Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 2.6.1958, Slg 4687
- lit l
(idF lit h; durch die WRG-Nov Deponien BGBl I 2000/90 gestrichen)
1. § 356b Abs 6 Z 3 GewO 1994 enthält eine Zuständigkeitsbestimmung für den Vollzug des WRG in
Bezug auf die Ablagerung von Abfällen. Gleiches regelt auch § 99 Abs 1 lit l WRG. § 356b Abs 6 Z 3
GewO 1994 enthält aber durch die Bezugnahme auf die Errichtung und den Betrieb einer
(gewerblichen) Betriebsanlage ein zusätzliches Tatbestandselement und stellt daher gegenüber § 99
Abs 1 lit l WRG die speziellere Bestimmung dar. Zur Erteilung einer wr Bewilligung für die Ablagerung
von Abfällen ist demnach in erster Instanz, wenn diese Ablagerung mit der Errichtung und dem Betrieb
einer gewerblichen Betriebsanlage verbunden ist, die Gewerbebehörde zuständig.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007; 16.12.1999, 99/07/0087
§ 100 - Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
1. Quert ein Ablaufgerinne die Staatsgrenze, ist damit noch nicht gesagt, ob und in welchem Ausmaß
die auf österr. Gebiet gesetzten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Bewilligung, Ausführung und
Überprüfung des Vorhabens) die Wasserverhältnisse auf dem Gebiet des Nachbarstaates nachteilig
beeinflussen. Zur Annahme einer wesentlich nachteiligen Beeinflussung dieser Wasserverhältnisse
reicht die Feststellung nicht aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konsenswerber
durch die Bauarbeiten das Ablaufgerinne in größerem Maße als normal mit Sand belastet.
VwGH 28.10.1980, 482/80
2. Für Maßnahmen an einem Grenzgewässer iSd Art 1 Z 1 lit b und Art 2 Abs 1 des Grenzgewässervertrages
mit Ungarn, BGBl 1959/225, ist der BMLF zuständige WRbeh.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112
3. Die Tatsache, dass ein Projekt innerhalb des Bereiches von 6 km Entfernung von der Staatsgrenze
zu Ungarn liegt und sich somit auf ein Grenzgewässer iSd Art 1 Z 1 des Vertrages der Republik
Österreich mit der Ungarischen Volksrepublik über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im
Grenzgebiet, BGBl 1959/225, bezieht, reicht für sich allein für eine Begründung der Zuständigkeit des
BMLF gem § 100 Abs 1 lit e nicht aus, solange nicht erhebliche Auswirkungen auf Gewässer anderer
Staaten, somit hier auf ungarisches Staatsgebiet, vorliegen.
VwGH 25.1.1996, 95/07/0061
Die Festlegung des Grenzbereiches im Gewässervertrag mit Ungarn ist lediglich für die
zwischenstaatliche Verpflichtung zur Befassung der gemeinsamen Gewässerkommission mit
Vorhaben in diesem Bereich von Bedeutung; die innerstaatliche Zuständigkeit wird dadurch
nicht berührt.
4. Eine von der Behörde zu beurteilende Erweiterungs-(bzw Änderungs-)bewilligung bildet zusammen
mit der Stammbewilligung eine Gesamtbewilligung. Für die Änderung (Erweiterung) einer in die
Zuständigkeit des BM nach § 100 Abs 1 lit d fallenden Angelegenheit ist daher auch der Minister
zuständig, weil sie eine Einheit mit der ursprünglich erteilten Bewilligung bleibt.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0043 (Hinweis auf Raschauer, Rz 6 zu § 9, und VwGH 13.3.1990,
89/07/0001)
5. Für die im § 100 Abs 1 lit f vorgesehene Zahl von 400.000 ist die Zahl der projektsgemäß
versorgten Menschen maßgeblich. Diese Zahl wird bei der 3. Wiener Wasserleitung durch die
Bevölkerungszahl von Wien bestimmt und nicht von der wie immer zu beurteilenden Leistungsfähigkeit
der Versorgungsanlage.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al (Hinweis auf VfGH 6.3.1972, VfSlg 6665)
[ § 100 – Erklärung als bevorzugter Wasserbau ]
(mit der WRG-Nov 1990 aufgehoben)
1. Personen, deren wr geschützte Rechte durch die wr Bewilligung eines als bevorzugt erklärten
Wasserbaues berührt werden, dürfen vor dem VwGH berechtigt geltend machen, dass die Voraussetzungen
des § 100 Abs 2 für die Erklärung des Wasserbauvorhabens als bevorzugt nicht gegeben
waren und daher im Bewilligungsverfahren zu Unrecht die für bevorzugte Wasserbauten geltenden
Verfahrensbestimmungen angewendet worden sind.
VwGH 22.12.1972, 637/72, Slg 8339
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 225 von 390