Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Partei auftretenden Rechtssubjektes - hier über Antrag - geändert, ohne dass dadurch an dessen
Stelle ein anderes Rechtssubjekt treten soll, so ist darin keine unzulässige Parteiänderung, sondern
eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung zu erblicken.
OGH 28.3.2000, 1 Ob 3/00y (Hinweis auf 1 Ob 72/97p, Ziehensack, Die Berichtigung der
Parteienbezeichnungen in ÖJZ 1996, 721 ff, 733, RZ 1977/102, RZ 1993/9, 10 Ob 510/93,
1 Ob 2002/96k = EvBl 1996/101, 6 Ob 182/97a, RIS-Justiz RS0039297)
21. Weder Schadenersatzfragen noch Fragen der Entschädigung nach § 117 können vor dem VwGH
ausgetragen werden.
VwGH 25.5.2000, 98/07/0027 (Hinweis auf VwGH 12.11.1991, 91/07/0081)
22. Das Unterbleiben einer Entscheidung über Entschädigungsansprüche stellt nach stRsp des VwGH
eine negative Entscheidung über die zu leistende Entschädigung dar, die der sukzessiven Gerichtskompetenz
nach § 117 Abs 4 unterliegt, und gegen die der VwGH nicht angerufen werden kann.
VwGH 25.5.2000, 98/07/0195, 0196 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, 96/07/0205, 16.12.1999,
99/07/0105, 0107, 9.3.2000, 99/07/0025); 27.9.2000, 2000/07/0228; 3.7.2003, 2000/07/0230;
stRsp
Siehe aber OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f und OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
23. Nach stRsp des OGH kann das Gericht nach § 117 Abs 4 und 6 iZm dem Ersatz von Schäden nur
angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde eine Sachentscheidung getroffen hat. Lehnt die
Behörde aber eine Sachentscheidung mangels Zuständigkeit ab, dann bleibt nur der administrative
Instanzenzug offen.
OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
Judikaturdivergenz ! Der mit der stRsp des OGH im Widerspruch stehenden stRsp des VwGH
(siehe oben) ist der OGH explizit nicht beigetreten
24. Der Gesetzgeber brachte durch § 26 Abs 6 deutlich zum Ausdruck, dass Schadenersatzansprüche
nach § 26 Abs 1 bis 3 im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Gem § 117 Abs 1 hat die
WRbeh über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen etc. nur insoweit zu entscheiden, sofern
das WRG, insb § 26, nichts Anderes bestimmt. Die WRbeh ist also gewiss nicht zur Entscheidung
über Schadenersatzansprüche iSd § 26 Abs 1 bis 3 berufen.
Spricht die Behörde aus, dass es sich um einen Schadenersatzanspruch iSd § 26 Abs 1 bis 3 handelt,
dann wäre es geradezu sinnwidrig, diesen Ausspruch als Entscheidung der WRbeh anzusehen, der
gegenüber die gerichtliche Entscheidung iSd § 117 Abs 4 beantragt werden könnte. Dies hätte
nämlich zur Folge, dass der Antragsteller durch „geeignete“ Antragstellung selbst bestimmen könnte,
ob er Ansprüche nach § 26 Abs 1 bis 3, die im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind, auf
diesem Weg oder im - sich nicht zuletzt in den Kostenfolgen unterschiedlich auswirkenden - Verfahren
außer Streitsachen geltend macht.
Die vom VwGH gebrauchte Begründung, mit einer Verweisung von Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
werde ebenso wie mit dem Ausspruch, dass der Antragsteller zur Geltendmachung seines
Entschädigungsanspruchs vor der WRbeh nicht berechtigt sei, auch eine negative Entscheidung über
das „OB“ einer Entscheidung iSd § 117 Abs 1 getroffen, haftet allzu sehr am Wortlaut, ohne dem Sinn
der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den §§ 26 und 117 Rechnung zu tragen.
OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
Judikaturdivergenz zwischen OGH und VwGH
25. Unter „Kosten" iSd § 117 Abs 1 sind auch die Kosten nach § 123 zu verstehen. Die durch § 117
Abs 4 eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt insoweit die Zuständigkeit
des VwGH aus.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0163 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0060); 26.2.2004,
2003/07/0082 (Hinweis auf VwGH 12.11.1991, 91/07/0081, und 13.12.1994, 94/07/0060);
stRsp
26. Wird von der WRbeh die Leistung der begehrten Entschädigung mit der Begründung, es fehle für
eine solche Entschädigung an einer gesetzlichen Regelung, abgelehnt, so ist das als negative
Entscheidung über die Entschädigungsfrage zu beurteilen, gegen die das Gericht nach § 117 WRG im
Rahmen seiner sukzessiven Kompetenz angerufen werden kann.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249 (Hinweis auf OGH 23.11.1999, 1 Ob 233/99t)
27. Das Fehlen eines Ausspruches über die Entschädigung steht der Nichtzuerkennung einer solchen
gleich. Dagegen ist der Rechtszug an die ordentlichen Gerichte vorgesehen.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119 (Hinweis auf VwGH 3.7.2003, 2000/07/0230, 27.9.2000,
2000/07/0228)
28. § 117 Abs 4 sieht bei jenen wr Bescheiden, die über eine Entschädigung absprechen, die Möglichkeit
vor, durch Klagserhebung das Außerkrafttreten des Bescheides herbeizuführen und damit den
eventuellen Entschädigungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Angesichts
dieser Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung können derartige Bescheide nicht vor den Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts angefochten werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 297 von 390