Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 25.5.2000, 97/07/0054 (Hinweis auf VwGH 13.9.1979, VwSlg 9922/A, 3.7.1984,
83/07/0301, 20.4.1993, 91/07/0044)
Im Anlassfall („Karlschütt“) hat der VwGH zufolge Säumnisbeschwerde der Betroffenen in der
Sache selbst entschieden, vom Täter wurden de facto irreversible Eingriffe in ein Wildbachregime
gesetzt, wobei nach - vom VwGH eingeholter - fachlicher Annahme allenfalls nach
§ 138 Abs 1 noch zulässige Maßnahmen offenbar zu einer zusätzlichen Gefährdung von
Unterliegern geführt hätten; Maßnahmen, die auch die Unterlieger schützen könnten, wären
aber von § 138 Abs 1 lit a nicht mehr gedeckte „neue" Maßnahmen gewesen.
Anlassbezogener Sonderfall; auf den „klassischen" Fall der Konsenslosigkeit oder Konsensüberschreitung
bei der Gewinnung von Sand und Kies (Trocken- bzw Nassbaggerungen)
jedenfalls nicht anzuwenden.
42. Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer iSd § 47 Abs 1 angesehen
werden; ihre Instandhaltung wird in § 50 geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne folgt
die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine Pflicht
zur Instandhaltung der Ufer. Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des § 47 daher
nicht in Betracht, auch nicht im Wege eines auf § 138 Abs 1 lit a gestützten wasserpolizeilichen
Auftrages wegen unterlassener Instandhaltungsarbeiten.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994,
93/07/0049 mwN, 4.12.1984, 83/07/0371)
43. Die Frage, ob für eine Schutzgebietsabänderung eine wr Bewilligung erteilt wird, ist keine Vorfrage
für die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages. Hat die betroffene Partei als Inhaberin des
Wasserrechts die Wiederherstellung des vorigen Zustandes gefordert, so waren die Voraussetzungen
des § 138 Abs 1 lit a erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Prüfung bedurft hätte, welche
Auswirkungen die verfahrensggst Aufgrabungen im Einzelnen auf das Grundwasser haben.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092 (Aufgrabungen in Missachtung von Schutzgebietsbestimmungen;
Hinweis auf VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124)
44. Dass sich der Verpflichtete zur Erfüllung des an ihn ergangenen Auftrages aus Gründen
unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit außer Stande sieht, macht den ihm erteilten wasserpolizeilichen
Auftrag weder rechtswidrig noch tatsächlich undurchführbar iSd § 68 Abs 4 Z 3 AVG.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 12.2.1991, 99/07/0128, 19.3.1991,
90/07/0169, 19.4.1994, 93/07/0171, 23.5.1995, 93/07/0192)
45. Wenn die Behörde unzutreffenderweise einen wasserpolizeilichen Auftrag auf § 138 Abs 1 lit a
gestützt hat, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der festgestellte
Sachverhalt geeignet ist, die Verwirklichung eines Verstoßes gegen § 31 Abs 1 aufzuzeigen und der
in Bescheidform erlassene wasserpolizeiliche Auftrag auch auf die erste Alternative des § 31 Abs 3
erster Satz gestützt werden kann.
VwGH 3.7.2003, 2000/07/0266
Abs 1 lit b - Sicherung
1. Ob eine rechtswidrige Ablagerung zur Gänze zu beseitigen oder aber im Wege des § 138 Abs 1 lit b
an Ort und Stelle zu sichern ist, hängt davon ab, ob die Beseitigung überhaupt oder im Verhältnis zu
einer derartigen Sicherung nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist. Die
rechtliche Beurteilung dieser Frage setzt entsprechende auf sachverständiger Basis vorzunehmende
Ermittlungen voraus.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0128; 19.3.1991, 90/07/0169; 18.3.1994, 91/07/0147
2. Die Behauptung des Verpflichteten, dass die Beseitigung des eigenmächtig abgelagerten Deponiematerials
nur mit einem für ihn wirtschaftlich nicht zumutbaren Aufwand möglich wäre, schließt auch
ein Vorbringen in Richtung § 138 Abs 1 lit b ein.
VwGH 19.3.1991, 90/07/0169
3. Ein Sicherungsauftrag nach § 138 Abs 1 lit b setzt voraus, dass das öffentliche Interesse oder ein
Betroffener das Einschreiten der Behörde verlangt. Ein Sicherungsauftrag kommt nur dann in
Betracht, wenn in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden kann, dass die
Voraussetzungen des § 138 Abs 1 lit b vorliegen.
VwGH 18.1.1994, 93/07/0105; 10.6.1999, 99/07/0017; 17.10.2002, 99/07/0036
4. Sind beide Varianten - Räumung und Sicherung an Ort und Stelle - geeignete Maßnahmen, und
beide Varianten im Hinblick auf das Ziel des wasserpolizeilichen Auftrages gleichwertig, ist der
Kostenfaktor von Bedeutung. Es sind daher Feststellungen darüber zu treffen, ob auch eine Sicherung
an Ort und Stelle als geeignete Maßnahme in Betracht kommt und bejahendenfalls wie hoch der
Aufwand im Vergleich zur Räumung wäre.
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171; 23.5.1995, 93/07/0192 = RdU 56/1995; 10.6.1999, 99/07/0017;
17.10.2002, 99/07/0036; 16.10.2003, 2000/07/0252 = RdU-LSK 2004/4; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 353 von 390