Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 25.11.1999, 99/07/0158 (Hinweis auf die bei Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I²,
817 zit Rsp); 15.11.2001, 2001/07/0097 (erster Satz)
8. Eine Überprüfung oder eine Darlegung der Plausibilität von Parteiangaben ist erforderlich, wenn
sich im Verfahren gegenbeteiligte Interessen gegenüberstehen.
VwGH 13.4.2000, 99/97/0186
9. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer Aussage des Sachverständigen um die
Beantwortung einer Rechtsfrage handelt. Denn selbst dann, wenn die Behörde in ihrem Bescheid
rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten übernimmt, ist der Bescheid dann nicht
mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die Wertung der Rechtslage entspricht.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0213 (Hinweis auf VwGH 7.10.1996, 95/10/0205)
10. Im Vorprüfungsverfahren nach § 104 ist eine Beiziehung anderer Parteien als des Antragstellers
gesetzlich nicht vorgesehen.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
11. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen
des Amtssachverständigen und vermag für sich allein – ohne sachliche Bedenken gegen die
Erledigung dieses Verwaltungsorgans – eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche
Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1
12. Da es allemal Sache des Antragstellers auf Erteilung einer wr Bewilligung bleibt, die Entscheidung
darüber zu treffen, wie das Projekt gestaltet ist, für das er die wr Bewilligung erlangen will, darf eine
Beurteilung der Auswirkungen des Projektes auf fremde Rechte von nichts anderem als jener
Gestaltung des Projektes ausgehen, die der Antragsteller ihm gegeben hat.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
13. Zur (behaupteten) Unverhältnismäßigkeit von Beweisaufnahmen ist darauf zu verweisen, dass die
Behörde - um dem verfahrensökonomisch bedingten Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung
des Beweisverfahrens auf „geeignete“ Beweismittel Rechnung zu tragen - auf vom Beweisthema
erfasste Beweise nur dann verzichten darf, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind,
weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes
mit Bestimmtheit ausschließen oder wenn diese nach Art des Beweismittels der
Beurteilung der erkennbaren und von vornherein unzweifelhaften Gegebenheiten zufolge mit
Gewissheit zur weiteren Erkenntnis nichts beizutragen vermögen; wenn die Beweise sohin nicht
„wesentlich“ sein können. Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei
allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit,
Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, bietet also keine
Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise abzulehnen.
Sollte sich aber eine Beweisführung überhaupt als unmöglich herausstellen, so enthält das AVG
diesbezüglich keine Bestimmungen. Es kann aber als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten,
dass aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen
werden dürfen.
Wäre nun zB. ein Teich ohne wr Bewilligung errichtet worden und wäre es nicht möglich, unter
Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen, ob dadurch bestehende Rechte
verletzt wurden, dann hätte dies zur Folge, dass die WRbeh für einen rechtswidrig geschaffenen Teich
keine Bewilligung erteilen dürfte.
VwGH11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090, 18.11.1982,
82/16/0073, 21.4.1994, 93/09/0111, 28.3.1989, 88/11/0145, 6.8.1998, 97/07/0080, und
21.12.1995, 95/07/0035, VwSlg 14.378/A)
14. Die Verpflichtung zur Feststellung des Sachverhaltes trifft die Behörde und kann nicht auf die
Partei überwälzt werden. Eine Verpflichtung des Antragstellers, Beweisaufnahmen durchzuführen,
käme allenfalls dann in Betracht, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe. Eine solche Möglichkeit
wäre es, den Sachverhalt durch – wenn auch aufwendige - Modellberechnungen zu klären. Der
Grundsatz der Verfahrensökonomie (§ 39 Abs 2 AVG) kann nicht dazu führen, dass der Partei
Ermittlungsschritte überbürdet werden, die die Behörde durchzuführen hätte. Auch der Umstand, dass
die von der Behörde gewählte Vorgangsweise die kostengünstigste ist, weil sonst allenfalls Kosten für
nichtamtliche Sachverständige (Angehörige eines Universitätsinstituts) entstünden, die möglicherweise
die Partei zu tragen hätte, ändert daran nichts.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0002
15. Bereits aus Art. 20 Abs 1 B-VG ergibt sich die grundsätzliche Weisungsgebundenheit von Amtsorganen
und ist die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ein wesentliches
Kennzeichen. Selbst wenn ein Amtssachverständiger wegen seiner ständigen Tätigkeit bei der
Behörde als befangen angesehen würde, würde dies nur dann zur Aufhebung des Bescheides führen,
wenn sachliche Bedenken gegen die Richtigkeit seines Gutachtens bestünden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 248 von 390