Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 25.1.1979, 2632/78
23. Nach stRsp des VfGH ist eine Enteignung nur dann verfassungsrechtlich erlaubt, wenn und soweit
es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um dem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen:
Es muss demnach ein konkreter Bedarf vorliegen, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, es
muss weiters das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet sein, diesen Bedarf unmittelbar zu
decken und es muss schließlich unmöglich sein, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken.
VfGH 7.6.1980, B 421/78; 17.6.1981, B 400/80; 23.11.1984, B 600/78
24. Der WRbeh kommt keine Befugnis mehr zu, über Entschädigungsfragen abzusprechen, wenn eine
gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten erzielt wurde.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0128
25. Ohne eine vorangegangene, die davon betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile in einer
jeden Zweifel ausschließenden Weise bezeichnende wr Bewilligung eines Projektes oder einer
Projektsänderung dürfen dafür erforderliche Zwangsrechte nicht begründet werden.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0039
26. Mangels eines gütlichen Übereinkommens über die Inanspruchnahme eines Grundstückes darf
die Einräumung einer Dienstbarkeit gem § 60 Abs 2 nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
VwGH 12.11.1985, 85/07/0084
27. Wird auf Grund der Verfahrensergebnisse eine Beeinträchtigung wr geschützter Rechte nicht
erwartet, so ist ein Ausspruch über Zwangsrechte entbehrlich.
VwGH 25.9.1986, 84/07/0342; stRsp
28. Gem § 60 Abs 1 lit a - c durch Bescheid der WRbeh begründete Zwangsrechte binden den
jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft, ohne dass es einer Einverleibung der Zwangsrechte oder
einer Ersitzung des Rechts durch den Wasserberechtigten bedürfte.
OGH 13.5.1987, 5, 6/87
29. Der gem § 60 Abs 2 iVm § 117 Abs 1 für Enteignungen eingeräumte Entschädigungsanspruch
zählt zu den „civil rights" iSd Art 6 Abs EMRK.
VfGH 24.6.1988, G 1/88
30. Dass die WRbeh es unterlassen hat, auf eine gütliche Übereinkunft hinzuwirken, stellt keinen
wesentlichen Verfahrensmangel dar.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0051; 10.7.1997, 96/07/0122; 27.6.2002, 99/07/0163
31. Eine wr Bewilligung, die mit einer Beeinträchtigung fremder Rechte verbunden ist, welche im
Wege von Zwangsrechten eingeschränkt oder aufgehoben werden sollen, kann rechtens nicht
ausgeübt werden, bevor die entsprechenden Zwangsrechte eingeräumt worden sind.
VwGH 23.4.1991, 87/07/0058; stRsp
32. Fehlt es an einer wr bewilligungsfähigen Wasserbenutzungsanlage, dann kommt auch die
Einräumung von Zwangsrechten nicht in Betracht.
VwGH 28.3.1995, 94/07/0084 (Hinweis auf VwGH 8.10.1979, 2452/78, 18.5.1978, 2275/76,
1.3.1976, 1451/75); stRsp
33. Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über Zwangsrechte in § 56
Abs 2 bedeutet, dass die Bestimmungen der §§ 60 ff nicht wörtlich, sondern auf den Tatbestand des
§ 56 zugeschnitten zu lesen sind.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211
34. Das bei der Ausübung einer zwangsweise eingeräumten Tunnelservitut gewonnene Aushubmaterial
steht, weil und soweit nicht Gegenstand der Enteignung, dem Grundeigentümer zu.
OGH 22.10.1999, 1 Ob 49/99h = JBl 2000, 233
35. Gem § 60 Abs 2 sind zwar Zwangsrechte iSd Abs 1 nur dann zulässig, wenn eine gütliche
Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass für
die Zulässigkeit eines Antrages auf Einräumung eines Zwangsrechts iSd § 63 der Versuch einer
gütlichen Übereinkunft Voraussetzung wäre. Eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten ist
vielmehr gem § 111 Abs 3 im Zuge des wr Verfahrens und sohin bis zur Erlassung des mit dem
Übereinkommen im notwendigen Zusammenhang stehenden Bescheides möglich.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0094
36. Ein Zwangsrecht nach § 60 muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles
geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein, und das angestrebte
Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein.
Insb scheidet die Einräumung eines Zwangsrechts für die im § 72 genannten gesetzlichen
Verpflichtungen aus.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0094 (Hinweis auf Raschauer, Rz 7 zu § 60, und dort zit Rsp);
21.1.2003, 2002/07/0135 = RdU-LSK 2003/39; 27.5.2003, 2002/07/0110; stRsp
37. Eingriffe in fremde Rechte, die durch ein bescheidmäßig verliehenes Wasserbenutzungsrecht
bewirkt werden, haben schon aus Anlass der Bewilligung zu einem vermögensrechtlichen Ausgleich
zu führen, der im Falle der Einräumung von Zwangsrechten in der nach § 60 Abs 2 vorgesehenen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 183 von 390