Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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OGH 17.1.1968, 5 Ob 2/68
7. Zum Unterschied von öffentlichen Gewässern (§ 2) ist unter öffentlichem Wassergut (§ 4) nicht das
Wasser selbst, sondern vielmehr ausschließlich eine Grundfläche zu verstehen.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74; stRsp
8. Über die Benützung des öffentlichen Wassergutes durch Errichtung eines Bootshauses auf Piloten
kann neben der wr Bewilligung nach § 38 auch ein Bestandvertrag geschlossen werden.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74
9. Ein zu einer Wörthersee-Parzelle gehörender Uferstreifen ist öffentliches Wassergut.
OGH 3.11.1982, 1 Ob 42/82
10. Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG gestützte Übertragungsverordnung BGBl 1969/280 wurde
weder in die Eigentümerbefugnisse des Bundes eingegriffen noch das Eigentumsrecht des Bundes in
irgend einer Weise begrenzt. Der Bund ist daher zur Anerkennung einer Ersitzung sowie zur Aktivund
Passivlegitimation in Eigentumsklagen befugt.
OGH 29.6.1983, 1 Ob 18/83, SZ 56/111
11. Durch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben iSd Art 104 Abs 2 B-VG verliert der BM die
Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten. Er kann seine Zuständigkeit nur durch - vollen oder
teilweisen - Widerruf der Übertragung wieder erlangen. Seine Weisungsbefugnis bleibt jedoch
unberührt.
VfGH 20.6.1985, B 564/83; 19.6.1989, V 33, 34/88
VwGH 22.4.1986, 83/07/0269,
12. Öffentliches Gut ist im Zweifel Gemeindegut. Wird ein als öffentliches Gut - öffentlicher Weg
ausgewiesenes Grundstück vom begleitenden Bach nicht überflutet, ist dieses Grundstück bis zur
Uferlinie öffentliches Gut, aber nicht öffentliches Wassergut.
OGH 10.2.1988, 1 Ob 55/87
13. Wie die Betrauung eines BM mit der Vermögensverwaltung des Bundes nicht privatrechtlichen
Akten vom Typus der Bevollmächtigung gleichgestellt werden darf, so wenig lässt sich die
Übertragung dieser Aufgabe an die Landesverwaltung (Art 104 Abs 2 B-VG) mit solchen Akten
vergleichen. Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um den staatsrechtlichen Akt der Festlegung
einer Kompetenz, dessen Charakter sich nicht deswegen verändert, weil es eine Kompetenz zu
privatrechtlichem Handeln und nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist, vergleichbar der
Bestimmung der Organe juristischer Personen des Privatrechtes und daher der Formen des
Organisationsrechtes bedürftig. Er ist Verordnung nicht nur Kraft der etwa zufällig gewählten Form,
sondern wegen seines sachlichen Gehaltes.
Bei der Übertragung der Geschäfte der Bundesverwaltung nach Art 104 Abs 2 B-VG geht es um die
Frage, wer überhaupt als Organ des Rechtsträgers Bund auftritt. Nach VfSlg 10.477/1985, ist das
entweder der zuständige BM oder der LH, nicht aber beide nebeneinander.
VfGH 19.6.1989, V 33, 34/88 (betr Übertragungsverordnung BGBl 1966/344)
14. Die bei 30-jährlichen Hochwässern überfluteten Gebiete sind nur dann öffentliches Wassergut,
wenn der Bund Eigentümer ist oder Eigentum erwirbt.
OGH 29.1.1993, 1 Ob 38, 39/92
Vgl nun § 4 Abs 1 iVm § 38 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990
15. Öffentliches Wassergut ist nicht von den Bestimmungen des Rattengesetzes 1925 ausgenommen.
VwGH 16.12.1993, 93/07/0230
Gilt sinngem auch für andere Vorschriften
16. Im Privateigentum stehende Flächen können nicht öffentliches Wassergut sein.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120; 11.7.1996, 93/07/0144
17. Das Fischereirecht erstreckt sich – unbeschadet des Uferbetretungsrechts eines Fischereiberechtigten
- schon auf Grund seiner gesetzlichen Definition lediglich auf Wasserflächen, sodass es
der Eintragung einer entsprechenden räumlichen Begrenzung gem § 12 Abs 2 GBG, deren genaue
Bezeichnung im Hinblick auf Wasserstandsschwankungen überdies problematisch wäre, nicht bedarf.
Die Befürchtung, das Fischereirecht könnte sich sonst auf verlandete oder verbaute Flächen
beziehen, ist daher unbegründet.
OGH 16.9.1997, 5 Ob 2116/96d (zu § 1 Abs 1 Kärntner FischereiG 1951; zum Uferbetretungsrecht
Hinweis auf SZ 14/97 sowie auf Spielbüchler in Rummel²,§ 383 ABGB Rz 4)
18. Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut
gewidmet sind, können Gegenstand einer Enteignung sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0069 (Hinweis auf VwGH 30.1.2001, 2000/05/0284, mwN)
Abs 2
1. Das in §§ 1 und 2 der Verordnung des LH Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich
des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl Nr. 58/1988 (RheinwuhrV)
normierte Reitverbot bewirkt keinen Eingriff in ein nach dem WRG garantiertes Benützungsrecht. Der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 9 von 390