Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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5. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass der Entziehung eines Rechts - abgesehen vom
Erfordernis mehrmaliger entsprechender Mahnungen - ein förmlich auf diesen Gegenstand
beschränktes Verfahren vorangehen müsste. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die
Unterlassung der Einhaltung von Konsensvorschreibungen oftmals im Zuge von auf einen anderen
Verfahrensgegenstand Bezug habenden Amtshandlungen der Behörde zur Kenntnis gelangt und die
Bestrebungen der WRbeh, die Einhaltung solcher Vorschreibungen - auch durch entsprechende
Mahnungen - zu bewirken, aus verfahrensökonomischen Gründen vielfach iZm anderen Amtshandlungen
zum Ausdruck kommen.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0137
6. Im Fall des § 27 Abs 4 ist eine auch erst im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgte Herstellung des
dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.
Allerdings kann nur eine vollständige Herstellung dieses Zustandes eine Bestätigung des
Entziehungsbescheides durch die Berufungsbehörde verhindern. Dem Bewilligungsinhaber steht kein
Rechtsanspruch auf Einräumung einer Frist zur Herstellung dieses Zustandes zu.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0137; 11.9.1997, 96/07/0239 (konsenswidriger Zustand muss zum
Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch andauern)
7. Der Gesetzgeber geht bei § 27 Abs 4 offenbar davon aus, dass bei einem Konsensinhaber, der
mehrmals die ihm erteilte Bewilligung nicht eingehalten hat, die Gefahr besteht, dass er weitere
Verstöße gegen das Wasserrecht begehen wird.
VwGH 1.4.1997, AW 97/07/0003
8. Die Mahnung (§ 27 Abs 4) stellt keinen Bescheid dar. Sie erwächst daher auch nicht in Rechtskraft,
was zur Konsequenz hat, dass auch im Verfahren zur Entziehung der Bewilligung vorgebracht werden
kann, die Voraussetzungen für ihren Ausspruch seien nicht gegeben gewesen.
VwGH 11.9.1997, 96/07/0239
§ 28 - Wiederherstellung zerstörter Anlagen
Abs 1
1. Bei bloßer Ausbesserung darf die Fortbenutzung der einmal bewilligten Anlage nicht untersagt
werden.
VwGH 13.1.1881, Slg 987
2. Für die Wiederherstellung einer Wasserbenutzungsanlage ist eine behördliche Bewilligung
erforderlich, die auch an Auflagen gebunden oder versagt werden kann.
VwGH 25.9.1891, Slg 6127; 10.3.1900, Slg 13.890
3. Die Wiederherstellung einer zerstörten Anlage kann dem Wasserberechtigten nicht aufgetragen
werden.
VwGH 27.4.1893, Slg 7229; 19.4.1928, Slg 15.192; 26.9.1935, Slg 617
Daher ist zwischen Instandhaltung (§ 50) und Wiederherstellung (§ 28) zu unterscheiden
4. Im Verfahren nach § 28 kann von Betroffenen zulässigerweise eingewendet werden, die beantragte
Wiederherstellung der zerstörten Anlage stelle eine wesentliche Änderung dar, weshalb nicht die
Feststellung gem § 28 zu treffen sei, sondern um eine neue wr Bewilligung angesucht werden müsste.
VwGH 2.12.1980, 313/80
5. Mit der Feststellung gem § 28 werden alle projektierten Änderungen, also auch solche, die die
Bauweise betreffen, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Schranken für zulässig erklärt.
VwGH 2.12.1980, 313/80 (Betonbauwerk anstelle einer zerstörten Holzwehr); 12.5.1981,
81/07/0027, 0028
6. Die WRbeh darf nur dann gem § 28 Abs 1 vorgehen, wenn feststeht, dass das Wasserbenutzungsrecht
nicht gem § 27 erloschen ist.
VwGH 12.5.1981, 81/07/0027, 0028
7. Das Fehlen der in § 28 Abs 1 geforderten Pläne stellt einen gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen
Mangel dar.
VwGH 13.3.1990, 89/07/0001
8. § 107 Abs 2 bezieht sich nicht auf mündliche Verhandlungen im Verfahren nach § 28.
VwGH 19.6.1990, 88/07/0081
Überholt durch AVG-Nov BGBl I 1998/158 und Neuregelung mit BGBl I 2001/109
9. § 28 findet nur bei der Wiederherstellung wesentlicher Anlagenteile, deren Zerstörung einer
gänzlichen Zerstörung der Anlage gleichzuhalten ist, Anwendung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0104
10. Nicht allein die Veränderung des Stauziels einer Wehranlage, sondern jegliche vom konsensgemäßen
Zustand abweichende Anlagengestaltung, bei der die Möglichkeit der Beeinträchtigung des
Grundeigentums Dritter nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, gibt diesen das Recht,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 83 von 390