Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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zwischen dem Gegenstand der abgeführten Verhandlung und dem in der Kundmachung angeführten
Gegenstand Identität bestand und die vorgelegten Planunterlagen ausreichten, der Partei jene
Informationen zu vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer Rechte im Verfahren brauchte.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074 (Hinweis auf die wegen der insoweit nicht geänderten
Rechtslage auch hier maßgebliche Rsp in Walter - Thienel, Verwaltungsverfahren I², zu
§ 42 AVG idF vor der Nov BGBl I 1998/158 E.12, 14)
Der Partei war an Hand der Planunterlagen die Konkretisierung von Einwendungen möglich,
die Kenntnis der fachlichen Beurteilung von Projektsauswirkungen war nicht erforderlich;
daher Präklusion
23. Nach stRsp des VwGH können die Rechtsfolgen der Präklusion nur für den in der Ladung oder in
der Kundmachung angeführten Verhandlungsgegenstand eintreten.
VwGH 21.3.2002, 99/07/0065 (Hinweis auf VwGH 17.1.1997, 96/07/0073, 0088, 23.5.1996,
95/07/0012, 25.5.1993, 93/07/0010); stRsp
24. Für einen Erfolg von Einwendungen genügt es, den Eintritt einer Verletzung von im jeweiligen
Blickpunkt der wr Bewilligungen geschützten wr Positionen unter Bezugnahme auf ihre konkreten
einzelnen Schutzobjekte als ausreichend wahrscheinlich darzulegen, um die Bewilligung als
rechtswidrig zu erweisen.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0084
25. Nach stRsp des VwGH tritt ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idFd Nov BGBl I
1998/158 nicht ein, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der
Verhandlung - entgegen § 41 Abs 2, 2. Satz AVG idF BGBl I 1998/158 - nicht auf die im § 42 AVG
vorgesehenen Rechtsfolgen, ua insb auf den Verlust der Parteistellung bei nicht rechtzeitiger
Einwendungserhebung, verwiesen wird.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0110 (Hinweis auf VwGH 23.5.2001, 2000/06/0056, und
31.1.2002, 2000/06/0096)
26. Fachlichen Aussagen des Amtssachverständigen ist auf fachlich gleicher Ebene zu begegnen.
Bloße Kritik an den Projektsgrundlagen und einzelnen Unvollständigkeiten in Sachverständigenaussagen,
auch wenn sie detailliert präsentiert wird, kann nicht die fachliche Gegenäußerung
ersetzen, mit der ein Fachmann mit seinem Namen und seiner wissenschaftlichen Reputation für die
klare Aussage einzustehen bereit wäre. Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien
es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von
vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechende Methode
der Rechtsverfolgung. Was allemal gefordert werden muss, ist eine nachvollziehbare Darstellung des
Kausalzusammenhanges zwischen dem behaupteten Fehler einerseits und der Verletzung des
geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechts andererseits.
VwGH 6.11.2003, 99/07/0082
- Gutachten/fachliche Auseinandersetzung
1. Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzuzeigen und das Gutachten
durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente zu bekämpfen, ist einer Partei auch ohne
Gegengutachten möglich, weil das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzu
treten, einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht gilt.
VwGH 23.5.1995, 93/07/0006 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076, 18.1.1994,
93/07/0009, 22.9.1992, Slg NF 13.703/A); 24.4.2003, 2002/07/0103
2. Ein Gutachten ist mangelhaft, wenn eine Überprüfung auf seine Schlüssigkeit nicht vorgenommen
werden kann.
VwGH 20.7.1995, 92/07/0144 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , S 312, unter E 82 zu § 45 Abs 2 zit Rsp)
3. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens
und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur
durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden.
VwGH 21.9.1995, 93/07/0005 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 ,zu § 52, E 51 zit. Rsp); 24.10.1995, 94/07/0154; 24.10.1995,
94/07/0175; 28.3.1996, 93/07/0163; 29.10.1996, 94/07/0021; 14.5.1997, 97/07/0047;
24.4.2003, 2002/07/0103
4. Das Recht auf Anhörung der Parteien zielt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts,
nicht aber auf die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0059 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , S. 235, zit Rsp)
5. Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden,
dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Widerspruch steht.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 266 von 390