Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Betriebes bestehender Wasserversorgungsanlagen fällt unter den Kompetenzbegriff „Wasserrecht"
(Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG).
VfGH 16.12.1964, Slg 4883
VwGH 9.7.1963, Slg 6074; 12.9.1963, Slg 6089
8. Es ist durchaus möglich, dass bei der Trinkwasserversorgung der Anschlusszwang öffentlichrechtlich
geregelt ist, dass aber das Entgelt privatrechtlich bleibt, wenn nicht diese Frage durch
Landesgesetz auch öffentlich-rechtlich geregelt wird.
VfGH 19.3.1965, Slg 4957
Vgl unten OGH 29.1.1992, 1 Ob 47/91
9. Eine Wasserleitung ist kein Teil des öffentlichen Gutes, weil sie nicht der Allgemeinheit zum
Gebrauch überlassen ist; sie gehört vielmehr zum Verwaltungsvermögen, da sie der Erfüllung
hoheitsrechtlicher Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung dient.
OGH 28.6.1965, 1 Ob 72/65
10. Die Regelung des Anschluss- und Benützungszwanges ist eine Regelung des Wasserrechts; die
Gemeinde handelt daher insoweit im Vollziehungsbereich des Bundes.
Der Anschluss- und Benützungszwang bei Gemeindewasserversorgungsanlagen fällt grundsätzlich in
den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, soweit sich aus den einschlägigen Landes-
Wasserversorgungsgesetzen und Gemeindeordnungen nichts anderes ergibt.
Zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde betr Vorstellungen gegen Berufungsbescheide des
Gemeinderates ist daher der LH.
VwGH 29.6.1967, Slg 7161; 5.12.1969, 715/69; 22.12.1975, Slg 8954; 12.3.1993, 92/07/0162;
stRsp
11. Baurechtlicher Anschlusszwang an eine öffentliche Kanalisation gründet nicht auf § 36, sondern ist
verfassungsrechtlich dem Art 15 (und nicht dem Art 10) B-VG zuzuordnen.
VwGH 16.6.1975, 1918/74
12. Eine Wärmepumpe einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Wasserentnahme ist keine
Wasserversorgungsanlage iSd § 36 Abs 1, da eine solche Anlage ihrem Zweck nach nicht auf den
Wasserverbrauch gerichtet ist. Auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die WRbeh bei
einer für eine Wärmepumpe zu erteilenden wr Bewilligung auf den Anschlusszwang Rücksicht zu
nehmen hat, ist daher nicht einzugehen.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0069
13. Das Fehlen der Möglichkeit, für eine private Wasserversorgungsanlage ein Schutzgebiet festzusetzen,
rechtfertigt für sich allein noch nicht die bescheidmäßige Verpflichtung zum Anschluss an
eine öffentliche Wasserversorgungsanlage.
VwGH 15.4.1986, 85/07/0330
14. Wasserversorgung zählt zur Daseinsvorsorge; sie kann privatrechtlich oder in Vollziehung der
Gesetze erfolgen.
Amtshaftung gilt, wenn der Schaden von Wasserversorgungsanlagen ausgeht, für die gem § 36 Abs 1
Anschlusszwang vorgesehen ist, und zwar auch dann, wenn das Entgelt privatrechtlich bleibt. Ist
hoheitliches Handeln nicht vorgesehen, fällt die Entscheidung, ob die Gemeinde dem freiwilligen
Wasseranschluss zuzustimmen hat, als bürgerliche Rechtssache in die Zuständigkeit der Gerichte.
OGH 29.1.1992, 1 Ob 47/91
15. Wenn eine ortspolizeiliche Verordnung Regelungen über den Anschluss- und Benützungszwang
enthalten darf, so muss es auch möglich sein, Vorschriften darüber zu erlassen, wer die Kosten für die
Instandhaltung der Leitungen trägt.
VfGH 30.6.2000, V 101/98 = JUS EXTRA 2117
16. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer hypothetischen Stattgebung (eines Antrages auf
Ausnahme vom Anschlusszwang) sind rechnerisch nachvollziehbar darzustellen. Dabei ist die
behördliche Annahme einer diesbezüglich bewirkten Gefährdung anhand einer Gegenüberstellung
des der Gemeinde in Erhaltung und Ausbau der Wasserversorgung erwachsenden Aufwandes, der
hiefür zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Auswirkung dieser Reduzierung im konkreten
Ausmaß einsichtig zu machen. Nur solche, in schlüssiger Beweiswürdigung aktenmäßig belegte und
untermauerte Sachverhaltsfeststellungen könnten einen ablehnenden Standpunkt im Ergebnis tragen.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0009 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 92/07/0199)
17. Stellt die Wasserleitungsordnung eindeutig auf den „Bestand der Gemeindeanlage" und nicht auf
die Wirtschaftlichkeit einzelner Abschnitte ab, dann sind als relevante Vergleichszahlen für das
Vorliegen einer Gefährdung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die Daten des betroffenen Abschnittes,
sondern die Daten der Gesamtanlage heranzuziehen. Um ein nachvollziehbares Bild der wirtschaftlichen
Lage dieser Wasserversorgungsanlage zu erhalten, sind auch Angaben über die Höhe der
Einnahmen bzw. über das Betriebsergebnis der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde
erforderlich; eine Darstellung lediglich der Ausgabenseite vermittelt dieses Bild nicht.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0009
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 147 von 390