Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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41. Sind bücherliche Eigentümer von Grundstücken lediglich die Mitglieder einer WG, dann steht der
WG nicht Parteistellung aus dem Titel des Grundeigentums zu.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225
42. Das Fehlen einer Zustimmung des Eigentümers vom Projekt betroffener Grundstücke kann einen
Dritten in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzen.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
43. Die Behauptung einer Partei, Mitglied in einer WG zu sein, die Rechtsträger des Wasserrechts an
einem bestimmten Kanal ist, gibt dieser Partei noch kein subjektiv-öffentliches Recht, weil zwischen
der juristischen Person einer WG als Trägerin von Rechten und der Rechtsstellung ihrer Mitglieder
strikt zu unterscheiden ist.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
44. Die bloße Folgewirkung eines eine Duldungspflicht nicht normierenden Bescheides löst keine
Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b aus.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061; 27.5.2003, 2002/07/0100
45. Nur ein Wasserbenutzungsrecht eignet sich dazu, seinem Träger Parteistellung aus dem Grunde
des § 12 Abs 2 erste Alternative iVm § 102 Abs 1 lit b zu verschaffen. Mit einer nach § 38 erteilten wr
Bewilligung wird ein Wasserbenutzungsrecht, das nach § 12 Abs 2 iVm § 102 Abs 1 lit b Parteistellung
im wr Bewilligungsverfahren über das Vorhaben eines anderen verschaffen könnte, nicht erworben.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VfGH 9.10.1975, VfSlg 7638,
26.9.1986, VfSlg 5758, VwGH 11.12.1997, 97/07/0177, 21.9.1995, 95/07/0115, 0116,
16.11.1961, Slg NF Nr. 5663/A, 24.4.1958, Slg NF Nr. 4647/A, 3.10.1957, Slg NF Nr. 4439/A);
stRsp
Keine Parteistellung aus dem bewilligungsfreien Altbestand einer Bootshütte
46. Ist nach dem unwiderlegten Amtssachverständigengutachten eine Beeinträchtigung von Rechten
eines Dritten von vornherein nicht möglich, kommt diesem Dritten bei der Frage des Maßes der
Wasserbenutzung für den Bewilligungswerber keinerlei Mitspracherecht zu.
VwGH 20.9.2001, 2001/07/0075
47. Einwendungen, die sich auf die Gewerbeordnung beziehen (wie unzumutbare Lärm-, Staub-,
Geruchsbelästigungen) begründen keine Parteistellung nach dem WRG.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 18.9.2002,
2001/07/0149; 17.10.2002, 2002/07/0078
48. Die Auswirkung eines Projektes auf das Grundwasser hat für sich allein noch nicht zwingend die
Parteistellung des Eigentümers jenes Grundstückes, in dem sich das Grundwasser befindet, zur
Folge. Ob mit einem solchen Eingriff in das Grundwasser Parteistellung verbunden ist, hängt vielmehr
von der Art des Eingriffes ab.
Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt
verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
Für (bloße) Grundwasserentnahmen ist aber § 12 Abs 4 maßgeblich. Hinsichtlich dessen ist eine
Parteistellung zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass das betroffene Grundstück nicht mehr
auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt, aber auch dann, wenn zwar von vornherein feststeht, dass
das Grundstück auch bei Verwirklichung des Projektes auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben
wird, aber die Möglichkeit besteht, dass eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt.
Besteht jedoch auch diese Möglichkeit von vornherein nicht, dann kommt dem Grundeigentümer aus
dem Titel eines möglichen Zugriffs auf sein Grundwasser auch keine Parteistellung zu.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5
49. Eine wr relevante Benützung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 setzt einen projektsgemäß
vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus, der durch bloße Lärmimmissionen nicht bewirkt
werden kann
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995,
95/07/0115, 0116 und 28.2.1996, 95/07/0138)
50. Zum Verlust der Parteistellung kommt es auch dann, wenn nur unzulässige Einwendungen
erhoben werden.
VwGH 18.9.2002, 2001/07/0149 (Hinweis auf VwGH 3.7.2001, 2000/05/0063)
51. Selbst wenn vom Beschwerdeführer eine Dienstbarkeit ersessen oder ihm eine solche vertraglich
eingeräumt worden wäre, hätte diese Berechtigung keine Parteistellung, sondern nur eine
Beteiligtenstellung gem § 102 Abs 3 zur Folge gehabt, die gemäß dieser Gesetzesstelle zur Erhebung
von Einwendungen nicht berechtigt.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0100 (Hinweis auf VwGH 25.4.1989, 89/07/0017, 0018, und
30.6.1992, 89/07/0160)
52. Für den Eintritt des Erlöschens ist die Erlassung eines entsprechenden Feststellungsbescheids
nicht Voraussetzung; diesem käme nur deklarative Bedeutung zu. Wenn die WRbeh (im Bewilligungsverfahren
eines Dritten) davon ausging, dass die (für die Parteistellung ins Treffen geführten)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 241 von 390