Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 3.11.1981, 81/07/0108; 18.9.1987, 83/07/0131; 26.11.1987, 87/07/0155; 13.6.1989,
89/07/0091; 3.7.2003, 2000/07/17; stRsp
6. Die übergangene Partei hat nicht das Recht, deswegen, weil sie an ihr nicht teilgenommen hat, die
Wiederholung der versäumten mündlichen Verhandlung zu begehren. Die Behörde hat in solchen
Fällen von der gesetzlichen Fiktion auszugehen, dass diese Einwendungen bereits in einer
mündlichen Verhandlung vorgebracht worden sind.
VwGH 19.10.1982, 82/07/0191, 0192, Slg NF 10.859; 8.6.1982, 82/07/0006; 14.6.1983,
83/07/0026; 11.7.1996, 95/07/0234
7. Die Sonderregelung des § 107 Abs 2 gilt nur für das wr Bewilligungsverfahren, nicht aber für die
Bestimmung eines Schutzgebietes gem § 34 Abs 1.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0194
8. § 107 Abs 2 findet im wr Überprüfungsverfahren keine Anwendung.
VwGH 18.9.1987, 83/07/0131; 26.4.1988, 87/07/0062; 13.12.1988, 86/07/0032; 19.6.1990,
88/07/0081; 13.12.1994, 93/07/0169; 25.4.1996, 95/07/0203
9. § 107 Abs 2 bezieht sich nicht auf mündliche Verhandlungen im Verfahren nach § 28.
VwGH 19.6.1990, 88/07/0081
10. Das Hindernis, Einwendungen erheben zu können, muss in der unterlassenen persönlichen
Verständigung ihre Ursache gehabt haben. Eine Präklusion tritt jedoch ein, wenn Einwendungen ohne
diese Ursache nicht erhoben wurden. Die Gründe, aus denen Einwendungen nicht erhoben wurden,
sind rechtlich unerheblich.
VwGH 14.9.1993, 90/07/0027; 26.6.1996, 95/07/0042
11. Die Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 kommt nur dann zum Tragen, wenn die Voraussetzungen
des Abs 1 erfüllt sind, dh. wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung in der dort
vorgesehenen Weise öffentlich bekannt gemacht wurde. Eine unterbliebene oder nicht ordnungsgemäß
erfolgte öffentliche Kundmachung „genügt" nicht, um die im § 107 Abs 2 angeordnete
Rechtskrafterstreckung zu bewirken.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0039
12. Der Umstand allein, dass eine Person nicht persönlich zur Verhandlung geladen wurde, bewirkt
nicht, dass sie ohne ihr Verschulden diese Verhandlung versäumt hat, wenn diese ordnungsgemäß
ausgeschrieben wurde und der Betreffende nicht zu den nach § 107 Abs 1 persönlich zu ladenden
Personen gehört.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0028; 26.6.1996, 95/07/0042; stRsp
13. Ist eine Partei zum Kreis der persönlich zu Ladenden zu zählen, dann ist eine lediglich durch
Kundmachung erfolgte Ladung zur fortgesetzten Verhandlung nicht ausreichend und führt dazu, dass
diese Verhandlung von der Partei iSd § 107 Abs 2 ohne ihr Verschulden versäumt wurde, und somit
Einwendungen noch in der Berufung vorgebracht werden können.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0065 (Hinweis auf VwGH 25.1.1994, 93/04/0154)
14. Wenn über ein Projekt eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 mit hievon Betroffenen nicht
durchgeführt worden ist, kann ihnen gegenüber auch keine Präklusion eingetreten sein. § 107 Abs 2
findet keine Anwendung.
VwGH 11.4.1996, 95/07/0067 (geändertes Projekt); 25.4.1996, 95/07/0216
15. Von der Nichtigkeitsdrohung des § 107 Abs 1 erster Satz ist nicht nur die Unterlassung der Durchführung
einer mündlichen Verhandlung, sondern auch deren Anberaumung erfasst. Ein wr Bescheid
leidet daher grundsätzlich auch dann an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler, wenn die Vorschriften
über die Kundmachung der mündlichen Verhandlung nicht beachtet wurden, sofern das WRG selbst
nicht etwas anderes anordnet. Angesichts der Bestimmungen des § 107 Abs 2 kann nicht davon
ausgegangen werden, eine Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Ladung von Parteien
stelle einen Nichtigkeitsgrund dar.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0234
Zufolge Entfalls der Nichtigkeitsdrohung überholt
16. § 107 Abs 2 findet nur dann Anwendung, wenn die mündliche Verhandlung öffentlich kundgemacht
wurde. Zwar kann in den Fällen, in denen § 107 Abs 2 wegen Unterlassung der öffentlichen
Kundmachung der mündlichen Verhandlung unanwendbar ist, die übergangene Partei ihre
Einwendungen nicht nur bis zur Rechtskraft des Bescheides, sondern ohne zeitliche Begrenzung
vorbringen; es fehlt aber in diesem Fall an einer dem § 107 Abs 2 vergleichbaren Fiktion, wonach
diese Einwendungen so anzusehen wären, als wären sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung
erhoben worden. Dies führt dazu, dass die Außerachtlassung der Vorschriften des § 107 Abs 1 über
die Anberaumung der mündlichen Verhandlung einen Fehler darstellt, der die Nichtigerklärung des
nachfolgenden wr Bescheides nach § 68 Abs 4 Z. 4 AVG rechtfertigt.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0234 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0039)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 270 von 390