Beseitigung der Änderung nach § 138; es ist dabei gleichgültig, ob der Unterlieger ein Wasserbenutzungsrecht
daran besitzt, oder ob es sich um ein öffentliches Gewässer handelt.
VwGH 28.5.1956, 905/55
20. Durch die Verbauung eines bloßen Liegenschaftsteiles geht der Charakter eines landwirtschaftlichen
Grundstückes noch nicht verloren. Oberes und unteres Grundstück brauchen auch nicht
unmittelbar übereinander gelegen sein.
Beim natürlichen Abfluss von Niederschlagswässern stehen die durch die Bodengestaltung und –verhältnisse
naturgegebenen Momente im Vordergrund und nicht der durch technische Vorrichtungen
bewirkte künstliche Ablauf der Gewässer.
OLG Linz, 22.3.1960, 2 R 67/60
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0058
21. § 39 hat lediglich ein Verbot zum Inhalt, dessen Übertretung gem § 137 strafbar ist, nicht aber
auch eine Ermächtigung der WRbeh, zuwiderhandelnde Personen zu bestimmten Leistungen zu
verhalten.
VwGH 7.2.1963, 1388/62, 2037/62
Siehe aber VwGH 7.3.1989, 85/07/0059 bzgl Anwendbarkeit des § 138
22. Hinsichtlich willkürlicher Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse gibt es eine
konkurrierende Zuständigkeit von Gericht und WRbeh.
OGH 20.12.1963, SZ 36/164
23. Es besteht keine privatrechtliche Verpflichtung des oberen Grundeigentümers zur Beseitigung
eines auf seinem Grundstück natürlich entstandenen Hemmnisses des Wasserabflusses.
OGH 25.2.1964, 8 Ob 37/64
24. Die in § 39 genannten Gewässer sind Tagwässer iSd § 9 Abs 2 und umfassen nicht das Grundwasser.
VwGH 13.7.1978, 2077/77
25. § 39 Abs 3 betrifft nicht gezielt vorgenommene, sondern nur solche Änderungen der Abflussverhältnisse,
die mit einer ordnungsgemäßen Bearbeitung eines landwirtschaftlichen Grundstückes als
notwendige Begleiterscheinung verbunden sind und somit, wenn ihnen nicht eigens entgegengewirkt
wird, unvermeidlicherweise eintreten.
VwGH 14.6.1988, 88/07/0022
26. Die Beseitigung von gegen das Verbot des § 39 verstoßenden Neuerungen kann (nur) auf Grund
des § 138 angeordnet werden.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059; 15.7.1999, 97/07/0223; 8.7.2004, 2001/07/0023; 16.12.2004,
2004/07/0065; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 159 von 390