Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 28.6.2001, 2000/07/0040
36. Auf Alternativen zu einem Projekt oder auf Einbeziehung weiterer Gebiete in eine (kommunale)
Abwasserbeseitigung haben Parteien keinen Anspruch, weshalb sie durch die Unterlassung einer
solchen Alternativenprüfung auch in keinem Recht verletzt sind.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0040
37. Eine Einwendung liegt immer nur dann vor, wenn die Partei die Verletzung eines subjektiven
Rechts geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können,
dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend gemacht wird und ferner, welcher Art
diese Recht ist.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074; stRsp
38. Jeder Verein, der unter Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG gegründet wurde, ist
juristische Person und besitzt Rechtspersönlichkeit. Bei Vereinen bestimmen deren Statuten den
Vertreter; maßgebend sind jene Personen, die nach den Statuten zur Vertretung des Vereines nach
außen berufen sind.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0100 (Hinweis auf VwGH 13.11.1992, 91/17/0047)
39. Eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung kann von einer (präkludierten) Partei im
Verfahren nicht geltend gemacht werden.
VwGH 15.11.2001, 98/07/0039 (Hinweis auf die bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², S 626, unter E 125 zit Rsp)
40. Eine Parteistellung kann nur iZm einem Verwaltungsverfahren stehen. Nach § 8 AVG sind
Personen, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen
Interesses beteiligt sind, Parteien. Eine „Sache" iSd Bestimmung ist die den Gegenstand des
Verfahrens bildende, von der Behörde durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit. Ob eine solche
durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit vorliegt, hat die Behörde vorweg zu prüfen. Ist für das ggst
Projekt keine wr Bewilligung zu erteilen, so wird der Projektsgegner durch die Abweisung seines
Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung nicht in seinen Rechten verletzt.
VwGH 23.5.2002, 99/07/0026 (Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht,
S. 183, Anm 3 zu § 8 AVG).
41. Es genügt für einen Erfolg erhobener Einwendungen, den Eintritt einer Verletzung von im
jeweiligen Blickpunkt der erteilten wr Bewilligungen geschützten wr Positionen unter Bezugnahme auf
konkrete einzelne Schutzobjekte als ausreichend wahrscheinlich darzulegen, um eine Bewilligung als
rechtswidrig zu erweisen.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0084
Vgl Rsp zu § 12 Abs 2
42. Nach stRsp des VwGH müssen Einwendungen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter
subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das
Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmung von bestimmten
Bedingungen abhängig zu machen, weil dem Begriff der Einwendung die Behauptung einer Rechtsverletzung
in Bezug auf ein bestimmtes Recht immanent ist, sodass dem Vorbringen entnommen
werden können werden muss, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts behauptet
wird.
Eine nähere Betrachtung der Rsp des VwGH zeigt, dass einem Vorbringen, das in Bedingungsform
gekleidet ist, nicht von vornherein und in jedem Fall der Charakter als Einwendung abzusprechen ist.
So hat der VwGH ausgesprochen, dass, soweit iZm Einwendungen „bloß Bedingungen formuliert
werden, die nicht den Charakter von Einwendungen im Rechtssinn haben", diese unbeachtlich sind.
Daraus folgt aber, dass Bedingungen den Charakter von Einwendungen haben können. Ob dies der
Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0082 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0042, 15.11.1994,
94/07/0112, 0113, 18.5.1995, 94/06/0271, 3.12.1985, 85/05/0044, sowie 23.2.1982,
07/3712/80); 20.2.2003, 99/07/0085 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 99/07/0073)
43. Bei der Frage, welche Projektsunterlagen erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage,
und es stellt das Fehlen notwendiger Unterlagen einen verbesserungsfähigen Mangel iSd § 13 Abs 3
AVG dar. Einer mitbeteiligten Partei steht daher die Einwendung des Verfahrensmangels offen, dass
der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt bzw. ihr wegen fehlender Unterlagen die Möglichkeit
effektiver Rechtsverteidigung genommen sei.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller,
Handbuch Wasserrecht [2000], zu § 103 E 11 bis 13 sowie die in Raschauer, Kommentar zum
Wasserrecht, zu § 103 Rz 1 zit Rsp)
44. Keine Einwilligung des Betroffenen zu der in Auflagen geregelten Vorgangsweise kann
angenommen werden kann, wenn mit dem Bescheid nicht alle seine Bedingungen erfüllt wurden.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 231 von 390