Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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ohne entsprechende Bewilligung eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 Abs 1
darstellt, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos geschaffenen Zustandes,
auf den damaligen Beschwerdefall sich auch durch die WRG-Nov 1990 nicht geändert hat. Diese Nov
hat dadurch, dass sie im § 138 Abs 4 bestimmte Verhaltensweisen als Grundlage für eine lediglich
subsidiäre Haftung (des Grundeigentümers) statuiert hat, eine Einschränkung des Spektrums jener
Verhaltensweisen, die zu einer Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 berechtigen, bewirkt.
Die Anwendbarkeit der genannten Rsp auf den damaligen Beschwerdefall wurde damit begründet,
dass die Inanspruchnahme der Partei sich nicht auf eine der im § 138 Abs 4 genannten Verhaltensweisen
gründete, sondern auf die Nutzung einer Anlage (Deponie), die von ihrer Rechtsvorgängerin
geschaffen wurde.
Einer Ausdehnung der im § 138 Abs 4 für Rechtsnachfolger im Liegenschaftseigentum geschaffenen
Regelung auf Fälle, bei denen keine Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum, sondern eine solche
in andere Rechtspositionen vorliegt, steht der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung entgegen.
Das - vom Rechtsnachfolger an einer Betriebsanlage (Schottergewinnung) gestellte - bloße Ansuchen
um nachträgliche Erteilung der wr Bewilligung (konsensloser Ablagerungen) kann nicht als Aufrechterhalten
eines konsenslos geschaffenen Zustandes gesehen werden.
Eine Heranziehung des Bf. als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages käme aber dann in
Frage, wenn jene Ausprägung der „Aufrechterhaltungsjudikatur" des VwGH, die eine Heranziehung
des Rechtsnachfolgers als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages schon beim bloßen Belassen
eines zur Zeit des Rechtsvorgängers geschaffenen rechtswidrigen Zustandes für zulässig erklärte, auf
ihn anzuwenden wäre (etwa wegen „Betreibens" einer Deponie).
Der Begriff des „Betreibens“ einer Deponie umfasst ein breites Spektrum von Sachverhalten, so dass
eine abschließende Definition des Betreibens nicht gegeben werden kann. Auch das Belassen von
Abfall in einer Deponie kann Teil des Betreibens der Deponie sein; zu denken ist etwa an den Fall der
Belassung von Abfällen in der Deponie durch denjenigen, der die Abfälle deponiert hat. Ob jemand als
Betreiber einer Deponie angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0048
Ursprünglich hat der VwGH nur den unmittelbaren Täter als Adressaten eines Auftrages nach
§ 138 zugelassen. Dies führte iZm der Altlastenproblematik im Vorfeld zur WRG-Nov 1990
zum Konzept der „Zustandsstörerhaftung". Die parallel dazu erfolgte Judikaturentwicklung
(oben) hätte dieses Konzept entbehrlich gemacht, es wurde aber im parlamentarischen Raum
- nunmehr sinnwidrig - als Schutz für Liegenschaftseigentümer vor direkter Inanspruchnahme
eingesetzt.
26. Zur „Aufrechterhaltung und Nutzung" eines konsenslos geschaffenen Zustandes genügt es nicht,
dass der Liegenschaftseigentümer den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand
lediglich durch passives Verhalten bestehen lässt.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023);
16.12.2004, 2004/07/0065
27. Der bloße Umstand, dass der Eigentümer die Liegenschaft vermietet hat, kann nicht dazu führen,
dass eine vom Mieter ohne Zustimmung des Grundeigentümers vorgenommene eigenmächtige
Neuerung auch als durch den Grundeigentümer vorgenommen angesehen werden kann, sodass ein
wasserpolizeilicher Auftrag dann nicht an den Eigentümer zu richten ist, wenn ein Dritter über die
Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich selbstständig verfügungsberechtigt ist, insb als
Bestandnehmer, und nicht Umstände vorliegen, die trotzdem eine (Mit)Inanspruchnahme des
Liegenschaftseigentümers rechtfertigen.
Im Fall der Duldung der (fortgesetzten) Einleitung von Abwässern in die Anlage durch Hausbewohner
und des Unterlassens von zumutbaren Abwehrmaßnahmen kann von einem bloßen, durch passives
Verhalten Bestehenlassen eines durch eine unzulässige Neuerung bereits geschaffenen Zustandes
nicht gesprochen werden. Eine Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 138 Abs 4 hat in einem
solchen Fall - neben der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen - allerdings zur weiteren Voraussetzung,
dass ein anderer, nach Abs 1 Verpflichteter nicht zur Einstellung der Ableitung der
häuslichen Abwässer oder zum Verschließen der Abläufe verhalten werden kann. In diesem Fall ist
überdies die Bestimmung des § 138 Abs 4 dritter Satz zu beachten, der zufolge § 31 Abs 6 in allen
Fällen dieses Absatzes sinngemäß Anwendung findet.
Gemäß § 31 Abs 6 idFd WRG-Nov 1990 ist § 31 Abs 4 auf Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen,
die vor dem 1. Juli 1990 entstanden sind oder gesetzt wurden, mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Liegenschaftseigentümer nur zu Leistungen nach Abs 3 (Maßnahmen zur
Vermeidung einer Gewässerverunreinigung) herangezogen werden kann, wenn er die Anlagen,
Maßnahmen oder Unterlassungen, welche die Gewässerverunreinigung verursachen, auf eigenem
Boden ausdrücklich gestattet und daraus in Form einer Vergütung für die Inanspruchnahme seines
Eigentums einen Vorteil gezogen hat, wobei seine Leistungspflicht jedoch auf den Wert des Vorteils
begrenzt ist, der die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme seines Eigentums überstieg.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 345 von 390