Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Den Schutz des Art 5 StGG genießt jedes Vermögensrecht, auch eine nuda proprietas.
VfGH 5.10.1961, Slg 4010
9. Ein wr Entschädigungsbescheid ist nur in den Fällen zulässig, in denen das WRG die Bestimmung
einer Entschädigung vorsieht.
Auf Billigkeitsgründe kann ein Entschädigungsabspruch nicht gestützt werden.
VwGH 22.6.1962, 1338/61
10. Die Verfügung des Anschlusszwanges stellt keine Enteignung dar, weil die - deswegen nicht mehr
ausübbaren - Wasserbezugsrechte weder auf andere Personen übertragen noch den Betroffenen
entzogen werden.
VfGH 15.3.1963, Slg 4378
11. Der Enteignungsausspruch der WRbeh muss sich gegen eine bestimmte Person richten, um
überhaupt ein Zwangsrecht bewirken zu können. Eine Enteignung hat daher notwendigerweise zur
Voraussetzung, dass feststeht, wem der Gegenstand der Enteignung gehört.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
12. Bei den durch die Enteignung verursachten Nachteilen kann es sich nur um die unmittelbaren
Wirkungen des Enteignungsaktes, nicht aber um Auswirkungen handeln, die sich nicht unmittelbar aus
dem Enteignungsakt selbst ergeben.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
13. Die Weigerung eines Grundeigentümers, einer Grundinanspruchnahme zuzustimmen, bedeutet,
dass es mangels einer gütlichen Einigung über die geplanten Eingriffe in Grund und Boden eines
Zwangsrechts bedarf, um die derart verweigerte Zustimmung zu ersetzen (ausgenommen die Fälle
des § 111 Abs 4).
VwGH 7.11.1963, Slg 6144; stRsp
14. Selbst eine uneingeschränkte Zustimmung des von einem Projekt in seinem Grundeigentum
Betroffenen zu diesem Projekt vermag die Aufgabe oder Einschränkung des Eigentumsrechts nicht in
sich zu schließen, sodass mit einer dennoch erteilten wr Bewilligung noch nicht die Ermächtigung des
Projektswerbers verbunden sein kann, dieses fremde Eigentum für seine Zwecke in Anspruch zu
nehmen.
VwGH 7.11.1963, Slg 6144
Trennung zwischen prozessualer und zivilrechtlicher Zustimmung (vgl unten VwGH 6.9.1976,
2197/75); eine nachträgliche Zwangsrechtseinräumung ist nicht möglich !
15. Das Erzielen einer gütlichen Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 ist notwendigerweise Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.
VwGH 9.7.1964, 364/64
Vgl aber unten VwGH 31.1.1989, 87/07/0051; 10.7.1997, 96/07/0122; 27.6.2002, 99/07/0163
16. Hat der Grundeigentümer der projektsgemäßen Einwirkung auf sein Grundeigentum gegen
Gewährung einer Gegenleistung zugestimmt und hat der Projektswerber diese Erklärung
angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass eine projektsbedingte Verletzung des
Eigentumsrechts nicht gegeben sei.
VwGH 11.2.1965, Slg 6589
17. Werden die von einem Grundeigentümer für die Beanspruchung seines Eigentums aufgestellten
Bedingungen nicht vollständig zugestanden, so ist eine gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 nicht
zustande gekommen und die Erteilung der wr Bewilligung ohne gleichzeitige Begründung eines
Zwangsrechts nicht zulässig.
VwGH 26.4.1968, 1834/67
18. Ist trotz eines gütlichen Übereinkommens ein Enteignungsbescheid ergangen, so ist dieser
maßgeblich und nur im Verwaltungsweg bekämpfbar.
OGH 19.2.1969, 6 Ob 36/69
19. Eine Enteignung darf nicht vorgenommen werden, wenn der WRbeh noch nicht im Einzelnen
bekannt ist, welche Grundfläche für ein Projekt benötigt wird.
VwGH 28.6.1974, 2007/73
20. Ist auf Grund von Parteienerklärungen anzunehmen, dass eine gütliche Übereinkunft nicht erzielt
werden kann, ist eine Verhandlungswiederholung für einen neuerlichen Vergleichsversuch
entbehrlich.
VwGH 26.4.1976, 621/75
21. Eine nach § 42 AVG anzunehmende Zustimmung eines Beteiligten zum Projekt schließt noch
nicht die Aufgabe oder Einschränkung seines Eigentumsrechts in sich.
VwGH 6.9.1976, 2197/75
Zustimmungsfiktion des § 42 AVG aF (vgl auch § 111 Abs 4) überholt durch AVG-Nov 1998
22. Der behördliche Ausspruch über die Einräumung eines Zwangsrechts und die hiefür zu leistende
Entschädigung wird nur dann durch ein Übereinkommen ersetzt, wenn dieses alle jene Elemente
umfasst, die Gegenstand der behördlichen Entscheidung sein müssten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 182 von 390