Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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aber schon deswegen, weil keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden ist, dass in einem WR-
Verfahren sämtliche Tatbestände des § 12 Abs 2 die Parteistellung vermitteln, in einem Verfahren
nach § 29 AWG aber, in welchem die Bestimmungen des WRG anzuwenden sind, nur ein Teil der wr
geschützten Rechte des § 12 Abs 2 als Anknüpfungspunkt für eine Parteistellung dienen sollte. Es
finden sich auch in den Materialien zum AWG keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Es ist
daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG mit dem Begriff „Inhaber rechtmäßig
geübter Wassernutzungen gem § 12 Abs 2“ WRG auch die Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
erfassen wollte, zumal auch diese eine rechtmäßige Wassernutzung im weitesten Sinn darstellen.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69
Gilt – zufolge gleichen Wortlautes – auch für § 42 AWG 2002
27. Das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht ist kein
uneingeschränktes. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung
hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines Zugriffes auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch
diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine
Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von
Zwangsrechten möglich ist. Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die
bisher geübte Art benutzbar und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit,
dann kann der Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner
potentiellen Nutzungsbefugnis des Grundwassers nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand
erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt werden, noch eine Entschädigung begehren.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
97/07/0072, 10.6.1999, 95/07/0196, sowie auf § 12 Abs 4); 21.3.2002, 2001/07/0169; stRsp
OGH 12.10.2004, 141/04y
Daher keine Entschädigung nach entnommener Wassermenge! Siehe näher bei §§ 12 Abs 2
und 4 sowie 102
28. Als Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kommt nicht nur ein schriftlicher, sondern auch ein
mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) - zB durch Duldung der Errichtung und Benutzung einer
kostspieligen Anlage - geschlossener Servitutsvertrag in Betracht, und der Erwerb einer Servitut ist
auch durch Ersitzung möglich (vgl § 480 ABGB). So wird der zu einer Ersitzung erforderliche Rechtsbesitz
dadurch erworben, dass man ein - wirkliches oder angebliches - Recht gegen jemand
gebraucht und dieser sich fügt, wobei die Besitzesausübung so beschaffen sein muss, dass derjenige,
in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Rechts erkennen kann. Kann die
Behörde diesen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei nicht feststellen, ist es Aufgabe der Behörde,
der Partei mitzuteilen, welche Angaben zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs noch
benötigt werden, und sie aufzufordern, hiefür Beweise anzubieten
VwGH 17.10.2002, 2000/07/0042 (Hinweis auf Hofmann in Rummel, ABGB-Kommentar³,
§ 480 ABGB Rz 1, auf OGH 3.3.1982, 1 Ob 4/82, SZ 55/30; ferner auf die in Walter-Thienel,
Verwaltungsverfahren I², zu § 39 AVG E 119, 125, 154, zit Rsp)
§ 6 - Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren
1. Die Floßfahrt bildet eine Art der Ausübung des Gemeingebrauches, auf die keinem Interessenten
ein subjektives Recht zugesprochen ist.
VwGH 31.10.1905, Slg 3878; 24.2.1914, Slg 10.110; 14.1.1930, Slg 15.949; 9.7.1959,
Slg 5028
2. Die bloße Ausnützung der tragenden Kraft des Wassers zum Befahren einer bestimmten
Gewässerstrecke mit Ruderbooten ist an keine wr Bewilligung gebunden.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
3. Das Recht zur Benützung öffentlicher Gewässer zum Betrieb von Überfuhren ist dem Begriff des
„Gemeingebrauches" iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen.
VwGH 9.7.1959, Slg 5028
Fährbetrieb zählt zur Schifffahrt
4. Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt gehört nicht zum
Gemeingebrauch iSd § 8 Abs 1, sondern stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen
Bestimmungen iSd § 6 Abs 1 geregelt ist.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
VwGH 9.7.1959, Slg 5028; 24.2.1966, 1772/65
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
5. § 6 Abs 1 trifft keine inhaltliche Regelung der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers, sondern
nimmt die mit der Benutzung der Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt zusammenhängenden Fragen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 15 von 390