Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Errichtung einer Anlage (Deponie) abgestellt. Wie aus § 31b Abs 1 hervorgeht, ist zwischen Errichtung
und Betrieb der Anlage zu unterscheiden. Aus § 112 Abs 6 ergibt sich, dass die Bauvollendung dem
Betrieb der Anlage voranzugehen hat. Unter Betrieb einer Deponie ist die Beschickung derselben mit
Deponiegut bis zur Erschöpfung der Kapazität einer solchen Deponie zu verstehen. Die Ansicht,
wonach erst mit der Herstellung des Deponiekörpers - einschließlich der Rekultivierungsmaßnahmen -
das Projekt verwirklicht und für die dauernde Ablagerung fertig gestellt - somit vollendet - sei, würde
dazu führen, dass mit dem Betrieb einer Deponie erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden dürfte, zu
dem die Deponie verfüllt und rekultiviert worden ist. Dies würde jedoch ergeben, dass mit dem Betrieb
der Deponie erst mit der Einstellung des Deponiebetriebes begonnen werden könnte, was einen
Widerspruch in sich darstellt. Die Beendigung der Ablagerungstätigkeit stellt die vorübergehende oder
dauernde Einstellung des Deponiebetriebes sowie die Auflassung der Deponie und der zugehörigen
Anlagen iSd § 31b Abs 5 dar.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996
Die Gleichsetzung der Bauvollendungsfrist mit dem Abschluss und der Rekultivierung der
Deponie war daher rechtswidrig; den Anforderungen der Realität kann mit der Bewilligung von
Bauabschnitten und diesbezüglichen Teilfristen entsprochen werden. Deponien sind seit BGBl
I 2000/90 im AWG geregelt
13. § 112 Abs 2 räumt der WRbeh bei der Verlängerung der Frist Ermessen ein. Voraussetzung dafür,
dass die WRbeh überhaupt von diesem Ermessen Gebrauch machen kann, ist das Vorliegen triftiger
Gründe für eine Verlängerung. Liegen solche nicht vor, ist das Fristverlängerungsansuchen in jedem
Fall abzuweisen. Das Vorliegen triftiger Gründe ist eine notwendige, aber keine ausreichende
Bedingung für eine Fristverlängerung. Es liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, ob sie diesfalls die
Verlängerung bewilligt. Nach Art 130 Abs 2 B-VG hat die Behörde von diesem Ermessen iSd
Gesetzes Gebrauch zu machen. Sie muss daher im Bescheid begründen, von welchen Erwägungen
sie bei der Handhabung des Ermessens ausgegangen ist.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0090 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 93/07/0165); stRsp
§ 113 - Behandlung privatrechtlicher Einsprüche
1. Nicht bestimmte Parteien, sondern die erhobenen privatrechtlichen Einwendungen im Allgemeinen
sind auf den Rechtsweg zu verweisen.
VwGH 27.2.1889, Slg 4537; 14.3.1889, Slg 4571; 21.6.1889, Slg 4759
2. Die WRbeh hat sich nicht in eine Prüfung der Frage, ob die privatrechtlichen Einwendungen
begründet sind, einzulassen und ist verpflichtet, den Konsens in der vorgeschriebenen Form zu
erteilen.
VwGH 7.9.1905, Slg 3720; 22.9.1908, Slg 6144
3. Einer Bewilligung iSd § 113 kommt die Bedeutung zu, dass das Unternehmen in öffentlicher
Beziehung zulässig sei und dass ein derartiger Ausspruch von der Austragung der gegen das
Unternehmen erhobenen privatrechtlichen Einwendungen unabhängig ist.
VwGH 8.1.1908, Slg 5633 (zu Böhm. WRG)
4. Die Ableitung einer Quelle, der die Einwendung entgegengesetzt wird, dass die Quelle auf Grund
rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen nicht dem Grundeigentümer, sondern einem Dritten gehöre,
kann nur als in öffentlich-rechtlicher Beziehung zulässig erkannt werden.
VwGH 9.2.1909, Slg 6513
5. Im wr Verfahren können auch privatrechtliche Fragen aktuell werden; sie sind, wenn nicht eine
einstweilige Verfügung der Administrativbehörde geboten erscheint, auf den Rechtsweg zu verweisen,
schränken aber die Zuständigkeit der WRbeh in der Behandlung öffentlich-rechtlicher Fragen nicht
ein.
VfGH 24.6.1949, Slg 1801
6. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über
den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers; das
Fehlen dieser Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung
der wr Bewilligung nicht verhindern würde, sondern ein Anstand, der die Bewilligung ausschließt.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464; 17.10.2002, 2000/07/0042; stRsp
7. Privatrechtliche Einsprüche iSd § 113 können nur von den in § 102 Abs 1 genannten Parteien des
WR-Verfahrens - mit Ausnahme des Antragstellers - erhoben werden.
VwGH 10.1.1957, 1590/54; 30.6.1992, 89/07/0160; 20.2.2003, 2000/07/0211
8. Bei jeder Einwendung ist der Antrag auf Versagung der vom Konsenswerber begehrten Bewilligung
mitzudenken.
VwGH 10.1.1957, 1590/54; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 290 von 390