Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Wirkung nicht gerechnet, so fällt die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch gem § 26
Abs 2 in die Zuständigkeit der Gerichte.
OGH 30.3.1979, 1 Ob 37/78 (Hinweis auf SZ 47/108, 48/3, JBl 1977/100, 1 Ob 2/77,
1 Ob 3/77); 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp
7. Die entscheiden über Entschädigungen, di. die Abgeltung jener vermögensrechtlichen Nachteile,
die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte Wassernutzung an einem wr
geschützten Recht in Zukunft eintreten werden, die Gerichte hingegen über Schadenersatzansprüche,
di. die Vergütung für Schäden, die als Folge einer bereits gesetzten Maßnahme eingetreten sind oder
einzutreten beginnen, gleichgültig, ob die Schadensauslösung befugt oder unbefugt, mit oder ohne
behördliche Erlaubnis erfolgt.
OGH 27.1.1982, 1 Ob 48/81; stRsp
8. Der Gesetzgeber brachte durch § 26 Abs 6 deutlich zum Ausdruck, dass Schadenersatzansprüche
nach § 26 Abs 1 bis 3 im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Gem § 117 Abs 1 hat die
WRbeh über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen etc nur insoweit zu entscheiden, sofern das
WRG, insb § 26, nichts Anderes bestimmt. Die WRbeh ist also gewiss nicht zur Entscheidung über
Schadenersatzansprüche iSd § 26 Abs 1 bis 3 berufen. Spricht die Behörde aus, dass es sich um
einen Schadenersatzanspruch iSd § 26 Abs 1 bis 3 handelt, dann wäre es geradezu sinnwidrig,
diesen Ausspruch als Entscheidung der WRbeh anzusehen, der gegenüber die gerichtliche
Entscheidung iSd § 117 Abs 4 beantragt werden könnte. Dies hätte nämlich zur Folge, dass der
Antragsteller durch „geeignete“ Antragstellung selbst bestimmen könnte, ob er Ansprüche nach § 26
Abs 1 bis 3, die im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind, auf diesem Weg oder im - sich
nicht zuletzt in den Kostenfolgen unterschiedlich auswirkenden - Verfahren außer Streitsachen
geltend macht. Die vom VwGH gebrauchte Begründung, mit einer Verweisung von Ansprüchen auf
den Zivilrechtsweg werde ebenso wie mit dem Ausspruch, dass der Antragsteller zur Geltendmachung
seines Entschädigungsanspruchs vor der WRbeh nicht berechtigt sei, auch eine negative
Entscheidung über das „OB“ einer Entschädigung iSd § 117 Abs 1 getroffen, haftet allzu sehr am
Wortlaut, ohne dem Sinn der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den §§ 26 und 117 Rechnung zu
tragen.
OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
Judikaturdivergenz zwischen VwGH und OGH !
§ 27 - Erlöschen der Wasserbenutzungsrechte
Abs 1 allgemein
1. Als eigenmächtige Neuerung (§ 138) muss es auch angesehen werden, wenn eine bewilligungsbedürftige
Anlage nach Erlöschen des Wasserrechts weiter benützt wird. In einem solchen Fall liegt
die Neuerung in der Änderung der rechtlichen Situation, indem die Anlage nunmehr ohne wr
Bewilligung betrieben wird,.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; stRsp
2. Gegen § 27 Abs 1 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 25.6.1964, Slg 4754
3. Die Rückstellung entzogenen Vermögens bewirkt keineswegs das Wiederaufleben erloschener
Wasserrechte.
VfGH 29.9.1973, Slg 7130
4. Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts gem § 27 setzt die Rechtskraft der wr Bewilligung
voraus.
VwGH 5.7.1983, 83/07/0176
5. Im Erlöschensverfahren haben nur die im § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen Parteistellung.
VwGH 5.7.1983, 83/07/0176; stRsp
6. Weder aus § 27 noch aus § 29 kann eine Verpflichtung der WRbeh entnommen werden, das
Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen.
VwGH 18.2.1992, 91/07/0005
7. Ein vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 gestellter Antrag auf Neu- bzw Wiederverleihung eines
Wasserbenutzungsrechts vermochte das Erlöschen des befristeten Wasserbenutzungsrechts nicht zu
verhindern.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0153
8. Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts tritt ex lege ein, der Feststellungsbescheid nach
§ 29 Abs 1 ist deklarativ.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0249 (zu § 27 Abs 1 lit h; Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 93/07/0095);
13.11.1997, 97/07/0062 (zu § 27 Abs 1 lit c); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 78 von 390