Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Die Konsentierung einer Wasserverunreinigung begründet eine Rechtsverletzung dann, wenn durch
sie die Ausübung eines bestehenden, durch eine bestimmte Wasserqualität bedingten Wasserbenutzungsrechts
unmöglich gemacht wird.
VwGH 16.2.1900, Slg 13.780
3. Die mit der Bewilligung einer Abwässereinleitung ausgesprochene Duldung der Verunreinigung
eines fließenden Gewässers kann sich nur auf jenes Maß der Verunreinigung beziehen, das mit dem
Bestand und Betrieb der Anlage zur Zeit der Bewilligung verbunden war. In dieser Duldung kann nicht
auch ein Maß der Verunreinigung inbegriffen sein, welches - obzwar die Wasserbenützungsanlage
selbst nicht geändert wird - ein späterhin erweiterter oder mit anderen Betriebsmitteln und Behelfen
geführter Betrieb (Fabrik) mit sich bringt.
VwGH 10.2.1904, Slg 2364 (zu Böhm. WRG); 7.7.1904, Slg 2816
Vgl § 13 Abs 2
4. Anlässlich des Konsenses für die Erweiterung einer Betriebsanlage, die ihre Abwässer in ein
öffentliches Gewässer ableitet, können hinsichtlich der Wasserbenützung beschränkende
Bestimmungen in Bezug auf die Abwässer des ganzen Betriebes, also auch in Bezug auf die
Abwässer des alten Bestandteiles, getroffen werden, ausgenommen den Fall, dass es sich um ganz
selbständige, von dem übrigen Betrieb trennbare Anlagen handelt.
VwGH 23.3.1909, Slg 6624 (zu Böhm. WRG)
5. Zur Ableitung der Kanalwässer, die nach ihrem Inhalt auf die Beschaffenheit des Gewässers
einwirken, bedarf es nach dem WRG der behördlichen Bewilligung, und zwar auch bei Benutzung von
Niederschlagswasserkanälen zur Abwasserableitung.
VwGH 12.1.1911, Slg 7892
6. Jede Änderung einer in ein öffentliches Gewässer ausmündenden Kläranlage, auch eine solche
Änderung, welche die bisherige schädliche Einwirkung mindern soll, bedarf der wr Bewilligung.
VwGH 14.6.1911, Slg 8320
7. Anschlusskanäle bedürfen an sich keiner wr Bewilligung. Eine gesonderte wr Bewilligung wird nur
dann in Betracht kommen, wenn sie einen wesentlichen Einfluss auf den Vorfluter ausüben und
hiedurch der wr Konsens an diesem überschritten wird.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; 12.10.1961, 963/61 (Hauskanäle)
Vgl Rsp zu § 32 Abs 4 (alt) bzw § 32b sowie § 115
8. Geringfügige Einwirkungen auf ein Gewässer iSd § 32 Abs 1 sind solche, die einer zweckentsprechenden
Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen. Unter zweckentsprechender Nutzung
des Gewässers ist eine dem Ziel und dem Begriff der Reinhaltung (§ 30 Abs 1) entsprechende
Nutzung eines Gewässers zu verstehen, die die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet und
den Gemeingebrauch nicht hindert. Ist im Einzelfall ein Widerspruch zu diesen Grundsätzen
unverkennbar gegeben, dann kann keine bloß geringfügige Einwirkung vorliegen.
VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 17.12.1985, 84/07/0381; 10.12.1991, 91/07/0151; 21.1.1992,
88/07/0129; 25.5.2000, 99/07/0003; 29.6.2000, 98/07/0146 (solches scheidet bei Maßnahmen,
die zur Folge haben, dass durch Eindringen [Versickern] von Stoffen in den Boden
das Grundwasser verunreinigt wird, jedenfalls aus); 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp
9. Als Täter iSd § 32 Abs 1 kann nur jene Person in Betracht kommen, welche eine Einwirkung auf ein
Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden
Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.
VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 3.2.1966, 1730/65; stRsp
10. Die bis zum Inkrafttreten der WR-Nov 1959 in Geltung gestandenen wr Vorschriften enthielten
keine eindeutig verwertbaren Schutzbestimmungen gegen die Verunreinigung des Grundwassers.
Nach der ab 1.5.1959 geltenden Rechtslage sind nunmehr alle Inhaber von Anlagen, durch die das
Grundwasser verunreinigt wird, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass keine weitere Verunreinigungen
stattfinden oder für sie die wr Bewilligung nach § 32 erwirkt wird. Einziger Zweck der Vorschrift des
§ 32 ist die weitestmögliche Reinhaltung und der Schutz der Gewässer iSd § 30.
VwGH 28.9.1961, 2110/60; 7.2.1969, Slg 7506
Vgl §§ 31, 33
11. Die Ableitung von Abwässern bedurfte am 1.10.1925 (Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kompetenzartikel des B-VG) nur so weit einer wr Bewilligung, als sie eine Einwirkung auf fremde
Rechte (insb Grundstücke und Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer mit sich brachte. Im
Übrigen erfasste die am 1.10.1925 bestehende Regelung die Ableitung von Abwässern nicht. Die
Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der
Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gem Art 10 Abs 1 Z 10
B-VG (Wasserrecht) Bundessache. Im Übrigen kann die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von
Kompetenztatbeständen fallen (zB Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des
Art 15 B-VG).
VfGH 21.3.1963, Slg 4387; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 119 von 390