Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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einen nicht von vornherein auszuschließenden Eingriff in ihr Grundeigentum als Parteien zu
bekämpfen.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0183
11. Die Übergehung des von Betroffenen erhobenen Einwandes der Verwirklichung des Erlöschensfalles
nach § 27 Abs 1 lit g ist geeignet, fremde Rechte in der nach § 28 ergehenden Entscheidung zu
verletzen.
VwGH 23.5.1995, 92/07/183 (Hinweis auf VwGH 12.5.1981, 81/07/0027, 0028)
Abs 2
1. Die in § 28 Abs 2 vorgesehene Verlängerung der Bewilligungsdauer kommt nur ausnahmsweise
iZm der Vorschreibung von Abänderungen in Betracht.
VwGH 31.5.1988, 85/07/0269
§ 29 - Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten
Abs 1
1. Die Beseitigung eines Wehres ist nur unter Intervention der Behörde und nach Genehmigung der
darauf abzielenden Vorkehrungen zulässig.
VwGH 23.6.1897, Slg 10.860
2. Durch das Erlöschen des Wasserrechts erwächst für den Besitzer der zur Ausübung dieses Rechts
dienenden Anlage die Pflicht, den früheren, vor der Ausführung seiner Anlage bestandenen Zustand
wieder herzustellen bzw Vorkehrungen zu treffen, die die Unschädlichkeit des Weiterbestandes dieser
Anlage gewährleisten.
VwGH 9.4.1918, Slg 12.088
3. Ist das Wasserrecht erloschen, so kann sich der bisher Wasserberechtigte durch eine nachträgliche
Veräußerung der Betriebsanlage oder Liegenschaft – oder durch die Erklärung, auf das Eigentum zu
verzichten, - der gesetzlichen Verpflichtung zur Vornahme der durch die Auflassung notwendigen
Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 nicht entziehen.
VwGH 20.11.1918, Slg 12.229; 9.4.1964, 816/63; 14.5.1997, 96/07/0249 (Veräußerung);
stRsp
Siehe auch unten VwGH 12.3.1991, 87/07/0015
4. Die Pflicht zur Instandhaltung wie auch die Pflicht zur Beseitigung von Resten einer - zerstörten -
Anlage sind nur besondere Ausflüsse der Pflicht, Dritte gegen Schäden zu schützen, die aus dem
Zustand der Anlage hervorgehen. Solange die Anlage besteht, äußert sich diese Pflicht in der
Instandhaltungspflicht, sobald sie nicht mehr besteht, in der Pflicht, Reste zu beseitigen, soweit sie
Schäden herbeiführen können.
VwGH 19.4.1928, Slg 15.192; stRsp
5. Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung einer untergegangenen Anlage ist im Gesetz nicht
begründet.
VwGH 26.9.1935, Slg 617
6. Die Erlöschensfeststellung gem § 29 Abs 1 darf nicht an Bedingungen geknüpft werden; wohl aber
ist neben der Feststellung des Erlöschens die Erlassung von Vorschreibungen an den bisher
Berechtigten zulässig.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
7. Der abtretende Wasserberechtigte kann verpflichtet werden, das bei der laufenden Instandhaltung
Versäumte als eine durch die Auflassung notwendig werdende Vorkehrung nachzuholen.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
Siehe aber auch unten VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, bzw 25.10.1994, 93/07/0049
8. Neue Anlagen lediglich zu Gunsten der verbleibenden Wasserberechtigten zu errichten ist der
abtretende Wasserberechtigte nicht verpflichtet.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482; 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; stRsp
Vgl auch unten VwGH 24.10.1995, 91/07/0122
9. Der Satz, wer auf ein Wasserbenutzungsrecht verzichtet, habe alle Vorkehrungen durchzuführen,
die sich aus diesem Anlass als notwendig erweisen, ist in dieser allgemeinen Fassung unrichtig, denn
der Schutz der Anrainer geht nur so weit, als ihrem Eigentumsrecht kein Schaden zugefügt werden
darf; sie haben aber keinen Anspruch auf Ersatz eines ihnen infolge Veränderung an der Wasseranlage
entgehenden Vorteils.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
10. Das Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechts richtet sich ausschließlich
gegen denjenigen, dessen Rechtsverlust festgestellt werden soll.
VwGH 18.12.1951, Slg 2384; 12.10.1973, 994/73; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 84 von 390