Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Entgegengesetzt OGH 15.12.1982, 1 Ob 22/82
6. § 41 Abs 4 gibt Grundeigentümern, für die sich Verwachsungs- und Verlandungserscheinungen in
einem Gewässerbett günstig auswirken, keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung eines derartigen
Zustandes.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0058
7. Der Bewilligungstatbestand des § 41 Abs 1 geht der subsidiär formulierten Bewilligungsvorschrift
des § 38 Abs 1 voraus, was unter dem Aspekt der Vorschrift des § 41 Abs 4 für die Frage der Parteistellung
von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996; 3.2.2000, 96/07/0225
8. Eine Beeinträchtigung fremder Rechte iSd § 41 Abs 4 durch Uferbefestigungsbauten kommt iVm
§ 5 Abs 1 Satz 2 nur in dem Umfang in Betracht, in dem diese über Grundflächen gelegen sind, die
nicht im Eigentum des Antragstellers stehen.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144;
Im Anlassfall war nur die Frage entscheidend, ob die in Anspruch genommene Grundfläche
im Eigentum des Beteiligten stehe; ob die Uferbefestigung auch auf andere Nachbargrundstücke
nachteilige Auswirkungen haben kann, war nicht zu prüfen.
9. Bewilligungen nach § 41 verleihen kein Wasserbenutzungsrecht. Die Abs 4 und 5 erklären jedoch
mehrere Bestimmungen betreffend Wasserbenutzungen für sinngemäß anwendbar. Insb wird auf § 12
Abs 3 verwiesen, welcher bezüglich der Möglichkeit, bestehende Rechte durch Einräumung von
Zwangsrechten zu beseitigen oder zu beschränken, auf die Vorschriften des 6. [nun 8.] Abschnittes
verweist (§§ 60 ff leg cit). Die nach § 41 erforderliche Bewilligung ist demnach ua dann zu versagen,
wenn fremde Rechte dieser Bewilligung entgegenstehen, die nach entsprechender Interessensabwägung
nicht durch Zwangsrechte überwunden werden können.
Als fremde Rechte sind nach § 12 Abs 2 rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des
Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum anzusehen.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0080; 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp
§ 42 - Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten
1. Sobald ein auf den Schutz vor Wassergefahr abzielendes Unternehmen eingeleitet wird, treten bis
zu seiner Durchführung die neuen Besitzer der bedrohten Liegenschaften in die durch das Gesetz
oder durch die Ergebnisse der Verhandlung in Rücksicht auf die erworbene Liegenschaft begründeten
Rechte und Verbindlichkeiten ein.
VwGH 21.3.1888, Slg 4000 (zu Tiroler WRG); 18.11.1898, Slg 12.166
2. Die Bestimmungen des § 42 sind nur auf die in ihrem natürlichen Bett fließenden Gewässer
anwendbar.
VwGH 17.4.1891, Slg 5892 (zu Mähr. WRG)
3. Für die Frage der Verpflichtung zur Beitragsleistung ist das Eigentum am Ufer maßgebend, für das
Ausmaß der Beitragspflicht jedoch der gesamte in der Gefahrenzone liegende Realbesitz.
VwGH 23.9.1897, Slg 10.964 (zu Stmk. WRG)
4. Zu den Kosten der Schutzbauten haben - abgesehen von der Beitragspflicht der Säumigen - jene
beizutragen, welche den Schutz ihres Eigentums verlangen, keineswegs jeder, dem die Schutzvorrichtung
irgendwie zu Gute kommt. Ein Zwang gegen Nichtzustimmende kann nur durch Bildung
einer WG ausgeübt werden.
VwGH 18.11.1898, Slg 12.166; 3.11.1911, Slg 8515
5. Da die Ausführung von Schutzvorkehrungen, wie sich auch aus § 413 ABGB ergibt, eine dem
Eigentum innewohnende Befugnis ist, gilt dafür auch die Rechtsregel des § 1305 ABGB, dass jemand,
der von seinem Recht innerhalb der gesetzlichen Schranken Gebrauch macht, den für einen anderen
daraus entspringenden Nachteil nicht zu verantworten hat.
VwGH 9.6.1900, Slg 14.311
6. Die Eigentümer der bedrohten oder beschädigten Liegenschaften können zur Vornahme von
Schutzmaßregeln solange nicht behördlich verhalten werden, als nicht dritte Personen, für deren
Eigentum aus der Unterlassung der Schutzmaßregeln eine Gefahr entsteht, ein diesbezügliches
Begehren stellen und dieses Begehren als begründet erkannt wird.
VwGH 14.11.1902, Slg 1327
7. In Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 362 und 413 ABGB erscheint eine gesetzliche
Verpflichtung der Besitzer der Ufergrundstücke zu Schutzbauten nicht statuiert.
VwGH 3.11.1911, Slg 8515 (zu Stmk. WRG)
8. Ist auf Grund wr Bewilligung ein Schutzbau nach dem übereinstimmenden Willen und auf
gemeinsame Kosten unmittelbar und mittelbar von der Gefahr betroffener Beteiligter errichtet worden,
so ist zu dessen Erhaltung nicht der unmittelbare Uferbesitzer allein verpflichtet, sondern es haben
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 167 von 390