Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

10
in § 4 Abs 2 lit e WRG normierte Erholungszweck des öffentlichen Wassergutes begründet kein
subjektives Recht. Auf den ungehinderten Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer steht
niemandem ein subjektives öffentliches Recht zu.
VfGH 17.10.1991, V 478/9
Abs 5
1. Bloß durch Austrocknung des Gewässers oder durch dessen Teilung in mehrere Arme entstandene
Inseln oder überschwemmte Grundstücke lassen die Rechte der vorigen Eigentümer unverletzt (§ 408
ABGB wurde in seiner Wirksamkeit durch das WRG nicht berührt).
OGH 30.9.1959, SZ 32/115
2. § 407 ABGB ist zur Gänze überholt.
OGH 30.9.1959, SZ 32/115
3. § 411 ABGB (Anschwemmung) ist nur auf fließende Gewässer, nicht aber auf Teiche und Seen
anzuwenden.
OGH 28.9.1963, 6 Ob 225, 226/63
Abs 6
1. Seit 1.11.1934 kann durch Ersitzung Eigentum an öffentlichem Wassergut nicht mehr erworben
werden.
OGH 14.3.1979, 1 Ob 5/79, EvBl 1979/213
2. Zum 1.11.1934 durch Ablauf der 40-jährigen Ersitzungszeit bereits erworbene Rechte können
weiterhin geltend gemacht werden.
OGH 3.11.1982, 1 Ob 42/82; 11.10.1988, 1 Ob 31/88
3. Enthielt die szt wr Bewilligung die Verpflichtung, die Anlage „auf Verlangen des Ärars ohne
Anspruch auf Entschädigung zu entfernen, sollte die verbaute Fläche für öffentliche Zwecke benötigt
werden", kann der Rechtsnachfolger des szt Konsensträgers mangels Redlichkeit einen Ersitzungsanspruch
gem § 4 Abs 5 nicht geltend machen.
OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89
4. Die Ersitzung an öffentlichem Gut kann nur dann erfolgen, wenn die Nutzung außerhalb des
Gemeingebrauches liegt. Dass die strittige Grundfläche (des Wörthersees) durch die Absenkung des
Seespiegels im Jahre 1885 verlandete und keine Aufschüttung erfolgte, hat nach dem typischen
Geschehensablauf für sich allein noch nicht zur Folge, dass die Anrainer diesen Uferstreifen in einer
den Ersitzungsbesitz einleitenden Art in Nutzung genommen haben; es liegt dabei kein Tatbestand
vor, der einen Anscheinsbeweis als zulässig erscheinen ließe.
Der Anscheinsbeweis ist stets ausgeschlossen, wenn der Kausalablauf durch den individuellen
Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann.
OGH 30.1.1996, 1 Ob 5/96 (Hinweis auf SZ 66/11, Schubert in Rummel, ABGB² § 1460 Rz 4
mwN, SZ 65/132, SZ 57/20)
Abs 8
1. Eine Bewilligung nach § 38 ist kein Beleg dafür, dass die beanspruchte Grundfläche für Zwecke des
öffentlichen Wassergutes dauernd entbehrlich wäre. Ein Anspruch auf Ausscheidung einer Grundfläche
aus dem öffentlichen Wassergut kann nur gegeben sein, wenn diese Fläche für die Zwecke,
denen öffentliches Wassergut zu dienen bestimmt ist, dauernd entbehrlich ist.
VwGH 28.9.1961, Slg 5626
2. Gegenstand des Feststellungsbescheides nach § 4 Abs 8 (Ausscheidung) ist ausschließlich die
öffentlich-rechtliche Frage der Entbehrlichkeit der betroffenen Flächen für jene Zwecke, denen
öffentliches Wassergut zu dienen hat. Mit der Ausscheidung ist die Frage, ob der betreffende
Gewässerteil weiterhin als öffentliches oder privates Gewässer zu gelten habe, nicht mit erledigt.
Ebenso wenig wird damit über die zivilrechtlichen Fragen des Eigentumsrechts und aus anderen
Rechtstiteln des Zivilrechts herrührender Nutzungsrechte an solchen Flächen abgesprochen.
VwGH 22.3.1962, Slg 5754; 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 22.3.1962,
Slg NF 5.754/A, sowie Krzizek, 38)
3. Die Behauptung einer „willkürlichen" oder „in schikanöser Rechtsausübung" nicht erteilten
Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes ist im Verfahren zur Erlangung der wr
Bewilligung nicht zu prüfen, da in diesem Verfahren die Zustimmung des Grundeigentümers eine
unabdingbare, weil nicht durch ein Zwangsrecht ersetzbare Voraussetzung für eine positive Sachentscheidung
ist.
VwGH 14.3. 1995, 94/07/0005 (Bewilligung nach § 38); 11.7.1996, 93/07/0144; 25.7.2002,
2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 10 von 390