Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 23.10.1970, Slg 7893 A; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575; 5.7.1979, 580/79; 28.4.1980,
369, 370/80; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 4.4.1989,
88/07/0134; 12.3.1993, 90/07/0105; 24.4.2003, 2002/07/0018; stRsp
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 27.5.1992, 2 Ob 512/92; 22.3.1993, 1 Ob 36/92 = RdU 5/1994;
20.4.1993, 1 Ob 1/93
2. § 31 Abs 2 bestimmt jene Vorkehrungen, die bei Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung
zu treffen sind. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen außerhalb eines solchen konkreten Gefahrenfalles
ist aber ausschließlich in Abs 1 geregelt. Die Kosten der Errichtung von Leitplanken an einer
oberhalb eines Trinkwasservorkommens vorbeiführenden Straße belasten daher das Wasserversorgungsunternehmen
und nicht den Straßenerhalter.
VwGH 8.6.1973, 1974/72
Vgl Schutzmaßnahmen nach § 34
3. § 31 Abs 2 stellt nicht auf die abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab, es kommt vielmehr darauf an,
ob objektiv die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist.
VwGH 3.7.1984, 84/07/0028; 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2; 24.4.2003,
2002/07/0018; 22.4.2004, 2004/07/0053
OGH 22.3.1993, 1 Ob 36/92
4. Der Werkunternehmer ist Verpflichteter iSd § 31 Abs 2 nur bis zur Erstellung und Übergabe des
Werkes; ab diesem Zeitpunkt kann nur mehr der über die Liegenschaft Verfügungsberechtigte
Abwehrmaßnahmen setzen.
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87
5. Die Annahme ist gerechtfertigt, dass mit der Lagerung von Autowracks, Altmetallen und aus einem
chemischen Werk stammenden, mit Chemikalien gefüllt gewesenen gebrauchten Gebinden (mit
Chemikalienrückständen) vorhersehbar und geradezu typisch die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
verbunden ist.
VwGH 27.11.1990, 90/07/0120
6. Besteht die Gefahr einer Gewässerverunreinigung, ist jeder, der die Gefahr rechtlich oder faktisch
beherrschen kann, zur Setzung von Abwehrmaßnahmen verpflichtet. Ein nach § 31 Abs 2
Verpflichteter kann sich von seiner Leistungspflicht nicht durch den Hinweis befreien, dass andere
Personen (der gewerberechtliche Geschäftsführer) zur Setzung von Abwehrmaßnahmen verpflichtet
ist.
OGH 20.4.1993, 1 Ob 1/93 (zum Pächter jener Anlage, von der die Gefahr ausgeht)
7. Wohnungseigentümer in einem Haus mit einer gemeinsamen, mit Heizöl leicht betriebenen
Heizungsanlage können an sich „Betreiber" einer Anlage iSd § 31 Abs 1 und damit primär Haftende
iSd Abs 3 sein, umfasst doch die Haftung für Anlagen nicht nur deren Herstellung, sondern auch
deren Instandhaltung und Betrieb.
Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die
Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird; in der Regel wird dies der Eigentümer oder
Bestandnehmer sein.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459,= JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf SZ 60/235, 1 Ob 1/93, Raschauer, § 31, Rz 15 mwN, Windisch, Die Haftung
nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)
8. Mehrere haftpflichtige Verursacher haften solidarisch. Allerdings trifft - anders als bei Abs 4 - die
primäre Haftung auf dem Boden des § 31 Abs 2 und 3 nicht auch den oder die Rechtsnachfolger des
Verursachers. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des
Liegenschaftseigentümers aus.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459,= JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer)
9. Die aus § 31 erwachsende Verpflichtung ist verschuldensunabhängig und besteht auch unabhängig
davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften
ebenfalls als Verpflichteter gemäß dieser Gesetzesstelle herangezogen werden kann.
VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134);
stRsp
10. Die Bestimmung des § 31 Abs 2 kann sinnvoller Weise nur dahin verstanden werden, dass
derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die
durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist,
entsprechende Abwehrmaßnahmen zu treffen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
11. § 31 Abs 2 sieht nicht ausnahmslos eine Pflicht zur Verständigung der BezVBeh vor, sondern
unterscheidet danach, ob Gefahr im Verzug vorliegt oder nicht. Im letzteren Fall ist die BezVBeh zu
verständigen, im Fall einer Gefahr im Verzug hingegen der Bürgermeister oder die nächste Dienststelle
des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 97 von 390