Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Die von einem Proponentenkomitee aufgewendeten Vorbereitungskosten können nicht im Wege
der politischen Exekution (§ 84) eingebracht werden.
VwGH 20.6.1911, Slg 8330
3. Gegen die Anerkennung einer WG kann tauglicher Weise nicht eingewendet werden, der
Beschwerdeführer werde durch die Ausführung der Zwecke der WG in seinen Rechten nachteilig
betroffen. Gegen den Anerkennungsbescheid können nur diejenigen ein Rechtsmittel ergreifen, die
gegen ihren Willen in die WG einbezogen wurden.
VwGH 7.5.1912, Slg 8927 (zu Böhm. WRG)
4. Durch den gehörig erklärten Beitritt aller Teilnehmer ist eine freiwillige WG zustande gekommen; sie
erlangt Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Rechtskraft des Anerkennungsbescheides.
VwGH 16.4.1914, Slg 10.198
OGH 2.7.1975, 1 Ob 103/75
5. Der freiwillige Beitritt zu einer WG ist nicht an die Schriftform gebunden und kann auch aus
konkludenten Umständen geschlossen werden..
VwGH 28.3.1916, Slg 11.335 (zu Böhm. WRG)
6. Aus § 74 Abs 2 iVm § 141 folgt, dass auch bestehende WG, deren Satzungen noch nicht dem
WRG angepasst wurden, berechtigt sind, Rückstandsausweise auszustellen und die Vollstreckbarkeitsbestätigung
beizusetzen.
OGH 4.11.1960, SZ 33/121
7. Bei der Satzung einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt es sich um eine Verordnung, die
nicht durch Bescheid abgeändert werden darf.
VwGH 20.12.1967, Slg 7255
AM Raschauer, 316, mwN
8. Eine Wasserinteressentschaft, die mangels Anerkennung als WG Rechtspersönlichkeit nicht erlangt
hat, kann auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen in anderer Organisationsform, zB als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder nach Handelsrecht, als Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft,
zustande gekommen sein.
OGH 9.1.1980, 1 Ob 33/79
9. Einer in Bildung begriffenen WG kann eine wr Bewilligung nicht erteilt werden.
VwGH 31.1.1984, 83/07/0062
§ 75 - Genossenschaften mit Beitrittszwang
1. Das Erfordernis des unzweifelhaften Nutzens bezieht sich auf die ganze, von der Mehrheit der
Grundbesitzer projektierte Anlage, nicht aber auf das einzelne Grundstück, um dessen Zuweisung es
sich handelt.
VwGH 10.12.1897, Slg 11.227 (zu Böhm. WRG)
2. Der Beitrittszwang zu einer WG erstreckt sich auf alle Grundbesitzer, welche nach der
Beschaffenheit der Anlage von den Vorteilen nicht ausgeschlossen werden können.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
3. Im Verfahren über die Bildung einer Zwangsgenossenschaft kann jeder Beteiligte eine
Entscheidung darüber begehren, welche Liegenschaften zwangsweise beigezogen werden sollen,
Abänderungsanträge stellen und sonst an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
4. Der Zwangsbeitritt kann erst verfügt werden, wenn der Umfang des Unternehmens feststeht. Ein
Beitrittszwang nach freier Auswahl der WG ohne Berücksichtigung des Umfanges, des Zweckes und
der Wirkungen der Unternehmung ist rechtlich nicht möglich.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
5. Die vorzeitige Ausführung des Baues vermag die Rechtsstellung der in die WG einbezogenen
Beteiligten jedenfalls nicht zu verändern.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
6. Die im Berufungsweg erfolgte Aufhebung eines Anerkennungsbescheides für eine WG mit Beitrittszwang
wirkt nicht auf jene Genossenschaftsmitglieder, die ein Rechtsmittel nicht ergriffen haben.
VwGH 28.6.1916, Slg 11.466
7. Sollen Grundstücke zwangsweise in eine Entwässerungsgenossenschaft einbezogen werden, so ist
jedenfalls zu prüfen, ob durch die Entwässerung objektiv eine Bodenverbesserung eintritt und ob
subjektiv die bisherige Benutzungsweise vorteilhafter war als jene nach der Entwässerung.
VwGH 4.1.1933, Zl. 118/32 (zu Vorarlberger WRG)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 197 von 390