Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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54. Dem § 34 Abs 1 ist der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent. Anordnungen iSd § 34
sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien
Wasserversorgung erforderlich sind.
Stellt sich nach Verfügung solcher Anordnungen heraus, dass diese dem durch das bezeichnete
öffentliche Interesse bestimmten Erfordernis nicht adäquat waren und auch weiterhin nicht sind, so ist
die Behörde durch den letzten Satz des § 34 Abs 1 in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren,
d.h. - in Durchbrechung der Rechtskraft - die ursprünglich getroffenen Anordnungen zu verschärfen
(arg.: "erfordert") oder zu lockern (arg.: "gestattet").
Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen
einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend, auf
ein weniger beeinträchtigendes Maß zurückzunehmen. Bei dieser Entscheidung ist der Behörde kein
Ermessen eingeräumt, sie ist vielmehr dahingehend gebunden, dass sie bei Vorliegen der im letzten
Satz des § 34 Abs 1 genannten Voraussetzung (zwingend) eine Lockerung der Anordnung ausspricht.
In Fällen, in denen das öffentliche Interesse zur Gänze wegfällt, kann dementsprechend nicht mit
einer bloßen Lockerung das Auslangen gefunden werden; die gebotene Maßnahme kann diesfalls nur
in einem gänzlichen Widerruf liegen.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 22.9.1992, 92/07/0116, VwSlg 13.703
A/1992); 23.9.2004, 2003/07/0139; stRsp
55. Eine Schutzgebietsfestsetzung fällt nicht automatisch mit dem (Teil-)Erlöschen einer wr
Bewilligung weg, sondern bedarf einer eigenen Aufhebung.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124)
Abs 2
1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Bauführung in einem durch Verordnung begründeten
Grundwasserschongebiet obliegt nicht der Baubehörde, sondern der WRbeh.
VwGH 3.10.1966, 1306/65 (bzgl eines verordneten Genehmigungsvorbehalts)
2. Bedürfen bestimmte Maßnahmen im Bereich eines Grundwasserschongebietes zufolge der
hierüber gem § 34 Abs 2 ergangenen Verordnung einer wr Bewilligung, dann kann diese Bewilligung
nur auf die Verordnung, nicht aber auf § 31a gestützt werden.
VwGH 16.6.1972, 177/72
Eigenständigkeit der nach § 34 Abs 2 verordneten Bewilligungspflicht
3. Durch § 34 Abs 2 sollen die dort genannten WRbeh in die Lage versetzt werden, nach Prüfung
eines durch Verordnung grundsätzlich als anzeige- bzw bewilligungspflichtig bezeichneten Vorhabens
klarzustellen, ob eine Gefährdung der Wasserversorgung gegeben ist, und bejahendenfalls eine
erkannte Gefährdung bescheidmäßig auszuschalten.
Die WRbeh sind daher berechtigt, je nach den Umständen des Einzelfalles sowohl auf der Grundlage
des § 34 Abs 1 bescheidmäßige Anordnungen zur Abwehr konkreter Gefährdungen zu treffen, als
auch im Wege von Verordnungen zu bestimmen, welche zunächst abstrakt als Gefährdungsfälle in
Betracht kommenden Maßnahmen anzuzeigen oder zur Bewilligung bekannt zu geben sind, um im
Einzelfall die Prüfung nach dem Vorliegen einer konkreten Gefährdung und für den Fall der
Gefährdung deren Abwehr zu ermöglichen.
VwGH 8.3.1974, 619/72, Slg 8565
4. Wr Zustimmungs- und Bewilligungsvorbehalte können ausschließlich auf der Grundlage des § 34
Abs 2 mit Verordnung erlassen werden.
VwGH 24.5.1974, 1618/73
5. Enthält eine Schongebietsverordnung keine Beschränkung auf einen bestimmten Grundwasserhorizont,
dann bezieht sie sich auf das gesamte Grundwasser.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
Eine Differenzierung nach schutzbedürftigen Grundwasserhorizonten wäre möglich (und nach
dem Prinzip der Eingriffminimierung unter Umständen sogar geboten)
6. Der durch eine Schongebietsverordnung bedingte Eigentumseingriff ist kein „unmittelbarer", weil er
lediglich bewirkt, dass der Grundstückseigentümer im Falle bestimmter Bauführungen eine
(zusätzliche) wr Bewilligung benötigt. Damit kann eine Überprüfung incidenter durchgeführt werden.
VfGH 24.6.1985, V 68/83
Eine Individualbeschwerde gem Art. 139 Abs 1 B-VG wurde daher zurückgewiesen
7. Eine bei Erlassung einer Schongebietsverordnung bereits durchgeführte, durch die Verordnung als
bewilligungspflichtig erklärte Tätigkeit bleibt bewilligungsfrei, auch wenn sie - zufolge behördlicher
Beanstandung - unterbrochen wurde.
VwGH 5.12.1989, 86/07/0235
8. Nach § 34 Abs 2 genügt - anders als bei der Bewilligungspflicht nach § 32 - schon die bloße
Möglichkeit der Gefährdung der Beschaffenheit des Wasservorkommens, um solche Gefährdungen
bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungspflicht zu unterwerfen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 143 von 390