Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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nach den für die Ermessenübung allgemein geltenden Grundsätzen, dh iSd Gesetzes, zu handhaben.
Es ist daher die Wahl des Verpflichteten zu begründen. Dabei reicht die Verfügbarkeit über die
besseren technischen Mittel zur Beseitigung auf Seiten des in Anspruch Gezogenen allein als
Begründung nicht aus.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0114; 25.7.2002, 98/07/0073
24. Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit“ und der daraus erfließenden
Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräumte Rechtspositionen
wie verliehene Wasserrechte und Rechte iSd § 12 Abs 2 an, hat aber keinen Anwendungsbereich
gegenüber Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG ein wasserpolizeilicher
Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.
Die gem § 138 gegenüber einer Person mittels Bescheid ausgesprochene Verpflichtung zur
Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen erlischt demnach als persönliche
Verbindlichkeit mit deren Tod.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0176 (Hinweis auf VwGH 30.5.1908, Slg Nr. 6019/A, 11.7.1996,
93/07/0173)
25. Zu § 138 idF vor der WRG-Nov 1990 hat der VwGH in stRsp die Auffassung vertreten, dass nicht
nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wr Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese
Bewilligung eine Übertretung von Bestimmungen des WRG darstellt, sondern auch der Fortbestand
dieses Zustandes. Im Einzelnen finden sich in der Rsp allerdings unterschiedliche Formulierungen.
• In VwGH 18.9.1984, 83/07/0244, 0245, hat der VwGH ausgesprochen, dass als Neuerung iSd
§ 138 Abs 1 nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen
punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme
herbeigeführten Zustandes zu verstehen ist und dass daher nicht nur die unmittelbare
Herbeiführung eines einer wr Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine
Übertretung von Bestimmungen des WRG iSv § 138 Abs 1 darstellt, sondern auch die
Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen Zustandes.
• In VwGH 20.11.1984, 84/07/0210, 0211, wird im Wesentlichen dieselbe Formulierung
verwendet, jedoch mit der Ergänzung, dass auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines
solcherart konsenslos geschaffenen oder bestehenden Zustandes eine Übertretung von
Bestimmungen des WRG darstellt.
• In VwGH 15.9.1987, 87/07/0057, heißt es, dass als Neuerung nicht allein das bewilligungslose
Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des
durch die betreffende Maßnahme geschaffenen Zustandes zu verstehen ist. Die in den
Vorerkenntnissen gebrauchte Formulierung zur Definition des Fortdauerns („Aufrechterhaltung
und Nutzung") findet sich hier nicht mehr; allerdings wird auf VwGH 20.11.1984, 84/07/0210,
0211, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen, in der sich die volle Formel findet.
• In VwGH 5.7.1988, 84/07/0181, wird unter Hinweis auf VwGH 18.9.1984, 83/07/0244, 0245,
und 20.11. 1984, 84/07/0210, 0211, ausgesprochen, dass als Neuerung nicht allein das
bewilligungslose Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern
auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu
verstehen ist, weshalb auch die weitere Aufrechterhaltung eines solcherart konsenslos
geschaffenen Zustandes eine Übertretung des WRG darstellt. Hier ist also nicht von Aufrechterhaltung
und Nutzung, sondern nur von Aufrechterhaltung des konsenslos geschaffenen
Zustandes die Rede.
Die unterschiedlichen Formulierungen in der angeführten Rsp werfen die Frage auf, was unter einem
„Fortdauern des konsenslosen Zustandes", der eine Übertretung des WRG darstellt, zu verstehen ist.
Eine Durchsicht der referierten Rsp ergibt, dass ihr unterschiedlichste Fälle zu Grunde lagen. Zum
einen handelte es sich um Fälle, in denen vom Rechtsnachfolger aufbauend auf der vom Vorgänger
geschaffenen Situation weitere Maßnahmen gesetzt wurden. Zum anderen lagen der Rsp aber auch
Fälle zugrunde, in welchen der Rechtsnachfolger (im Liegenschaftseigentum) einen vom Rechtsvorgänger
geschaffenen konsenslosen Zustand lediglich belassen hat, ohne selbst noch etwas an
diesem Zustand zu ändern oder ihn im eigentlichen Sinn zu nutzen. Zu nennen ist in diesem
Zusammenhang insb VwGH 5.7. 1988, 84/07/0181.
Der VwGH ging also in seiner Rsp vor der WRG-Nov 1990 davon aus, dass auch die bloße Belassung
eines vom Rechtsvorgänger (im Liegenschaftseigentum) geschaffenen Zustandes dem Rechtsnachfolger
als Verwaltungsübertretung anzulasten sei, was die Behörde zu einem wasserpolizeilichen
Auftrag berechtigte.
Für die Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum hat der Gesetzgeber mit der WRG-Nov 1990 in
Gestalt des § 138 Abs 4 eine eigene Regelung geschaffen.
In VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, hat der VwGH ausgesprochen, dass der Anwendbarkeit der Rsp,
wonach nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wr Bewilligung bedürftigen Zustandes
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 344 von 390