Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

186
einwandfreien Ausübung des Wasserrechts erforderlich ist, andererseits, dass der für das Projekt
erforderliche Grund nicht anders als durch ein Zwangsrecht zu beschaffen ist.
Ein Bedarf nach dem Eingriff in Rechte Dritter ist jedoch nicht gegeben, wenn auch das eigene Gut
ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand den angestrebten Zweck erfüllen kann.
VwGH 14.9.1978, 978/78; 19.1.1982, 81/07/0162; 27.5.2003, 2002/07/0110
16. Die gem § 63 lit b Zwangsverpflichteten besitzen zwar keinen Anspruch und unmittelbar daher
auch keinen Einfluss darauf, dass bei einem zu bewilligenden Vorhaben bestimmte, ihnen
zweckmäßig erscheinende Varianten realisiert werden.
Sie haben allerdings ein Recht darauf, dass ein Zwangsrecht zu ihren Lasten nicht ohne die diese
Maßnahmen iSd Gesetzes rechtfertigende Interessenabwägung begründet wird.
VwGH 14.9.1978, 2938/76; 14.6.1983, 83/07/0026; 9.5.1985, 82/07/0160; 12.11.1987,
85/07/0290; 6.12.1988, 87/07/0068; 31.1.1989, 87/07/0051; 12.3.1993, 92/07/0060;
19.4.1994, 91/07/0135; 23.5.1995, 92/07/0065; 21.12.1995, 93/07/0096; stRsp
17. Der Versorgung mit Trink- und Nutzwasser ist gem § 13 Abs 3 idR vor anderen nach dem WRG
geschützten Rechten der Vorrang zugestanden.
VwGH 14.9.1978, 978/78
18. Damit Enteignungen für Schutz- und Regulierungsbauten vorgenommen werden dürfen, ist es
erforderlich, dass sie selbst und als solche im öffentlichen Interesse liegen, während ein im
öffentlichen Interesse liegender Nebenzweck dafür nicht hinreicht.
VwGH 22.6.1981, 07/3271/80 (Naturschutzaspekte); 17.1.1984, 82/07/0231; stRsp
19. Die Enteignung für einen Begehungsstreifen ist nur zulässig, wenn die in § 72 vorgesehene
Legalservitut nicht ausreicht.
VwGH 22.6.1981, 07/3271/80; stRsp
20. Ist eine Regulierung im öffentlichen Interesse erforderlich, ein naturfremdes Regulierungsprofil
jedoch nicht geeignet, zur Erhaltung des Gewässers als ökologisch funktionierendes Gerinne
beizutragen, dann ist eine Enteignung für ein naturnahes Regulierungsprofil zulässig.
VwGH 17.1.1984, 82/07/0231
Vgl § 105 Abs 1 lit m
21. Die zwangsweise Begründung von Grunddienstbarkeiten ist als Enteignung zu werten.
VfGH 23.11.1984, B 600/78
22. Eine im Widerstreit rechtskräftig unterlegene Nutzungsmöglichkeit eines Gewässers ist kein wr
geschütztes Recht und damit nicht Gegenstand des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens.
VwGH 18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217
23. Ist der Zweck eines Wasserbauvorhabens bereits durch das wr bewilligte Projekt erreichbar, dann
spricht bei einer Abweichung vom bewilligten Projekt, der der betroffene Grundeigentümer nicht
zustimmt, kein allgemeines Interesse für die Begründung eines Zwangsrechts zugunsten des
geänderten Vorhabens.
VwGH 28.4.1987, 84/07/0290
24. Die gem § 38 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein dienen keinen der in
den §§ 63 ff angeführten, die Einräumung von Zwangsrechten ermöglichenden Zwecken.
VwGH 18.10.1988, 87/07/0162; 12.2.1991, 90/07/0090; stRsp
25. Dass die Gewässerreinhaltung Vorteile im allgemeinen Interesse mit sich bringt, welche die
Nachteile von Leitungsdienstbarkeiten erheblich überragen, liegt auf der Hand.
VwGH 2.2.1990, 89/07/0066, 0067, 0068; 24.10.1995, 94/07/0062
26. Die Abwasserbeseitigung allein rechtfertigt noch nicht die Einräumung von Zwangsrechten; nur
wenn die den Abwasseranfall verursachende Maßnahme ihrerseits - zumindest auch - im öffentlichen
Interesse gelegen ist, kann von einem solchen Interesse iSd § 63 lit b die Rede sein.
VwGH 12.3.1993, 92/07/0060
27. § 63 lit b sieht eine Interessenabwägung vor. Die Betroffenen haben demnach ein Recht darauf,
dass Zwangsrechte zu ihren Lasten nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung
iSd Gesetzes begründet werden.
Die Behörde hat daher festzustellen, ob und in welchem Ausmaß mit einem Vorhaben Vorteile im
allgemeinen („öffentlichen") Interesse verbunden sind und ob diese Vorteile die Nachteile überwiegen.
Zwar kann nicht verkannt werden, dass die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel
eine Wertentscheidung sein muss, da die konkurrierenden Interessen meist nicht in Geld bewertbar
und damit berechenbar und vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und
gegen ein Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und
einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0051, 0056 (Hinweis auf VwGH 14.5.1985, 84/07/0286); 24.10.1995,
94/07/0062 (daher ist die Einwendung zulässig, das Projekt liege nicht im öffentlichen
Interesse; Hinweis auf VwGH 12.3.1993, 92/07/0060, 30.6.1992, 89/07/0143, 19.4.1994,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 186 von 390