Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 24.4.2003, 2000/07/0247 (zu den
Anforderungen); 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; 24.4.2003, 2000/07/0247;
stRsp
47. Ist eine Beeinträchtigung der Rechte Dritter nicht von vornherein auszuschließen, dann kommt
diesen im Verfahren nach § 29 Parteistellung zu, weil die Frage, ob eine solche Beeinträchtigung
tatsächlich stattfindet, Gegenstand des Verfahrens ist, deren Parteistellung aber nicht berührt.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0140 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, 2797, 2798/79); stRsp
48. Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes
nur dem bisher Berechtigten, dh. dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden
Wasserberechtigung, nicht aber den anderen im § 29 genannten Personen, zu.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH 13.3.1990, 89/07/0001); 14.12.1995,
93/07/0189; 2.10.1997, 95/07/0014 (Hinweis auf VwGH 19.9.1989, Slg NF Nr. 12.982/A,
30.6.1992, 89/07/0182, 22.9.1992, 92/07/0128, 16.11.1993, 90/07/0036, 14.12.1995,
93/07/0189); 29.6.2000, 99/07/0154; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
49. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines
Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Dies hat für alle
nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem dritten und fünften Absatz dieses
Paragraphen zu gelten.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH 13.11.1990, 89/07/0152); 21.10.1999,
96/07/0149; 25.11.1999, 97/07/0076
50. Im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens von Wasserbenutzungsrechten ist die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Eine allfällige Zweckmäßigkeit einer
mündlichen Verhandlung berechtigt nicht zu einer Trennung von Erlöschensfeststellung und
Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0041
51. Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29
Abs 1 iVm § 102 Abs 1 lit c auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begriffes „Anrainer"
im § 29 Abs 1 ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts
einen engen Zusammenhang mit der Begründung eines Wasserbenutzungsrechts insofern
aufweist, als die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen einen Schlussstrich unter
eine Wasserbenutzung ziehen, die durch eine wr Bewilligung ermöglicht wurde. Die wr Bewilligung
begründet das Wasserbenutzungsrecht, die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen
Vorkehrungen sollen den auf Grund der erteilten Bewilligung geschaffenen Zustand wieder beseitigen.
Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein
Superädifikatseigentum Parteistellung. Es wäre ein nicht zu erklärender Wertungswiderspruch, wenn
in jenem Verfahren, das zur Begründung von Wasserbenutzungsrechten führt,
Superädifikatseigentümern keine Parteistellung eingeräumt wird, wohl aber in jenem Verfahren, das
am zeitlichen Ende dieser Wasserbenutzungsanlagen steht. Es ist daher davon auszugehen, dass
Anrainer iSd § 29 Abs 1 die Eigentümer benachbarter Grundstücke sind.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie
auf Krzizek, 143)
52. Feststellungen darüber, ob und inwieweit Anlagen aus öffentlichen oder anderen Rücksichten zu
beseitigen wären, sind als Grundlage für die Art und das Ausmaß der anzuordnenden letztmaligen
Vorkehrungen des § 29 Abs 1, aber auch für die Frage, ob eine unentgeltliche Überlassung überhaupt
Platz greifen könnte, erforderlich. Die Bestimmungen des § 29 Abs 1 über die Anordnung letztmaliger
Vorkehrungen für eine aufgelassene Anlage und jene des Abs 3 über die unentgeltliche Überlassung
der Anlage an Dritte stehen nämlich zueinander im Alternativverhältnis, das ihre gleichzeitige
Anwendung für dieselbe Anlage ausschließt.
Der scheidende Wasserberechtigte hat seine Anlagen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
des § 29 Abs 3 einem Dritten zu überlassen oder sie mangels Vorliegens der Voraussetzungen
dieser Gesetzesstelle nach § 29 Abs 1 unter Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu
beseitigen oder nach Maßgabe dieser Vorschrift auf andere Art das Erforderliche vorzukehren. Die zu
einem Verlangen nach § 29 Abs 3 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in dem
Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 3
Abstand zu nehmen. Nicht hingegen eröffnet das WRG dem zur Stellung eines Verlangens nach § 29
Abs 3 Berechtigten eine rechtliche Möglichkeit, vom scheidenden Wasserberechtigten vor Übernahme
der Anlage deren Versetzung in den gewünschten Zustand zu verlangen. Eine solche Möglichkeit ist
selbst für den Fall zu verneinen, dass der scheidende Wasserberechtigte den ihm gesetzlich
obliegenden Instandhaltungsaufwand versäumt hat.
VwGH 24.10.1995, 91/07/0122 (Hinweis auf VwGH 6.10.1972, Slg 8292/A, 25.10.1994,
93/07/0149, 0150, 0151)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 88 von 390