Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK
1. Ein wasserpolizeilicher Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 WRG enthält keine Verpflichtung zu einer
Pflichtarbeit gem Art 4 EMRK.
VfGH 30.6.1982, B 249/77
2. Es bestehen keine Bedenken unter dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 EMRK gegen Vorschriften, die
die Bewilligung eines Wasserbaues oder ähnlicher Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde
vorsehen.
VfGH 5.10.1985, B 5, 16, 17/85
3. Der Entschädigungsanspruch nach einer wr Enteignung (§ 60 Abs 2 iVm § 117 Abs 1 WRG) ist
trotz seines Zusammenhanges mit diesem öffentlichen Hoheitsakt zivilrechtlicher Natur.
VfGH 24.6.1988, G 1/88 u.a.
4. Gegen eine sukzessive Gerichtszuständigkeit über wr Entschädigungsansprüche nach einer
Enteignung (§ 60 Abs 2 iVm § 117 WRG) bestehen keine Bedenken.
VfGH 24.6.1988, G 1/88 ua.
5. Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen befürchteter Beeinträchtigung
seines Brunnens berühren ein „civil right".
EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B
6. Das Recht, eine aufgelassene Lehmgrube auf eigenem Grund im Einklang mit den anzuwendenden
Rechtsvorschriften anzufüllen, ist ein ziviles Recht iSd Art 6 EMRK.
EKMR 7.4.1994, Nr. 16.036/90
7. Die Parteistellung der Gemeinde nach § 13 Abs 3 WRG betrifft keine „civil rights".
VwGH 14.5.1997, 96/07/0250
8. Die Frage der Erteilung einer wr Bewilligung berührt keine „civil rights". Einen in „civil rights"
wurzelnden Anspruch auf Erteilung einer wr Bewilligung gibt es nicht. Dieser Anspruch basiert
vielmehr auf genuin - auch unter dem Aspekt der MRK - öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
VwGH 10.7.1997, 96/07/0136
9. Schwerwiegende Umweltverschmutzung kann das Wohlbefinden des einzelnen beeinträchtigen
und ihn an der Nutzung seiner Wohnung derart behindern, dass auch sein Privat- und Familienleben
beeinträchtigt wird. Durch Unterlassung wichtiger Informationen, die es den Betroffenen ermöglicht
hätten, jene Gefahren besser einzuschätzen, denen sie als Bewohner der durch einen möglichen
Chemieunfall besonders gefährdeten Gebiete fortlaufend ausgesetzt waren, hat der belangte Staat
seine Verpflichtungen, das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens
zu schützen, nicht erfüllt und demzufolge Art. 8 EMRK verletzt.
EGMR 19.2.1998, Guerra u.a. gegen Italien; Hinweis auf EGMR 9.12.1994, Lopez Ostra
gegen Spanien), EuGRZ 1999/Seite 188 ff
Gewerbeordnung
1. Die Frage, ob eine nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbare Gefährdung von Leben
oder Gesundheit vermieden wird, ist unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen
Gefährdungen zu beurteilen. Dieser Beurteilung ist daher die durch das Hinzutreten der durch die
beantragte Anlage bewirkten Emissionen zu der - aus anderen Quellen stammenden – Grundbelastung
entstehende Gesamtsituation zu Grunde zu legen. Maßgeblich ist nicht, wie sich die
Veränderung der Gesamtsituation auf Leben und Gesundheit iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO auswirkt;
maßgeblich sind vielmehr die Auswirkungen der veränderten Gesamtsituation.
VwGH 26.5.1998, 98/04/0022
2. Tatbestandsmäßig nach § 74 Abs 2 GewO ist die mit gewerblichen Betriebsanlagen verbundene
konkrete Eignung, die in der zit Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen, nicht
aber der Umstand, dass derartige Auswirkungen infolge einer besonderen Ausgestaltung der Liegenschaft
auch ohne Vorhandensein der Betriebsanlage auftreten können. Es obliegt der Gewerbebehörde
nach § 77 Abs 1 GewO, gegebenenfalls durch Auflagen auch solchen Auswirkungen
entgegenzutreten.
VwGH 11.11.1998, 98/04/0132 = ÖJZ 54 (1999) 694
Damit hat die Gewerbebehörde auch jene anlagenspezifischen aktuellen wie potentiellen
Einwirkungen auf Gewässer zu behandeln, die nicht einer wr Bewilligungspflicht unterliegen
(zb im Bereich des § 32b)
3. Eine Lagerung von potentiell wassergefährdenden Materialien im Freien ist auch bei Sicherung
gegen ein Versickern kontaminierten Niederschlagswassers ins Grundwasser geeignet, die durch § 74
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 385 von 390