Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Gem § 509 ABGB ist die Fruchtnießung (der Fruchtgenuss) das Recht, eine fremde Sache, mit
Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Dem Eigentümer bleiben alle
Befugnisse, deren Ausübung das Recht des Fruchtnießers nicht beeinträchtigt, so etwa die Befugnis
der Veräußerung oder einer weiteren Belastung der Liegenschaft. Der Fruchtnießer hat das
ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der
Eigentümer eines belasteten Anteils von dessen Verwaltung ausgeschlossen ist.
Zur Nutzung und Verwaltung gehört neben dem Recht auf Eigenbenützung und Überlassung der
Ausübung die Vermietung oder Verpachtung, und es hat der Fruchtnießer gegen jeden Störer die
Möglichkeit der Klage nach § 523 zweiter Fall ABGB auf Unterlassung von Eingriffen. Der
Fruchtnießer hat gegen den Eigentümer insoweit daher eine noch stärkere Rechtsposition als ein
Mieter, dem iSd obzit Rsp auf Grund seiner rechtlich und tatsächlich selbstständigen Verfügungsberechtigung
über eine Liegenschaft oder Anlage die nach § 138 abzustellende Rechtswidrigkeit
zuzurechnen ist.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0154, sowie auf
Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 20 zu § 138, Hofmann in Rummel, ABGB-
Kommentar³, § 509 ABGB Rz 3)
28. Selbst wenn die Partei durch Aufrechterhaltung und Nutzung des als konsenslos zu beurteilenden
Zustandes als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages in Frage kommen sollte, muss die
Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache des erstinstanzlichen Verfahrens es ihr
verwehren, die Partei im Berufungsbescheid erstmals als Adressaten des wasserpolizeilichen
Auftrages heranzuziehen.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0073 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0173, und 29.6.2000,
99/07/0176)
29. Aus einem behördlichen Handlungsauftrag können Dritte nicht verpflichtet werden, zumal auch der
im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit
der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen keinen Anwendungsbereich hinsichtlich Personen hat,
denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG 1959 ein wasserpolizeilicher Auftrag nach
§ 138 zu erteilen ist.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht
[2000], zu § 138 E 197 zit Rsp sowie auf VwGH 25.7.2002, 98/07/0073, mwN)
30. Nach § 138 Abs 1 kommt als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages jeder in Betracht, der
eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat. Dieser umfassende Adressatenkreis findet im Falle des
§ 39 eine Einschränkung, da die letztgenannte Bestimmung nur den Grundstückseigentümer erfasst.
Umgekehrt kann aber der Grundeigentümer nicht uneingeschränkt für jede auf seinem Grundeigentum
vorgenommene unzulässige Neuerung in Anspruch genommen werden. Der Eigentümer einer
Liegenschaft kann nach § 138 in zweifacher Hinsicht Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages
sein: Ist er derjenige, der die eigenmächtige Neuerung selbst vorgenommen hat, dann findet auf ihn §
138 Abs. 1 (oder 2) Anwendung, und zwar ohne die Einschränkung des Abs 4. Wurden hingegen die
eigenmächtigen Neuerungen nicht von ihm vorgenommen, dann kann er nur unter den
eingeschränkten Voraussetzungen des § 138 Abs 4 in Anspruch genommen werden.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0027, 26.2.1998,
97/07/0175; 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023, 21.3.2002, 2000/07/0064)
31. Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst nicht nur die unmittelbar der Herstellung einer
solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an der Anlage und dergleichen,
sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer
kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1
(oder 2) WRG 1959 sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurück geht oder auf die Tätigkeit
von Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie z.B. Gehilfen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064)
Abs 1 – Antrag
1. Das Verlangen eines Betroffenen auf Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes kann nur dann als
unberechtigt erkannt werden, wenn die Unschädlichkeit der Neuerung für Rechte Dritter außer Frage
steht.
VwGH 11.10.1889, Slg 4279 (zu Böhm. WRG)
2. Auf die Beseitigung einer angeblich unbefugten Neuerung kann die Partei, mit deren Zustimmung
die Herstellung erfolgte, nicht dringen.
VwGH 6.6.1890, Slg 5360; Slg 1419/02 (zu Böhm. WRG)
3. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 ist nur so weit
gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung der wr geschützten Rechte erforderlich ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 346 von 390