Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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kommens, welches keines darstellt, ins Leere; auch die Bezugnahme darauf in einer Auflage
macht eine Vereinbarung nicht zu einer Auflage); stRsp
34. Über öffentliche Interessen können die Parteien auch in einem von der Behörde beurkundeten
Übereinkommen nicht wirksam disponieren.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045; stRsp
35. Aus einer Zusammenschau der §§ 111 und 117 ergibt sich, dass dann, wenn in einem Übereinkommen
nach § 111 Abs 3 Leistungen enthalten sind, die als „Entschädigungsleistungen“ oder
„Ersatz- oder Beitragsleistungen“ iSd § 117 zu deuten sind, darüber im Streitfall gem § 117 Abs 7
ohne vorherige Befassung der WRbeh ausschließlich das ordentliche Gericht entscheidet.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045
36. Ein Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 ist keinesfalls durch die Einholung übereinstimmender
Aussagen im Wege über Telefonate mit der Berufungsbehörde erzielbar.
VwGH 13.12.2001, 2001/07/0123
37. Ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 regelt ausschließlich Rechtsverhältnisse zwischen den
Partnern und wirkt an sich nicht gegen Dritte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem
Konsens werden grundsätzlich durch die Beurkundung nicht berührt, da diese allein keinen
meritorischen Ausspruch der WRbeh darstellt. Werden aber öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von
der getroffenen (zivilrechtlichen) Vereinbarung nicht berührt, so kann die Einhaltung der getroffenen
Vereinbarung lediglich im Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.
VwGH 31.1.2002, 2000/07/0107 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0082)
38. An der Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung über die Auslegung und die Rechtswirkungen
des Übereinkommens nach § 111 Abs 3 zweiter Satz hat die WRG-Nov 1990 nichts Entscheidendes
geändert; allerdings wurde mit der Neufassung des Abs 3 und dem Verweis auf § 117 die dort
vorgesehene sukzessive Gerichtszuständigkeit eingeführt. Die Erhebung einer Berufung gegen die
Entscheidung der WRbeh erster Instanz über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines
Übereinkommens nach § 111 Abs 3 ist unter diesem Aspekt gar nicht zulässig. Die Einhaltung der
Vereinbarung kann lediglich im Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097
39. Das „Recht auf Einhaltung der Vereinbarung“ stellt kein durch das WRG geschütztes, sondern ein
im Privatrecht wurzelndes Recht dar, dessen allfällige Beeinträchtigung daher nicht gegen die
Bewilligung einer nachträglichen Abweichung nach § 121 Abs 1 ins Treffen geführt werden kann.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097
Abs 4
1. Entspricht die erstinstanzliche Anwendung des § 111 Abs 4 nicht dem gegebenen Sachverhalt,
kann eine Zurückverweisung iSd § 66 Abs 2 AVG erfolgen.
VwGH 10.9.1971, 427/71
2. Bei der Unterfahrung einer Bundesstraße durch eine Kühlwasserrohrleitung ist es wegen der
Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Verkehrsverhältnisse und wegen der damit
verbundenen Kosten der Herstellung und Instandhaltung nicht von vornherein klar, dass dabei
fremder Grund in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird.
VwGH 6.12.1976, Slg 9193
3. Die von § 111 Abs 4 an die wr Bewilligung geknüpfte Wirkung der Einräumung gewisser Zwangsrechte
ist jedenfalls eine Angelegenheit des Wasserrechts, die in die Zuständigkeit der WRbeh fällt.
Sie ist keine Angelegenheit der Bodenreform nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG.
VfGH 16.6.1979, B 239/77
4. Die gem § 111 Abs 4 fingierte Annahme eine Dienstbarkeit begründet keinen Vollstreckungstitel,
wenn der wr Bewilligungsbescheid die Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 nicht festgestellt und die
WRbeh das für die bewilligte Anlage in Anspruch zu nehmende Ausmaß der Grundinanspruchnahme
bestimmt bezeichnet hat.
VwGH 24.1.1980, 2559, 2560/79; 27.9.1994, 92/07/0133
OGH 30.5.1994, 1 Ob 13/94
5. Enthält ein wr Bewilligungsbescheid keinen Ausspruch über gem § 111 Abs 4 als eingeräumt
anzusehende Dienstbarkeiten, so steht seine Rechtskraft der nachträglichen Erlassung eines
entsprechenden Titelbescheides nicht entgegen.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0012
6. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 sind alle Anlagenteile, die das Grundstück in
Anspruch nehmen, in diese Prüfung einzubeziehen.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0012
7. Nach § 111 Abs 4 kann nicht vorgegangen werden, wenn der Betroffene Einwendungen gegen das
Projekt erhoben hat.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0029; 12.2.1991, 90/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 285 von 390