Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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48. Die dingliche Wirkung eines an einen vom Grundeigentümer verschiedenen Bewilligungswerber
gerichteten Bewilligungsbescheides bedeutet nicht, dass der Rechtsnachfolger des Grundeigentümers
zur Duldung der bewilligten Maßnahme verpflichtet bzw. an der Aufkündigung des der bewilligten
Maßnahme zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses gehindert wäre.
OGH 27.3.1996, 7 Ob 602/95 = RdU 1997/1, 43
49. Die wr Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen
in einem untrennbaren Zusammenhang. Der Konsens kann nicht isoliert von den mit ihm verknüpften
Auflagen gesehen werden.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0093 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0070); 20.2.1997,
96/07/0105
50. Ist Vorschreibungen eines wr Bewilligungsbescheides weder ein räumlicher noch ein persönlicher
Geltungsbereich eindeutig zu entnehmen, dann fehlt diesen Bestimmungen eine normative Qualität
gegenüber Dritten; eine Verpflichtung betroffener Dritter oder eine Berechtigung des Konsensinhabers
konnte damit nicht rechtswirksam vorgenommen werden.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0093
51. Der Grundsatz, dass Bescheide so auszulegen sind, dass sie keinen rechtswidrigen Inhalt haben,
gilt im Zweifel und stößt an seine Grenze dort, wo Wortlaut des Abspruchs, zitierte Rechtsgrundlage
und Begründung des Bescheides Zweifel am (rechtswidrigen) normativen Abspruchsinhalt nicht mehr
zulassen.
VwGH 19.9.1996, 95/07/0221
52. Legt die Behörde ihrer Entscheidung Sachverhaltselemente zu Grunde, die sie der Partei nicht
bekannt gegeben hat, dann verletzt sie nicht nur den - auch im Berufungsverfahren uneingeschränkt
geltenden - Grundsatz des Parteiengehörs (§ 37 AVG), sondern nimmt der Partei auch das ihr im § 45
Abs 3 AVG gesetzlich gewährleistete Recht, den aus den Ermittlungsergebnissen gezogenen
Schlussfolgerungen sachlich zu erwidern, und hat dadurch auch gegen das im Verwaltungsverfahren
anerkannte „Überraschungsverbot" verstoßen.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0189 (Hinweis auf VwGH 28.6.,1993, 93/10/0019)
53. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides ist vom Rechtsbestand verfügter
Auflagen auszugehen und das ausgeführte Projekt auch an diesen Auflagen nach Maßgabe der
Bestimmbarkeit ihres Inhaltes zu messen.
Auch die Vorschreibung alternativer Auflagen ist unter der Voraussetzung zulässig, dass jede
Alternative zum gleichen, mit der vorgeschriebenen Maßnahme angestrebten Ergebnis führt.
Auflagen, die einer wr Bewilligung als belastende Nebenbestimmung beigefügt sind, sind
Vollstreckungstitel iSd § 1 VVG, sofern sie ausreichend präzisiert sind.
Ordnet eine Auflage an, dass bestimmte Abwässer nicht in ein Gewässer abgeleitet werden dürfen,
dann stellt sich diese Nebenbestimmung inhaltlich insoweit als Versagung der beantragten wr
Bewilligung dar.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0070, 23.4.1985, Slg NF
11.752/A)
54. Wenn im Spruch eines Bescheides ausgesprochen wird, dass Schriftstücke oder Pläne einen
wesentlichen Teil des Bescheides bilden, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung derselben, dass
von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nicht ausgegangen werden kann.
VwGH 25.3.1997, 96/05/0263 = JUS EXTRA 1997/150
Gilt für belastende Bescheide hinsichtlich des Betroffenen, bei Bewilligungsbescheiden für die
Zustellung an den Berechtigten; Dritten gegenüber ist der Bescheid auch ohne Zustellung der
Pläne wirksam
55. Steht weder fest, ob fremde Rechte durch das Vorhaben verletzt werden, noch ob diese Rechte
durch Zwangsrechte überwunden werden könnten, ist die WRbeh nicht berechtigt, die beantragte wr
Bewilligung unter Vorbehalt eines Beweissicherungsprogrammes zur Feststellung der Verletzung
fremder Rechte zu erteilen und ein allfälliges Detailprojekt - ohne nähere Umschreibung und
Befristung - einem Detailgenehmigungsverfahren vorzubehalten.
Grundsätzlich ist es unzulässig, eine wr Bewilligung mit einer Beweissicherung zu verknüpfen, deren
positives Ergebnis Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung sein soll.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 23.6.1992, 90/07/0014);
26.4.2001, 2000/07/0223; stRsp
56. Die Vorschreibung einer Beweissicherung ist sinnlos, wenn es an Ausgangsdaten fehlt, weil
versäumte Messergebnisse nicht mehr nachgeholt werden können. Die Vorschreibung einer Beweissicherung,
an deren Ergebnisse keine Konsequenzen geknüpft sind, mag zweckdienlich für ein
allfälliges Verfahren nach § 26 sein; ein Recht darauf, dass durch wr Auflagen Beweise für ein solches
Verfahren gesichert werden, besteht nicht.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0016
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 276 von 390