Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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15. Die Parteistellung darf nur abgesprochen werden, wenn eine Berührung des eingewendeten
Wasserbenutzungsrechts von vornherein ausgeschlossen ist. In einem wr Verfahren zur Änderung
einer Abwasserbeseitigungsanlage hat daher auch der zur Wasserkraftnutzung berechtigte Unterlieger
Parteistellung, wenn die Wasserqualität verändert werden könnte.
VfGH 15.3.1971, Slg 6418
16. Die Eigentümer einer im Hochwasserabflussbereich einer Wehranlage befindlichen Liegenschaft
genießen in einem diese Anlage betreffenden wr Verfahren Parteistellung.
VwGH 8.2.1974, 910/73, Slg 8549
17. Wr Bewilligungsbescheide (§§ 9 ff) haben gegenüber den berührten Grundeigentümern iSd § 12
Abs 2 iVm § 102 Abs 1 lit b dingliche Wirkung, dh sie wirken auch für und gegen die Rechtsnachfolger
im Grundeigentum. Rechtsnachfolger müssen die Unterlassung einer Berufung seitens ihres Rechtsvorgängers
bzw dessen Stellung als übergangene Partei gegen sich gelten lassen.
VwGH 13.7.1978, 1680/77, Slg 9617/A; 2.6.1992, 89/07/0088; 18.1.1994, 91/07/0099; stRsp
18. Dem Rechtsnachfolger im Eigentum eines durch ein Wasserbauvorhaben berührten Grundstückes
kommt ab dem Zeitpunkt des grundbücherlichen Eigentumserwerbs die Parteistellung gem §§ 12
Abs 2 und 102 Abs 1 lit b zu. Ihm steht auch das Recht zu, in einem anhängigen wr Bewilligungsverfahren
in die vom Voreigentümer geschaffene Rechtsstellung einzutreten.
VwGH 14.9.1978, 978/78; 15.7.1986, 86/07/0047; 31.3.1992, 91/07/0080
Siehe auch VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119
19. Parteistellung aus dem Titel des Grundeigentums hat auch, wer die Liegenschaft durch Zuschlag
(§ 237 EO) erwirbt, auch wenn die Verbücherung noch nicht erfolgt ist.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0113
20. Eine Beeinträchtigung des Grundeigentums (§ 102 Abs 1 lit b, § 12 Abs 2) besteht nur bei einem
projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0160; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; stRsp
21. Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung - von
Ausnahmen wie zB Erwerb im Versteigerungsweg - nur dem bücherlichen Liegenschaftseigentümer
zu.
VwGH 27.9.1994, 94/07/0129; 15.11.1994, 93/07/0002
22. Erhebt eine Gemeinde Einwendungen wegen Gefährdung der Wasserversorgung, dann kann dies
entweder auf § 102 Abs 1 lit b oder aber auch auf § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 bezogen sein. Eine
Präklusion kann dabei auch nur hinsichtlich eines dieser beiden Aspekte eingetreten sein.
VwGH 15.11.1994, 93/07/0066
23. Parteistellung liegt vor, wenn Grundeigentum (§ 12 Abs 2) durch ein Projekt berührt werden kann.
VwGH 21.2.1995, 92/07/0164, 0166; 24.10.1995, 95/07/0078 (Möglichkeit einer
Beeinträchtigung einer Liegenschaft bei Verklausung einer Brücke im Hochwasserfall)
24. Personen, die eine Verletzung wr geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 geltend machen, kommt
Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die
projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage
nach nicht auszuschließen ist.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14.247/A; 26.6.1996, 93/07/0084; 25.11.1999,
98/07/0175; 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3;
17.10.2002, 2002/07/0078; 27.5.2003, 2002/07/0100; 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp
25. Nicht allein die Veränderung des Stauziels einer Wehranlage, sondern jegliche vom konsensgemäßen
Zustand abweichende Anlagengestaltung, bei der die Möglichkeit der Beeinträchtigung des
Grundeigentums Dritter nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, gibt diesen das Recht,
einen nicht von vornherein auszuschließenden Eingriff in ihr Grundeigentum als Parteien zu
bekämpfen.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0183
26. § 102 Abs 1 lit b vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus
der Umschreibung jener Tatsachen, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b im wr Bewilligungsverfahren
begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren
von diesen Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können. Solche Einwendungen haben sich
bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechts zu beziehen, aus welchem die Parteistellung
abgeleitet wird.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0062 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0174, 13.12.1994,
91/07/0139); 29.10.1996, 95/07/0005 = RdU 34/1997; 14.5.1997, 97/07/0009; 18.10.2001,
2001/07/0274; 18.9.2002, 2001/07/0149; 12.12.2002, 2000/07/0055; 21.1.2003,
2001/07/0088; 20.2.2003, 2000/07/0211; stRsp
27. Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b den Inhabern von im § 12 Abs 2 genannten Rechten
zu, wenn deren Rechte durch den wr Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh, wenn nicht
auszuschließen ist, dass diese - der bescheidförmigen Anordnung oder Bewilligung inhaltlich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 235 von 390