Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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0158, 0190 und 0193, sowie 21.3.2002, 2001/07/0169); 18.9.2002, 2001/07/0149; 8.7.2004,
2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248); 16.12.2004, 2003/07/0175
(Hinweis auf VwGH 18.9.2002, 2001/07/0149); stRsp
OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y
8. Zur Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit im § 12 Abs 4 zählt nicht auch der Entzug des
Thermalwassers in 1.400 m tief gelegenen Grundwasserschichten. Über § 12 Abs 4 hinaus kommt
dem Grundeigentümer aber auch für den Fall der Nutzung der unter seinem Grundstück befindlichen
Tiefengrundwässer durch Dritte weder ein Recht auf Entschädigung noch die Möglichkeit der
Verhinderung dieser Grundwasserentnahme zu.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
97/07/0072, VwSlg 14.756/A, 28.6.2001, 2000/07/0248, 20.9.2001, 97/07/0019, 0030, 0154,
0158, 0190 und 0193, sowie 21.3.2002, 2001/07/0169)
OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y
Bloß eingeschränktes „Eigentum“ am Grundwasser!
9. Die bloß auf eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart des Grundstückes eingeschränkte
Möglichkeit des Grundeigentümers, Zugriffe auf das Grundwasser abzuwehren, gilt nur für die bloße
Nutzungsbefugnis, also dann, wenn das Grundwasser nicht tatsächlich genutzt wird. Wurde hingegen
die Nutzungsbefugnis in rechtlich zulässiger Weise aktualisiert, liegt also eine tatsächliche Nutzung
des Grundwassers durch denjenigen, dem das Grundwasser gehört, vor, dann hat dieser auch das
Recht, Eingriffe in diese tatsächliche rechtmäßige Nutzung abzuwehren.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090; 16.12.2004, 2003/07/0175
§ 12a - Stand der Technik
1. Die Kurzformel, dass als Stand der Technik gelten könne, „was irgendwo bereits funktioniert",
entspricht nicht der Legaldefinition des § 12a.
VwGH 21.2.1995, 92/07/0164, 0166
2. Die Allgemeine Abwasseremissions-Verordnung (AAEV) ist keine Ausführungsverordnung zur
Bestimmung des § 12a, nach deren Anordnung allein die Frage beantwortet werden muss, was Stand
der Technik ist. Die in den Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen
werden im Zweifel als solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a gerecht werden; das
bedeutet aber nicht, dass andere, von den in der AAEV vorgesehenen technischen Lösungen
abweichend gestaltete technische Verfahren die Tatbestandsvoraussetzung des § 12a nicht ebenso
erfüllen können.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Die Regelungen auf dem Abwassersektor (§ 33b; Abwasser-Emissions-Verordnungen) sind
als lex specialis zu § 12a anzusehen. Der Stand der Technik auf dem Abwassersektor wird
dabei nicht anlagenorientiert und unmittelbar verbindlich festgelegt, sondern zielorientiert und
mit bloß mittelbarer Verbindlichkeit durch die nach dem Stand der Abwasserreinigungstechnik
erreichbaren Emissionsgrenzwerte (dh einhaltbaren Emissionsbeschränkungen)
umschrieben. Den §§ 2 und 3 AAEV - sowie vergleichbaren Bestimmungen in den branchenspezifischen
AEVn - kommt normative Wirkung nicht zu, sie geben vielmehr allgemeine Hinweise
auf wasserwirtschaftliche Grundsätze, deren Anwendung im Einzelfall nicht allein mit
Berufung auf die AAEV begründet werden kann, und die zufolge ihres Richtliniencharakters
auch andere als die in der AAEV genannte Lösungen zulassen, sofern dabei nur die - nach
dem Stand der Technik verordneten - Emissionsbeschränkungen eingehalten werden. Die
WRG-Nov 2003 hat an diesem System nichts geändert.
Vgl auch § 12c
3. Haben die Parteien rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren
Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur
Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass
die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem
Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in
die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
im Umfang ihres Grundwassers dringen durften.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)
Gilt allgemein für den Bereich des § 12a Abs 2; betroffene Parteien können demnach
einerseits bei der Ermittlung des Standes der Technik im Einzelfall mitreden, andererseits die
Abstandnahme vom - verordneten - Stand der Technik beeinspruchen. Gleiches gilt für
öffentliche Interessen (§ 105), insoweit sie den Schutz bestehender Rechte mit bewirken
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 41 von 390