Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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11. Sofern liquide Verpflichtungen Dritter nicht vorliegen, ist der Eigentümer zur Instandhaltung der
Anlage verpflichtet.
VwGH 9.12.1907, Slg 5610
12. Die Instandhaltung der Uferschutzwände eines künstlichen Gerinnes obliegt grundsätzlich dem
Wasserberechtigten. Eine Ausnahme hat nur dann Platz zu greifen, wenn rechtsgültige
Verpflichtungen anderer bestehen, zB wenn sie als besondere Uferschutzanlage vom Eigentümer des
Grundstückes hergestellt worden sind.
VwGH 19.11.1908, Slg 6299; 9.2.1956, Slg 3968
13. Übereinkommen, die die Instandhaltungspflicht für normale Verhältnisse zu regeln bestimmt sind,
können nicht auf die Wiederherstellung der durch Elementarereignisse gänzlich zerstörten Bauten
angewendet werden.
VwGH 30.3.1909, Slg 6640
14. Die Erhaltungspflicht für eine über ein künstliches Gerinne führenden Brücke hängt davon ab, ob
die Brücke als Bestandteil der Wasseranlage zur Erhaltung einer bestehenden Wegverbindung oder
als Bestandteil des Weges zur Übersetzung einer bestehenden Wasseranlage errichtet worden ist.
VwGH 9.11.1909, Slg 6984 (zu Böhm. WRG); 26.9.1919, Slg 12.457 (zu Kärntner WRG);
12.9.1957, Slg 4408
15. Die Instandsetzung, di. die Erhaltung einer bestehenden Anlage, setzt ein - mit Rücksicht auf
seinen Zustand als bestehend anzusehendes - Objekt voraus, aus dem nicht nur der Zweck und die
Einrichtung, sondern auch die Dimensionen der Anlage noch mit voller Sicherheit entnommen werden
können; andernfalls liegt eine der wr Bewilligung bedürftige Rekonstruktion oder Wiederherstellung
der eingegangenen Anlage vor.
VwGH 9.1.1912, Slg 8653 (zu Böhm. WRG)
16. Die von Zeit zu Zeit vorzunehmende Reinigung künstlicher Gerinne gehört zur Instandhaltung des
Werkes.
VwGH 4.5.1912, Slg 8926
17. Der Wasserberechtigte kann sich durch die Erklärung, auf sein Eigentum an der Wasseranlage zu
verzichten, nicht aller jener Verpflichtungen entschlagen, die ihn als Eigentümer treffen. Zu diesen
Verpflichtungen gehört auch die Pflicht, die durch Beschädigung der Anlage eingetretenen, andere
Anlagen schädigenden oder öffentlichen Interessen widersprechenden Zustände zu beseitigen und
sonach auch jene Herstellungen durchzuführen, die zum Schutz der bedrohten Rechte oder des
öffentlichen Interesses notwendig sind.
VwGH 4.11.1918, Slg 12.229 (zu Stmk. WRG)
Vgl §§ 27 und 29
18. Mangels einer Verpflichtung Dritter ist zur Instandhaltung derjenige verpflichtet, dem die
Dispositionsgewalt über das Wasserwerk zusteht.
VwGH 2.6.1927, Slg 14.823
19. Räumungspflicht besteht nur hinsichtlich der zur Wasserwerksanlage gehörigen Gerinne oder der
im Eigentum des Wasserwerksbesitzers stehenden Kanäle.
VwGH 15.10.1927, Slg 14.951
20. Die Erhaltungspflicht einer Wasserwerksanlage betrifft bloß die Pflicht, die Wasseranlage im
konsensgemäßen Zustand zu erhalten. Werden schadhafte Teile einer bestehenden Anlage
ausgewechselt, ohne die Anlage selbst zu ändern, so ist eine Bewilligung nicht erforderlich.
VwGH 30.12.1927, Slg 15.048 (zu NÖ. WRG); 23.6.1957, 1155/56; 29.12.1964, 1178/64;
stRsp
21. Als Anlage ist nach dem Sprachgebrauch des WRG nur dasjenige zu verstehen, was angelegt, dh
durch die Hand des Menschen erbaut und vorgekehrt wurde. Das WRG versteht unter Kanälen nur
durch Menschenhand angelegte Wassergerinne. Das Bett eines natürlichen Wasserlaufes, der das
durch eine Stauanlage abgelenkte Wasser zu einem unterhalb gelegenen Triebwerk leitet, ist kein
Bestandteil einer Anlage iSd § 50.
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649 (zu Stmk. WRG)
22. Der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage kann begrifflich nicht mehr zum unmittelbaren
Anlagenbereich gerechnet werden.
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649; 18.12.1958, Slg 4836; 2.4.1971, 467/70
23. Nicht als instandhaltungspflichtige Nebenanlagen anzusehen sind die Bette künstlicher Gewässer,
die die durch eine Stauanlage abgelenkten Gewässer zu einem unterhalb gelegenen Betriebswerk
leiten.
VwGH 26.9.1935, Slg 617
Wohl abhängig davon, welchem Wasserwerk bzw welchem Wasserrecht solche künstlichen
Gerinne zuzuordnen sind
24. Die Nachholung von Versäumnissen in der laufenden Instandhaltung einer Anlage kann auch
noch als Vorkehrung anlässlich des Erlöschens aufgetragen werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 172 von 390