Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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12. Abschnitt:
Von der Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen
Die Wirksamkeit gesetzlicher Vorschriften hängt von der Überwachung ab. Das WRG enthält daher ua
in den §§ 130 - 136 Regelungen über die Organisation und Durchführung der Gewässeraufsicht
einschließlich bestimmter Eigenüberwachungspflichten (§ 134). Daran anknüpfende Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Missständen sind in anderen Abschnitten des WRG enthalten (vgl - ua. - §§ 21a, 31,
120, 122, 138).
§ 130 - Umfang der Aufsicht
1. Die Wahrnehmung von der Behörde übertragenen Aufgaben können Beteiligte nicht ohne
gesetzliche Grundlage für eine ihnen zukommende dahingehende Berechtigung, welche insoweit
Parteistellung vermittelt oder schon voraussetzt, von sich aus durchsetzen.
VwGH 21.9.1989, 89/07/0150
§ 133 - Durchführung der Aufsichtstätigkeit
1. Das Überwachungsorgan, das eine Probe zieht, muss dem Laboratorium alle jene Umstände
bekannt geben, die sich anlässlich der Probenziehung ergeben und die für die Laboruntersuchung von
Bedeutung sein können.
OGH 30.1.1991, 1 Ob 25/91
§ 134 - Besondere Aufsichtsbestimmungen
1. § 134 Abs 2 ermächtigt die WRbeh zur Erlassung eines Auftrags zur Befundvorlage auch bzgl
Kanalisationsanlagen; ein solcher Auftrag hat sich allerdings auf das Maß der Einwirkung auf ein
Gewässer zu beschränken.
VwGH 24.4.1978, 1409/76, = Slg 9532
§ 136 - Verwertung der Ergebnisse; Kosten
1. Auch dann, wenn eine Anlage bei der Kollaudierung als konsensgemäß befunden wurde, ist die
Behörde berechtigt, die Beseitigung nachträglich wahrgenommener Abweichungen zu veranlassen.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
2. Die Einstellung des Betriebes einer Anlage wegen wahrgenommener Mängel und Abweichungen ist
nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Fortsetzung des Betriebes öffentliche Interessen oder fremde
Rechte gefährdet werden.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
Siehe §§ 27 Abs 4 und 138
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 318 von 390