Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen, und solche, mit denen
die Verletzung ihrer Rechte durch eine allfällige nachträgliche Bewilligung von Abweichungen
vorgebracht wird.
Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid richten, sind
unzulässig.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, Slg NF Nr. 14.692/A mwN);
13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002, 2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011; 11.9.2003,
2002/07/0141; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3; 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis
auf VwGH 10.6.1997, VwSlg 14.692/A mwN); stRsp
21. Die Parteien des wr Bewilligungsverfahrens können im wr Überprüfungsverfahren geltend
machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer ihre Rechte berührenden Weise
nicht übereinstimme.
Werden im Überprüfungsverfahren Abweichungen nachträglich genehmigt, so können die Parteien
dies mit der Behauptung bekämpfen, dadurch würde in ihre wr geschützten Rechte eingegriffen.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002, 2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011;
27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 2002/07/0141; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK
2004/3; stRsp
22. Dass den von der Projektsänderung potentiell betroffenen Parteien im Wege der Durchführung
eines wr Bewilligungsverfahrens mit öffentlicher Verhandlung die Möglichkeit eröffnet wird,
Auswirkungen der Projektsänderung aufzuzeigen, die sie als ihren Rechten nachteilig ansehen, ist
ausreichend.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 26.3.1980, Slg NF Nr. 10.078/A sowie auf
Rossmann, Anm 5 zu § 121)
23. Ein in seinem Recht auf Unversehrtheit des Grundeigentums Betroffener hat einen Rechtsanspruch
darauf, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 121 Abs 1 die Beseitigung dieser nicht
genehmigungsfähigen Abweichung vom Konsens durch einen entsprechenden Auftrag an den
Wasserberechtigten veranlasst wird.
VwGH 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9
24. Eine Inanspruchnahme von Fremdgrund ohne Zustimmung des Eigentümers verletzt dessen aus
dem Grundeigentum erfließende Rechte. Eine solche Abweichung ist den Eigentumsrechten des
Betroffenen nachteilig, sodass auch im Fall ihrer Geringfügigkeit eine nachträgliche Bewilligung nach
§ 121 nur im Fall der Zustimmung des Grundeigentümers in Frage käme. Eine nachträgliche
Genehmigung einer Abweichung ist bei fehlender Zustimmung des Betroffenen nämlich nicht möglich.
VwGH 21.11.2002, 2001/07/0032 (Hinweis auf VwGH 28.1.1992, 90/07/0099); stRsp
25. Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid richten, sind
ebenso unzulässig wie (nachträgliche) Entschädigungsforderungen.
Nur in dem durch den Umfang ihrer Parteistellung und den Zweck des wr Überprüfungsverfahrens
eingeschränkten Rahmen können Parteien den Überprüfungsbescheid bekämpfen.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0141 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, Slg NF 14.692/A, und
18.3.1994, 91/07/0041); stRsp
26. Die Regelungen der §§ 41 und 42 AVG gelten auch im wr Überprüfungsverfahren. Eine Partei des
Überprüfungsverfahrens muss einen innerhalb des Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der
Präklusion gegen sich gelten lassen.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0133 (Hinweis auf VwGH 15.7.1999, 98/07/0100, mwN); stRsp
27. Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu
beziehen, aus welchem die Parteistellung - hier eingeschränkt auf den Zweck des Überprüfungsverfahrens
- abgeleitet wird.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0133 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 91/07/0139, und
24.10.1995, 94/07/0062); stRsp
28. § 121 verweist auf den nicht zulässigen Eingriff in fremde Rechte. Unter diesen fremden Rechten
sind subjektive, durch das WRG gewährleistete Rechte, wie zB. die Rechte nach § 12 Abs 2, zu
verstehen. Das „Recht auf Einhaltung der Vereinbarung“ (§ 111 Abs 3) stellt aber kein durch das WRG
geschütztes, sondern ein im Privatrecht wurzelndes Recht dar, dessen allfällige Beeinträchtigung
daher nicht gegen die Bewilligung einer nachträglichen Abweichung nach § 121 Abs 1 ins Treffen
geführt werden kann.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097
Abs 1
§ 122 - Einstweilige Verfügungen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 311 von 390